Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 24. Juli eine Studie \u00fcber weiterreichende Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Erw\u00e4hnt sind dabei u.a. der erschwerte Zugang russischer Banken mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung zum europ\u00e4ischen Kapitalmarkt, das Lieferverbot f\u00fcr Schl\u00fcsseltechnologien auch im Energiesektor, ein Embargo f\u00fcr R\u00fcstungslieferungen und ein Exportverbot f\u00fcr zivil-milit\u00e4risch nutzbare Komponenten.<\/p>\n
Diese Sanktionen werden die Botschafter der EU-Staaten beschliessen, wenn Russland die Forderungen der EU nicht erf\u00fcllt: die unbehinderte Untersuchung der Absturzzone der MH17 durch internationale Experten und die Mithilfe Russland bei der Aufkl\u00e4rung, ein Ende der Lieferungen russischer Waffen an die ostukrainischen Rebellen und das Einsickern russischer S\u00f6ldner und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.<\/p>\n
Die Zahl der Staaten in der EU, die gezielte Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland bef\u00fcrworten, hat deutlich zugenommen. Die vehementesten Verfechter sind die Niederlande, Schweden, die baltischen Staaten, Polen und das Vereinigte K\u00f6nigreich. \u00d6sterreich, das so lange z\u00f6gerlich war, wird sich dem Beschluss nicht verschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die vorbereiteten Sanktionen werden der russischen Wirtschaft vehement schaden. Daran besteht kein Zweifel. Sanktionen sind aber nicht vorrangig dazu da, einen Staat zu bestrafen. Politisch sinnvoll sind Sanktionen dann, wenn sie den betroffenen Staat zu einer Verhaltens\u00e4nderung zwingen. Im konkreten Fall aber ist nicht sicher, dass Russland bei harten Sanktionen einlenken w\u00fcrde. Es ist vielmehr das Risiko hoch, dass sich die russische Position dann verh\u00e4rten k\u00f6nnte. Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, kann es die bewaffnete Auseinandersetzung auch eskalieren. Die K\u00e4mpfe in der Ostukraine k\u00f6nnten dann zu einem direkten Waffengang zwischen Russland und der Ukraine werden. Putin wird nie akzeptieren, sein Gesicht zu verlieren. Die Rebellen fallen zu lassen, k\u00e4me aber einer auch in Russland selbst erkennbaren Niederlage des Pr\u00e4sidenten gleich. Das gilt es zu ber\u00fccksichtigen, wenn nach einem, zun\u00e4chst sehr einleuchtenden, Verh\u00e4ngen von Sanktionen gerufen wird.<\/p>\n
Sanktionen w\u00fcrden auch daf\u00fcr sorgen, dass die russische Bev\u00f6lkerung die Reihen noch dichter hinter Vladimir Putin schlie\u00dfen wird. Nat\u00fcrlich kann man vermuten, dass bei einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage als Folge der Sanktionen mittelfristig die Unzufriedenheit zunehmen wird. Das muss aber keinesfalls so eintreten. Die Leidensf\u00e4higkeit des russischen Volkes angesichts ausl\u00e4ndischer Aggressionen – so werden die Sanktionen nach Innen auch vermittelt werden – ist bekannt.<\/p>\n
Innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten k\u00f6nnten harte Sanktionen zwar zu weiterer Unruhe und zunehmender Kritik f\u00fchren. Liberale in den F\u00fchrungskadern haben bereits vorsichtig auch \u00f6ffentlich Kritik am Kurs Russland ge\u00fcbt. Allerdings scheint die “Partei des Krieges” derzeit deutlich st\u00e4rker und die Haltung Putins zu eindeutig.<\/p>\n
Die Staaten der EU werden bei Verh\u00e4ngung sektoraler Handelsbeschr\u00e4nkungen Einnahmensverluste und den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen hinnehmen m\u00fcssen. Russische Gegenma\u00dfnahmen sind als Kosten f\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Sanktionen weniger zu f\u00fcrchten. Nicht weil Russland keine verh\u00e4ngen w\u00fcrde oder k\u00f6nnte, sondern weil Russland der EU nicht so stark schaden kann, ohne sich damit selbst viel h\u00e4rter zu schaden. Das Szenario, dass Russland die Gaslieferungen an die EU einstellen k\u00f6nnte, ist nicht vorstellbar.<\/p>\n
Russland k\u00f6nnte sich daher einen anderen Adressaten f\u00fcr Gegenmassnahmen aussuchen – die Ukraine. Russland hat schon l\u00e4ngst tarif\u00e4re und nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft verh\u00e4ngt. Der wirtschaftliche Ruin der Ukraine ist ein strategisches Ziel Russlands, wenn die ukrainische F\u00fchrung nicht einlenken und russische Forderungen erf\u00fcllen sollte. Im Falle von harten Sanktionen der EU, k\u00f6nnte Russland diese Handelsbeschr\u00e4nkungen noch deutlich ausweiten. Russland k\u00f6nnte aber auch – und das ist sein st\u00e4rkstes Instrument – beginnen, ukrainische Gastarbeiter aus Russland auszuweisen. Dadurch w\u00fcrde ein immenser wirtschaftlicher Schaden f\u00fcr die Ukraine entstehen. Die finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine – unter anderem durch die EU – k\u00f6nnte damit noch erheblich teurer werden. Das w\u00e4re ein sehr hoher Preis, den die Europ\u00e4er zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n
Foto:\u00a0http:\/\/www.tradeandexportme.com\/2013\/11\/whats-the-latest-in-trade-finance\/<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 24. Juli eine Studie \u00fcber weiterreichende Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Erw\u00e4hnt sind dabei u.a. der erschwerte Zugang russischer Banken mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung zum europ\u00e4ischen Kapitalmarkt, das Lieferverbot f\u00fcr Schl\u00fcsseltechnologien auch im Energiesektor, ein Embargo f\u00fcr R\u00fcstungslieferungen und ein Exportverbot f\u00fcr zivil-milit\u00e4risch nutzbare Komponenten. Diese Sanktionen werden die Botschafter der EU-Staaten … Continue reading Sanktionen und ihre m\u00f6glichen Folgen<\/span>