In Minsk haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Meilenstein zu einer verhandelten Konfliktl\u00f6sung. Aber nicht nur ist unsicher, ob sich eine politische L\u00f6sung des Konflikts erreichen l\u00e4sst; es ist auch noch keineswegs sicher, dass der Waffenstillstand halten wird. Kleinere Zwischenf\u00e4lle, die auch bereits gemeldet werden, k\u00f6nnten den Waffenstillstand schleichend erodieren.<\/p>\n
Doch hat es nicht lange gedauert, bis Stimmen laut wurden, die den Waffenstillstand als Ergebnis der von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen der dritten Stufe interpretieren. Nat\u00fcrlich hat die EU ein Interesse daran, die Sanktionsstrategie als erfolgreich darzustellen. Nur ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die Sanktionen einen Anteil an der Entscheidung der Konfliktparteien hatten, sich auf eine Waffenruhe zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Die harten Sanktionen der EU, die am 31. Juli 2014 beschlossen wurden – erschwerter Zugang von russischen Banken zum europ\u00e4ischen Kapitalmarkt, Restriktionen bei dual-use G\u00fctern, Unterbindung der Lieferung von Hochtechnologie im \u00d6lsektor und ein Waffenembargo -, haben zu keiner Verhaltens\u00e4nderung Russlands gef\u00fchrt. Nicht nur hat Russland die Rebellen weiterhin mit Waffen und S\u00f6ldnern gest\u00e4rkt; Russland hat sogar nach<\/em> diesen Sanktionen seine Beteiligung an dem milit\u00e4rischen Konflikt in der Ostukraine eskaliert – mit der noch nicht einwandfrei bewiesenen, aber sehr wahrscheinlichen direkten Beteiligung russischer Verb\u00e4nde an den K\u00e4mpfen.<\/p>\n Wenn es aber nicht die Sanktionen waren, die zur Einigung von Minsk am 5. September 2014 f\u00fchrten, welche Faktoren erkl\u00e4ren den Waffenstillstand dann?<\/p>\n Die mutmassliche direkte milit\u00e4rische Beteiligung Russland an den K\u00e4mpfen hat die ukrainische Armee zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Rebellen konnten erhebliche Gel\u00e4ndegewinne erzielen. Es wurde sogar im S\u00fcden der Region Donezk eine neue Front um Novoazovsk\/Mariupol geschaffen. Der ukrainischen F\u00fchrung sollte damit deutlich gemacht werden, dass Russland die Rebellen nicht fallen lassen wird. Das bedeutete f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wiederum, dass sie den Konflikt milit\u00e4risch nicht gewinnen k\u00f6nnten, denn die russischen Verb\u00e4nde sind den ukrainischen in Ausr\u00fcstung und Ausbildung deutlich \u00fcberlegen. Der Krieg war also nicht zu gewinnen – dies vor dem Hintergrund ohnehin steigender Gegnerschaft der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der “anti-terroristischen Operation”.<\/p>\n F\u00fcr Russland ist die Waffenruhe \u00fcberdies mehr wert als f\u00fcr die Ukraine. Die ukrainische Regierung muss den Konflikt l\u00f6sen, um Donezk und Lugansk wieder in den ukrainischen Staatsverband zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr Russland gen\u00fcgt es vorerst, die sich f\u00fcr Rebellen deutlich verbessert habenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Boden einzufrieren. Kritiker Poroshenkos meinen sogar, der Waffenstillstand sei eine Kapitulation der Ukraine und ein Sieg Putins. Sollte die EU also mit ihren Sanktionen zu einem Sieg Putins beigetragen haben?<\/p>\n Poroshenko hat als einer der wenigen in der ukrainischen F\u00fchrung erkannt, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Nach mehr als 2.600 Toten erkl\u00e4rte er sich in Verabredung mit V. Putin schlie\u00dflich bereit, den Waffengang zu beenden.\u00a0Poroshenko hat dies gegen Widerstand in der ukrainischen Elite getan; viele von denen, u.a. Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk, wollten lieber eine milit\u00e4rische Entscheidung suchen, anstatt zu verhandeln.<\/p>\n Foto: The Telegraph<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Minsk haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Meilenstein zu einer verhandelten Konfliktl\u00f6sung. Aber nicht nur ist unsicher, ob sich eine politische L\u00f6sung des Konflikts erreichen l\u00e4sst; es ist auch noch keineswegs sicher, dass der Waffenstillstand halten wird. Kleinere Zwischenf\u00e4lle, die auch bereits gemeldet werden, k\u00f6nnten den Waffenstillstand … Continue reading Der Waffenstillstand und die Sanktionen<\/span>