Am 27. Juni 2014 wird Moldova – zusammen mit Georgien – das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung \u00fcber eine Deep and Comprehensive Free Trade Area mit der EU unterzeichnen. Russland hatte Moldova gedr\u00e4ngt, ebenso wie Armenien der Eurasischen Zollunion und der entstehenden Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.<\/p>\n
Wird Russland die Ann\u00e4herung von Moldova an die EU sanktionieren? Hebel daf\u00fcr hat Russland genug. Die Handelsverflechtung zwischen den beiden Staaten wird zwar geringer – derzeit werden aber noch immer 31 Prozent der moldovischen Exporte in Russland abgesetzt. Russland hat aber im September 2013 aus “hygienischen Gr\u00fcnden” den Import von Wein (ein essentielles Exportprodukt) aus Moldova eingestellt. Immerhn 55 Prozent der moldovischen Exporte gehen in die EU.<\/p>\n
Moldova ist aber bei Gas v\u00f6llig von russl\u00e4ndischen Importen abh\u00e4ngig – versorgt \u00fcber die Transitleitung \u00fcber die Ukraine. Moldova hat als Binnenland keinen Zugang zu LNG, hat keine Speicherkapazit\u00e4ten f\u00fcr Erdgas und ist noch nicht an das Leitungsnetz der EU angeschlossen. Das soll sich durch einen neuen Interkonnektor zwischen Rum\u00e4nien (Iasi) und Moldova (Ungheni) \u00e4ndern; allerdings werden \u00fcber diese Leitung vorerst nur 7 Prozent des Importbedarfs Moldovas an Gas decken lassen.<\/p>\n
Russland k\u00f6nnte die moldovische Regierung im Gassektor finanziell unter Druck setzen: Die Transnistrische Repubik \u00f6stlich des Dnjestr weist ausst\u00e4ndige Zahlungen f\u00fcr russl\u00e4ndische Gaslieferungen im Wert von ann\u00e4hernd 5 Mrd. USD auf. Moskau k\u00f6nnte dieses Geld von der Regierung Moldovas einfordern.<\/p>\n
Ein weiterer Hebel, mit dem Russland Druck auf Moldova aus\u00fcben k\u00f6nnte, ist die hohe Zahl an Arbeitsmigranten, die in Russland t\u00e4tig sind. Genaue Zahlen dar\u00fcber gibt es nicht, aber es sind wohl\u00a0eine halbe Million Menschen, die mit ihrem Verdienst in Russland die finanzielle Lage Moldovas wesentlich verbessern. Moldova selbst ist ein armes Land: Das BIP liegt nur bei 7,25 Mrd. USD; das BIP\/Kopf lag 2012 nur bei 2.070 USD.<\/p>\n
Nach Angaben des stv. Au\u00dfenministers von Moldova, Valeriu Chiveri im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch \u00fcbt Russland auch gro\u00dfen Einflu\u00df auf die moldovische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die russl\u00e4ndischen Medien, die in Moldova stark rezipiert werden, und \u00fcber die russisch-orthdoxe Kirche aus.<\/p>\n
Ein zentraler Hebel ist nat\u00fcrlich die russl\u00e4ndische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Transnistrien – 1.500 Soldaten – die ein gro\u00dfes Waffenarsenal in dieser Region “bewachen”. Russland und der Schmuggel halten die Transnistrische Republik am Leben. Sympathien f\u00fcr Russland und die eurasische Integration gibt es aber auch im Norden Moldovas und in Gagauzien. Offiziell anerkennt Russland die Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t Moldovas, fordert daf\u00fcr lt. Au\u00dfenminister Lavrov aber die v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Neutralit\u00e4t Moldovas und einen Sonderstatus f\u00fcr Transnistrien. W\u00fcrde sich Moldova mit Rum\u00e4nien vereinigen – der einfachste Weg Moldovas in die EU -, w\u00e4re Transnistrien sicherlich verloren.<\/p>\n
Derzeit wird Moldova von der “Allianz f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration”, einer Koalition aus drei Parteien, regiert. Im November 2014 wird es allerdings Parlamentswahlen geben. Verstrickt in Korruptionsskandale und unter dem Druck der misslichen sozialen Lage wird die Allianz deutlich an Zustimmung verlieren. Die “Partei der Kommunisten Moldovas” wird wohl erneut stimmenst\u00e4rkste Partei werden; ob sie aber eine Mehrheit f\u00fcr eine Regierung bilden kann, ist offen.<\/p>\n
Abzuwarten bleibt, ob und welche Hebel die russl\u00e4ndische Regierung nutzen wird, um Moldova unter Druck zu setzen. Die Unterzeichnung der beiden Abkommen wird nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Russland k\u00f6nnte Moldova aber vor den Parlamentswahlen – vor allem \u00fcber die Arbeitsmigration – unter Druck setzen, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 27. Juni 2014 wird Moldova – zusammen mit Georgien – das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung \u00fcber eine Deep and Comprehensive Free Trade Area mit der EU unterzeichnen. Russland hatte Moldova gedr\u00e4ngt, ebenso wie Armenien der Eurasischen Zollunion und der entstehenden Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. Wird Russland die Ann\u00e4herung von Moldova an die EU sanktionieren? Hebel … Continue reading Moldova und der Druck Russlands<\/span>