Die Verhandlungen zwischen den Energieministern Russlands und der Ukraine – Novak und Prodan – \u00fcber die L\u00f6sung der bilateralen Gaskrise haben bislang kein Ergebnis gebracht. Russland hat zwar angeboten, durch Streichung der Exportz\u00f6lle den Gaspreis f\u00fcr die Ukraine auf 385 USD\/1.000 m3 abzusenken und diesen Preis f\u00fcr zumindest ein Jahr zu garantieren; dieser Preis ist durch den von der ukrainischen F\u00fchrung im J\u00e4nner 2009 unterzeichneten Gasliefervertrag gedeckt. Die Ukraine fordert aber einen Gaspreis von nur 268 USD auf der Grundlage einer dauerhaft ver\u00e4nderten Preisbildungsformel. Zudem fordert Kiev, die 2009 vertraglich vereinbarten Liefermengen unter der take-or-pay-clause abzusenken; auch hinsichtlich der offenen Gasschulden gibt es keine gemeinsame Einsch\u00e4tzung mit der russischen Seite. Russland hat nun die Bezahlung der ausstehenden Schulden von 1.65 Mrd. Euro bis 16. Juni 2014, 8.00 Uhr MESZ gefordert; andernfalls will Gazprom die Belieferung der Ukraine mit Erdgas auf Vorauskasse umstellen – was durch den Gasliefervertrag von 2009 gedeckt ist. Erfolgt keine Vorauskassa, werden die Gaslieferungen ausgesetzt.<\/p>\n
Gazprom muss f\u00fcr diesen Fall bef\u00fcrchten, dass sich die Ukraine am Gas das durch die Transitleitungen in die EU und die T\u00fcrkei flie\u00dft, bedienen wird. Diese illegale Praxis wurde von ukrainischer Seite schon mehrfach ge\u00fcbt. Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen an die europ\u00e4ischen Konsumenten aber nicht in vollem Umfang bedient werden. Dies w\u00fcrde in der EU die Debatte \u00fcber die Diversifizierung der Gashandelspartner verst\u00e4rken – was Gazprom durchaus ungelegen k\u00e4me.\u00a0Aufgrund dieses russischen Dilemma f\u00fchlt sich die ukrainische Seite in einer starken Verhandlungsposition.<\/p>\n
Die Verhandlungen werden von EU Energiekommissar \u00d6ttinger vermittelt. Aus Sicht der EU, die die ukrainische Regierung unterst\u00fctzt, ist ein m\u00f6glichst niedriger Gaspreis f\u00fcr die Ukraine erstrebenswert. Die Ukraine wird neben dem IMF vor allem auch durch die EU vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit gerettet. Je h\u00f6her die ukrainischen Ausgaben f\u00fcr die russischen Gaslieferungen sind, desto teurer wird das Unterfangen. Die harte Haltung der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen erkl\u00e4rt sich daher nicht nur durch das oben genannte Dilemma Gazproms, sondern auch durch die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
Nach den Verhandlungen der letzten zwei Tage sollte der EU aber klar sein, dass Russland den Termin f\u00fcr die Vorauskassa nicht noch einmal nach hinten verschieben wird. Russland lehnt weitere Gespr\u00e4che vor dem Ablauf des Ultimatums ab. Wenn die EU die ukrainische F\u00fchrung nicht dazu dr\u00e4ngt, einen Preis von ca. 380 USD\/1.000 m3 – das ist knapp unterhalb des durchschnittlichen Preises f\u00fcr russisches Gas in der EU – zu akzeptieren, wird die Unterversorgung des europ\u00e4ischen Marktes und die mangelnde Bef\u00fcllung der westukrainischen Gasspeicher die Folge sein. Vieles spricht allerdings daf\u00fcr, dass viele EU-Vertreter und viele Medien die Verantwortung daf\u00fcr aber nicht bei der Ukraine, sondern bei Russland ausmachen werden.<\/p>\n
Foto: www.ebrd.com<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verhandlungen zwischen den Energieministern Russlands und der Ukraine – Novak und Prodan – \u00fcber die L\u00f6sung der bilateralen Gaskrise haben bislang kein Ergebnis gebracht. Russland hat zwar angeboten, durch Streichung der Exportz\u00f6lle den Gaspreis f\u00fcr die Ukraine auf 385 USD\/1.000 m3 abzusenken und diesen Preis f\u00fcr zumindest ein Jahr zu garantieren; dieser Preis ist … Continue reading Ein zugedrehter Gashahn<\/span>