Der ukrainische Pr\u00e4sident Poroshenko hat am heutigen Tag ein Dekret unterzeichnet, das die Teilmobilisierung aller Reservisten bis 40 Jahre, und aller Offiziere bis 45 Jahre vorsieht. Ziel dieser Anordnung ist die milit\u00e4rische St\u00e4rkung der “anti-terroristischen Operation” gegen die separatistischen Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk.<\/p>\n
Dieses Dekret ist ein weiterer Indikator f\u00fcr die Entschlossenheit der ukrainischen F\u00fchrung, die Rebellion in der \u00f6stlichen Ukraine milit\u00e4risch zu l\u00f6sen. Best\u00e4rkt durch die mutmassliche – bislang allerdings nicht bewiesene – T\u00e4terschaft der Rebellen beim Abschuss der MH17 und die internationale Emp\u00f6rung \u00fcber dieses Verbrechen, wird die anti-terroristische Rhetorik verst\u00e4rkt und der Konflikt auf die milit\u00e4rische Dimension reduziert. Dabei wird g\u00e4nzlich ausgeblendet, dass es sich dabei zwar um einen Konflikt mit ausl\u00e4ndischer Einmischung handelt, es aber auch ein innerukrainischer Konflikt ist, dessen Ursachen nicht beseitigt sind.<\/p>\n
Wenn die Ukraine aber am Ziel eines Siegfriedens festh\u00e4lt und nicht bereit ist, \u00fcber eine beidseitige Waffenruhe und eine politische L\u00f6sung zu verhandeln, wird der Konflikt nicht befriedet werden k\u00f6nnen. Wie ich schrieb, bietet die jetzige Konstellation Chancen f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung, weil Russland unter Druck steht. Moskau wird von der Unterst\u00fctzung der Rebellen aber nicht abkehren, solange Kiev nicht an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehrt. Wie Putin heute nach der Sitzung des Sicherheitsrates Russlands meinte, werde sich Russland auch nicht mit Ultimaten davon abhalten lassen, Russen zu sch\u00fctzen, wenn sie in Gefahr sind.<\/p>\n
Putin wird also auch bei Sanktionsdrohungen nicht von der Unterst\u00fctzung der Rebellen abgehen, wenn er daf\u00fcr nicht eine Gegenleistung bekomt. Es muss daher rasch zu einem Treffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs auf h\u00f6chster Ebene kommen, um zu einem belastbaren Waffenstillstand und politischen Gespr\u00e4chen zu gelangen. Russland muss als Gegenleistung daf\u00fcr, die russisch-ukrainische Grenze unter Aufsicht f\u00fcr Waffen- und Rebellennachschub schlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der ukrainische Pr\u00e4sident Poroshenko hat am heutigen Tag ein Dekret unterzeichnet, das die Teilmobilisierung aller Reservisten bis 40 Jahre, und aller Offiziere bis 45 Jahre vorsieht. Ziel dieser Anordnung ist die milit\u00e4rische St\u00e4rkung der “anti-terroristischen Operation” gegen die separatistischen Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk. Dieses Dekret ist ein weiterer Indikator f\u00fcr die Entschlossenheit … Continue reading Addendum zum Blogeintrag “Nach der Trag\u00f6die”<\/span>