Vor dem Treffen der Pr\u00e4sidenten Putin und Poroshenko hoffen viele, auf zumindest den Beginn von konstruktiven Bem\u00fchungen, den Konflikt in der \u00f6stlichen Ukraine zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Die dringlichste, aber offene Frage ist, ob Russland tats\u00e4chlich an einem Verhandlungsergebnis interessiert ist, das den Konflikt beilegt. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Russland eher auf einen\u00a0eingefrorenen Konflikt abzielt – auf die Schaffung einer von Moskau politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch kontrollierten Enklave in der Ukraine; \u00e4hnlich den Entit\u00e4ten in Transnistrien, S\u00fcdossetien und Abchasien.<\/p>\n
Wenn Russland aber tats\u00e4chlich an einer L\u00f6sung des Konflikts interessiert ist, dann w\u00e4re jetzt ein g\u00fcnstiger Zeitpunkt. Die russische F\u00fchrung steht n\u00e4mlich vor zwei Alternativen: Angesichts der Gel\u00e4ndegewinne der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in den Regionen Donezk und Lugansk gilt es in Moskau zu entscheiden, ob die Rebellen fallengelassen werden sollen oder ob Russland direkt milit\u00e4risch in den Konflikt eingreift. Es ist n\u00e4mlich h\u00f6chst ungewiss, ob sich die Rebellen allein mit Waffen- und S\u00f6ldnerhilfe gegen den ukrainischen milit\u00e4rischen Vormarsch halten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die direkte milit\u00e4rische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Kr\u00e4ften gilt es zu verhindern. Das ist das wichtigste Ziel der neuen diplomatischen Initiative. Die im Vorlauf des Treffen auf der Au\u00dfenministerebene in Berlin gef\u00fchrten Gespr\u00e4che haben aber bereits deutlich gemacht, wie gro\u00df das berechtigte Misstrauen zwischen Russland und der Ukraine ist. Russland verlangt einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand als ersten Schritt des Verhandlungsprozesses. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie f\u00fcrchtet, Russland k\u00f6nnte den Waffenstillstand ausschlie\u00dflich daf\u00fcr nutzen, die noch gehaltenen Stellungen der Rebellenverb\u00e4nde abzusichern und den Konflikt einzufrieren.<\/p>\n
Die Ukraine verlangt daher als ersten Schritt eine international kontrollierte, wirksame Schlie\u00dfung\u00a0der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine. Dadurch soll das Einsickern von Waffen und K\u00e4mpfern aus Russland unterbunden werden. Russland lehnt dies aber ab, weil es bef\u00fcrchtet, die Ukraine k\u00f6nnte dann versucht sein, die vom Nachschub gekappten Rebellenverb\u00e4nde milit\u00e4risch niederzuringen.<\/p>\n
Waffenstillstand und Grenzkontrolle d\u00fcrfen daher keine konsekutiven, sondern gleichzeitige Schritte sein.<\/p>\n
Am Ende m\u00fcssen die Verhandlungen zu einem vertretbaren Interessenausgleich zwischen allen beteiligten Seiten f\u00fchren. Das schlie\u00dft Zugest\u00e4ndnisse an Russland mit ein, die f\u00fcr die Ukraine kaum zu akzeptieren sind. Die Ukraine muss f\u00fcr ihre territoriale Integrit\u00e4t wohl den Preis der vertraglich abgesicherten B\u00fcndnisfreiheit und weitgehender Autonomierechte f\u00fcr die Regionen in der Ostukraine bezahlen. Bezahlt die Ukraine diesen Preis nicht, wird Russland nicht nachgeben. Das kann man bedauern und verurteilen, \u00e4ndern wird man es aber nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n
Denn die Alternative ist eine milit\u00e4rische L\u00f6sung, die nicht nur eine humanit\u00e4re Katastrophe hervorgerufen hat, sondern das Risiko einer direkten milit\u00e4rischen Intervention Russlands birgt. Die Forderungen nach einer weitergehenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch den Westen erh\u00f6hen dieses Risiko weiter.<\/p>\n
Die Nationalisten auf beiden Seiten sind gegen die Gespr\u00e4che \u2013 die ukrainischen Falken beharren auf einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung; die russischen Nationalisten fordern eine direkte russische Milit\u00e4rintervention. Die Rolle der Falken ist nicht zu untersch\u00e4tzen, denn sie schr\u00e4nken den Verhandlungsspielraum f\u00fcr das Treffen in Minsk ein – in Kiev deutlich st\u00e4rker als in Moskau.<\/p>\n
Es w\u00e4re \u00fcberraschend, wenn es in Minsk zu einem Durchbruch kommen sollte. Aber es w\u00e4re schon viel erreicht, wenn der Gespr\u00e4chsfaden nach dem Treffen nicht abreisst.<\/p>\n
Foto: america.aljazeera.com<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem Treffen der Pr\u00e4sidenten Putin und Poroshenko hoffen viele, auf zumindest den Beginn von konstruktiven Bem\u00fchungen, den Konflikt in der \u00f6stlichen Ukraine zu l\u00f6sen. Die dringlichste, aber offene Frage ist, ob Russland tats\u00e4chlich an einem Verhandlungsergebnis interessiert ist, das den Konflikt beilegt. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Russland eher auf einen\u00a0eingefrorenen Konflikt abzielt – … Continue reading (K)ein Ende der russisch-ukrainischen Konfrontation?<\/span>