An Vorw\u00fcrfen mangelte es nach dem Absturz der MH17 nicht. Als T\u00e4ter wurde von vielen Russland angesehen, das daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. Woran es wirklich mangelte \u2013 und das war mehr als \u00fcberraschend \u2013 war eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt in der Ostukraine zu finden. Die Trag\u00f6die war kein Anlass, die zuletzt am 2. Juli in Berlin zusammengetretenen Au\u00dfenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands erneut zusammenzurufen. Es stimmt, Russland hatte die wichtigste Forderung der Berliner Vereinbarung \u2013 die Rebellen in der Ukraine nicht mehr mit Waffen und S\u00f6ldnern zu versorgen \u2013 nicht erf\u00fcllt. Das war aber auch nicht zu erwarten gewesen, wenn diese Forderung nicht mit der Auflage an die Ukraine verbunden wird, die anti-terroristische Operation durch einen beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand auszusetzen. Die ukrainische F\u00fchrung hatte sich aber f\u00fcr eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des von Russland unterst\u00fctzten Konflikts entschieden und f\u00fchlte sich darin nach der Flugzeugtrag\u00f6die moralisch best\u00e4rkt.<\/p>\n
In der EU wurden nach dem Abschuss der MH17 umgehend Sanktionen der dritten Stufe \u2013 sektorale Handels- und Finanzsektionen \u2013 gefordert. Nicht zuletzt der starke Druck der USA und die Entscheidung Deutschlands, den Weg dieser Sanktionen zu gehen, erkl\u00e4ren die Sanktionsbeschl\u00fcsse vom 29. Juli. Russlands staatlich kontrollierte Banken erhalten nur mehr eingeschr\u00e4nkten Zugang zum Kapitalmarkt der EU, die Lieferung von Hochtechnologie, milit\u00e4rischen G\u00fctern und zivil-milit\u00e4risch nutzbaren Komponenten wird untersagt.<\/p>\n
Sanktionen sind aber nicht dazu da, Staaten zu bestrafen \u2013 auch wenn manche Staaten in der EU das als vorrangiges Ziel sehen. Politisch sinnvoll sind sie nur, wenn dadurch das Verhalten der Staaten ver\u00e4ndert wird. Die nun von der EU und der USA beschlossenen Sanktionen werden die russische Wirtschaft nachhaltig sch\u00e4digen. In diesem Sinne wirken die Sanktionen zweifellos. Wird aber die russische F\u00fchrung ihr Verhalten im Ostukrainekonflikt \u00e4ndern? Putin hat trotz der drohenden Sanktionen keine Zugest\u00e4ndnisse mehr gemacht. Diese nach der Verh\u00e4ngung von Sanktionen zu machen, w\u00e4re ein pers\u00f6nlicher Gesichtsverlust und ein Eingest\u00e4ndnis der Schw\u00e4che. Rechtsnationalistische Kreise w\u00fcrden ihn des Verrats zeihen und die national mobilisierte Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde dies nicht verstehen. 64 Prozent der Russen sind daf\u00fcr, die Rebellen in der Ostukraine aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Erwartung, Putin k\u00f6nnte die Rebellen fallen lassen, verkennt auch die vitale Bedeutung, die die Kontrolle \u00fcber die Ukraine f\u00fcr Russland hat. Ein Vers\u00e4umnis der Sanktionsbef\u00fcrworter ist, nicht zu erkennen, wie sehr Russland das Abgleiten der Ukraine in die westliche Einflusszone als Bedrohung seiner strategischen Interessen sieht. Darin liegt auch eine Mitverantwortung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die derzeitige Krise. Nachhaltiger Druck auf die ukrainische F\u00fchrung, Zugest\u00e4ndnisse an den ukrainischen Osten zu machen, liessen sich im Fr\u00fchjahr nicht bemerken.<\/p>\n
In Russland sind ohnedies viele \u00fcberzeugt, dass die Sanktionen auch dann bestehen bleiben w\u00fcrden, wenn sich Russland in der Ostukraine bewegt. Der Sanktionsdruck w\u00fcrde dann dazu genutzt, Russland zum Verzicht auf die Krim und Sevastopol zu zwingen. Die EU wird auch nicht als Vermittler im Ukrainekonflikt angesehen, sondern als Konfliktpartei.<\/p>\n
Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen zu scharfen Auseinandersetzungen in der F\u00fchrungselite f\u00fchren. Dazu ist die liberale Fraktion zu schwach, die \u201ePartei des Krieges\u201c zu stark. Hoffnungen, durch Sanktionen gegen den inneren Kreis der Macht, den Druck auf Putin zu erh\u00f6hen, sind vergeblich. Es besteht kein Zweifel daran, dass einige von den Sanktionen auch die langsame Entmachtung Putins erwarten. F\u00fcr dieses Lager ist daher nicht vorrangig, Russlands Verhalten zu \u00e4ndern, sondern Russland wirtschaftlich derart unter Druck zu setzen, um einen Regimewechsel einzuleiten.<\/p>\n
\u00d6sterreich hat sich in der Sanktionsdebatte als das gezeigt, was es ist \u2013 unerheblich. Eine konkrete Russlandstrategie ist bei der Regierung unseres Landes nicht auszumachen. Vor Wochen noch, waren sektorale Wirtschaftssanktionen ausgeschlossen und Putin zu einem Besuch empfangen worden; nun beteiligt sich unser Land an Sanktionen. Auch wenn die derzeitigen Beschl\u00fcsse \u00f6sterreichische Wirtschaftsinteressen nicht radikal bedrohen, werden n\u00e4chste Sanktionen \u2013 die in der Logik der Sanktionsbef\u00fcrworter kommen m\u00fcssen, wenn Russland nicht einlenkt \u2013 zu starken finanziellen Verlusten f\u00fchren.<\/p>\n
Die Sanktionsbef\u00fcrworter meinen, diese Massnahmen seien alternativlos. Es gelte den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Verwicklung Russlands zu beenden. Die Hoffnung, dass diese Ziele durch Sanktionen zu erreichen sind, sind mehr als beschr\u00e4nkt. Wenn Sanktionen kein Selbstzweck werden und die Beziehungen zu Russlands nicht in die Zone des kalten Krieges abgleiten sollen, wird die EU zu neuen Antworten finden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser Kommentar ist am 1. August 2014 in der Wochenzeitung Format” erschienen.<\/p>\n
Foto credits: http:\/\/news.kievukraine.info\/2014\/03\/ukraines-east-border-on-alert-after.html<\/p>\n
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An Vorw\u00fcrfen mangelte es nach dem Absturz der MH17 nicht. Als T\u00e4ter wurde von vielen Russland angesehen, das daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. Woran es wirklich mangelte \u2013 und das war mehr als \u00fcberraschend \u2013 war eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt in der Ostukraine zu finden. Die Trag\u00f6die war … Continue reading Sanktionen und keine diplomatische Initiative<\/span>