Eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt in der Ostukraine zu finden, bleibt weiter aus. Die EU scheint darauf zu setzen, den von Russland unterst\u00fctzten Aufstand durch die milit\u00e4rische Gewalt der anti-terroristischen Operation der ukrainischen Regierung zu beenden.<\/p>\n
Das Ergebnis dieser Milit\u00e4raktion ist eine hohe Zahl von Opfern – es d\u00fcrften mehr als 1500 Menschen\u00a0umgekommen sein, darunter viele Zivilisten – und dramatisch steigende Fl\u00fcchtlingszahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 170.000 Ukrainer in Russland als Fl\u00fcchtlinge registriert, mehr als 110.000 Menschen sind in andere Regionen der Ukraine gefl\u00fcchtet. Die tats\u00e4chliche Zahl der vor den Kriegswirren Geflohenen d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her sein. Was daran ist keine humanit\u00e4re Katastrophe?<\/p>\n
In der politischen und medialen Debatte in der EU wird dieses Elend aber kaum thematisiert. Das hat zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n
G\u00e4be es eine intensive Diskussion \u00fcber diese humanit\u00e4re Katastrophe w\u00fcrde dies die von der russischen F\u00fchrung in den letzten Wochen vorgebrachten Argumente \u00fcber eine notwendige humanit\u00e4re Intervention best\u00e4rken. Russland st\u00e4rkt dieses Narrativ um einen Vorwand\/Grund zu haben, in der \u00f6stlichen Ukraine einzumarschieren.<\/p>\n
Der zweite Grund ist, dass eine Debatte \u00fcber das menschliche Leid in der Ostukraine die moralische Grundlage f\u00fcr die anti-terroristische Operation erodieren liesse. Das aber soll offensichtlich nicht geschehen, weil das die auch von der EU mittlerweile anvisierte milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konfliktes behindern w\u00fcrde.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden gibt es diese Diskussion nicht. Opfer des europ\u00e4ischen Schweigens sind die vielen toten oder in die Flucht getriebenen Zivilisten. Das ist eine europ\u00e4ische Schande. Es ist schwer zu verstehen, warum so viele Medien dabei mitmachen.<\/p>\n
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