Die Trag\u00f6die des Flugzeuges MH 17 k\u00f6nnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die M\u00f6glichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem\u00a0beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen.<\/p>\n
Die Rebellen haben durch die mutmassliche T\u00e4terschaft jeglichen Respekt und Sympathie eingeb\u00fcsst. Der ukrainischen Regierung k\u00f6nnte dies als\u00a0Argument dienen, mit der anti-terroristischen Operation noch r\u00fccksichtsloser vorzugehen. Dennoch ist eine milit\u00e4rische L\u00f6sung ohne h\u00f6chsten Blutzoll nicht m\u00f6glich, weil Russland bislang immer wieder bereit war, mit Waffenlieferungen und dem Einsickern von S\u00f6ldnern ein milit\u00e4risches Gleichgewicht in diesem Konflikt wiederherzustellen. Nach der Beendigung der einseitigen und nicht eingehalten Waffenruhe im Juni hat die ukrainische Regierung eine neue milit\u00e4rische Offensive gestartet. Diese hat auch Erfolge erzielt, aber Russland hat die Rebellen dann mit noch effektiveren Waffen aufger\u00fcstet.<\/p>\n
Der Schl\u00fcssel zur Beilegung des Konfliktes durch Verhandlungen liegt in Russland. Russland muss die Lieferung von Waffen und das Einsickern von S\u00f6ldnern in die \u00f6stliche Ukraine umgehend einstellen. Zu leugnen, dass Russland zumindest indirekt in diesen Konflikt verwickelt ist, wie\u00a0das bislang \u00fcblich war, ist absurd. Die Indizien sprechen eine klare Sprache. Wenn Russland die Unterst\u00fctzung der Rebellen einstellt, wird deren milit\u00e4rische Lage aussichtslos. Russland wird das – wenn \u00fcberhaupt, und die Hoffnung ist gering – nur dann tun, wenn die ukrainische F\u00fchrung dies nicht dazu nutzt, den Restwiderstand der Rebellen milit\u00e4risch niederzuschlagen. Russland wird daf\u00fcr darauf beharren, dass, wie in der Berliner Vereinbarung vom 2. Juli festgehalten, ein sofortiger, beidseitiger und international \u00fcberwachter Waffenstillstand ausgerufen und substantielle Friedensverhandlungen eingeleitet werden.<\/p>\n
Als Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Waffenstillstand muss Russland zustimmen, den gesamten Verlauf der ukrainisch-russischen Grenze entweder durch gemeinsame Patrouillen mit ukrainischen Grenzsch\u00fctzern oder durch die OSZE abzusichern. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass das Einsickern von S\u00f6ldnern und Waffen unterbunden wird.<\/p>\n
In den Verhandlungen ist dann aber auch die ukrainische F\u00fchrung gefordert. Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainische Regierung nur aus zwei ukrainisch-nationalistischen Parteien besteht. Es ist nicht hilfreich, wenn die gro\u00dfe Mehrheit der Minister aus der Westukraine stammt. Die Ukraine braucht eine Regierung der nationalen Einheit, in der sich alle Regionen und die meisten politischen Kr\u00e4fte wiederfinden. Zudem wird es nicht l\u00e4nger gen\u00fcgen, nur Ank\u00fcndigen \u00fcber die Aufwertung der Regionen zu machen. Es m\u00fcssen konkrete rechtliche Weichen in diese Richtung gestellt werden. Dabei bleibt unsicher, ob die ukrainische Seite sich noch einmal auf Verhandlungen einlassen will. Politiker, die daf\u00fcr werben, verlieren an der W\u00e4hlerfront, die zunehmend radikaler auf eine milit\u00e4rische L\u00f6sung dr\u00e4ngt.<\/p>\n
Warum sollte Russland sich aber auf eine Verhandlungsl\u00f6sung einlassen? Die Erwartung, dass dies geschieht ist gering. Aber es besteht nach der Trag\u00f6die der MH17 eine Chance. Russland wird von nahezu allen L\u00e4ndern mittlerweile als Aggressor\u00a0betrachtet. Russland hat die Unterst\u00fctzung selbst der Staaten weitgehend verloren, die die Annexion der Krim noch hingenommen hatten. Russland droht nun tats\u00e4chlich, diplomatisch isoliert zu werden. Zudem sollte der russischen F\u00fchrung klar sein, dass sie keine l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber die Rebellen hat und diese – durch Russland ausger\u00fcstet – ein Eigenleben entwickelt haben. Der vermutliche Abschuss der MH17 hat dies tragisch bewiesen. Zudem k\u00f6nnte ein, durch die Emp\u00f6rung \u00fcber die Katastrophe international unterst\u00fctztes, gewaltsames Vorgehen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Rebellen milit\u00e4risch stark dezimieren, was nur durch noch intensivere und offensichtliche russische Waffenhilfe abgewendet werden k\u00f6nnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ostukraine in eine Niederlage schlittert, war noch nie so hoch wie eben jetzt. Das russische Projekt, die Ukraine dauerhaft durch eine bewaffnete Rebellion zu destabilisieren, w\u00e4re dann gescheitert. Putin w\u00fcrde mit leeren H\u00e4nden dastehen. Daher ist jetzt vielleicht die gr\u00f6\u00dfte Chance, dass sich Russland auf einen Verhandlungsweg einl\u00e4sst – wenn es denn die ukrainische Regierung auch tut.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es auch Gegenstimmen. Die Zahl derer, die gezielte Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland bef\u00fcrworten, hat deutlich zugenommen. Sanktionen sind aber nicht vorrangig dazu da, einen Staat zu bestrafen. Politisch sinnvoll sind Sanktionen dann, wenn sie den betroffenen Staat zu einer Verhaltens\u00e4nderung zwingen. Im konkreten Fall aber ist nicht sicher, dass Russland bei harten Sanktionen einlenken w\u00fcrde. Es ist vielmehr das Risiko hoch, dass sich die russische Position dann verh\u00e4rten k\u00f6nnte. Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, kann es die bewaffnete Auseinandersetzung auch eskalieren. Die K\u00e4mpfe in der Ostukraine k\u00f6nnten dann zu einem direkten Waffengang zwischen Russland und der Ukraine werden. Das gilt es zu ber\u00fccksichtigen, wenn nach einem, zun\u00e4chst sehr einleuchtenden, Verh\u00e4ngen von Sanktionen gerufen wird.<\/p>\n
Die Hoffnungen auf eine glaubhafte und anhaltende R\u00fcckkehr zu einer Verhandlungsl\u00f6sung sind nicht gro\u00df. Aber es gibt sie nicht ganz zu Unrecht. Die Verantwortung liegt nun bei Russland.<\/p>\n
Foto: reuters<\/span><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Trag\u00f6die des Flugzeuges MH 17 k\u00f6nnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die M\u00f6glichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem\u00a0beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen. Die Rebellen haben durch die mutmassliche … Continue reading Nach der Trag\u00f6die<\/span>