Der russl\u00e4ndische Pr\u00e4sident Putin hat nach einem Gespr\u00e4ch mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter eine neue diplomatische Initiative begonnen. Putin empfiehlt den Aufst\u00e4ndischen in Doneck und Lugansk, das f\u00fcr den 11. Mai 2014 geplante \u201eReferendum\u201c \u00fcber die staatliche Selbst\u00e4ndigkeit zu verschieben. Damit sollen die Bedingungen f\u00fcr einen \u201eoffenen, ehrlichen und gleichberechtigten\u201c nationalen Dialog geschaffen werden, den Putin ausdr\u00fccklich vorschl\u00e4gt\/fordert. Als Voraussetzung daf\u00fcr sieht Putin aber auch das Aussetzen der anti-terroristischen Operation in der s\u00fcd\u00f6stlichen Ukraine durch die Regierung in Kiev. Wenn die Rechte aller B\u00fcrger gesch\u00fctzt werden, i.e., wenn die milit\u00e4rischen Operationen eingestellt seien, w\u00e4re die Pr\u00e4sidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai auch \u201eein Schritt in die richtige Richtung\u201c.<\/p>\n
Putins Initiative zielt darauf, den Druck auf Russland in der ostukrainischen Krise zu mildern und in den kommenden Tagen anstehende Entscheidungen \u00fcber neue Sanktionen gegen Russland hintanzuhalten. Russland signalisiert Felexibilit\u00e4t und setzt die ukrainische Interimsregierung unter Druck, milit\u00e4rische Zugest\u00e4ndnisse zu machen, wenn sie nicht als Saboteur einer neuen diplomatischen Dynamik gelten will. Mit dem geforderten Aussetzen der anti-terroristischen Operation will Russland zugleich die Gel\u00e4ndegewinne der Aufst\u00e4ndischen absichern. Schlie\u00dflich hat sich Russland auch nicht grunds\u00e4tzlich gegen ein Referendum in Doneck und Lugansk gewandt. Die erneute Eskalation der Lage ist daher jederzeit wieder m\u00f6glich.<\/p>\n
Der nunmehr erneut angek\u00fcndigte R\u00fcckzug der russl\u00e4ndischen Truppen von der Ostgrenze der Ukraine muss nun auch tats\u00e4chlich stattfinden; die wiederholte Ank\u00fcndigung des R\u00fcckzugs, der dann unterbleibt, macht die russl\u00e4ndische Position in der Krise nicht unbedingt glaubw\u00fcrdiger.<\/p>\n
Der nationale Dialog, den Putin unterst\u00fctzen will, ist sicher unverzichtbar; es wird aber eine hohe H\u00fcrde sein, sich auf die Zusammensetzung eines solchen Forums zu einigen.<\/p>\n
Der ukrainische Interimsministerpr\u00e4sident Jazenjuk hat auf die russl\u00e4ndischen Vorschl\u00e4ge leider ablehnend reagiert. Er meinte, in der Ukraine w\u00e4re am 11. Mai ohnehin kein Referendum geplant gewesen. Sollten die Aufst\u00e4ndischen ihr \u201eReferendum\u201c also verschieben, sei das deren Angelegenheit. Der vermutliche n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Ukraine Petro Poro\u0161enko hingegen zeigte sich der neuen russl\u00e4ndischen Initiative gegen\u00fcber offen, auch wenn er die milit\u00e4rischen Operationen gegen die ostukrainischen Separatisten unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Auch das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin hat der ukrainischen Interimsregierung geraten, die diplomatischen Bem\u00fchungen durch eine fortgesetzte anti-terroristische Operation nicht zu besch\u00e4digen.<\/p>\n
Die OSZE wird nun rasch eine road map zur Beruhigung der Krise vorlegen. Dazu z\u00e4hlen die vier Kernelemente Waffenruhe, nationaler Dialog, Entwaffnung und Wahlen. Wenn die ukrainische Interimsregierung auf die neue diplomatische Initiative ablehnend reagiert, wird die Verantwortung f\u00fcr die innerukrainische Krise nicht zuzletzt auch in Kiiv zu suchen zu sein. Das Angebot, \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Dezentralisierung nachzudenken, ist jedenfalls zu wenig. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Beruhigung der Krise.<\/p>\n
Addendum<\/strong>: Unmittelbar nach diesem Blogeintrag wurde bekannt, dass die Aufst\u00e4ndischen an der Durchf\u00fchrung des Referendums festhalten: Das k\u00f6nnte ein Signal sein, dass Russland die Separatisten nicht v\u00f6llig kontrolliert (was russl\u00e4ndische Stellen oft erkl\u00e4rt haben), oder aber – das negative Szenario – Putin hat sich zwar pers\u00f6nlich gegen das Referendum ausgesprochen, wusste aber bereits, dass die Aufst\u00e4ndischen sich anders entscheiden w\u00fcrden. Dann w\u00e4re die gestrige Aussage von Putin nur ein Man\u00f6ver gewesen, den Eindruck zu erwecken, dass Russland mit den Aufst\u00e4ndischen nichts\/wenig zu tun hat. Umgekehrt k\u00f6nnen die Aufst\u00e4ndischen mit ihrer heutigen Ank\u00fcndigung absichtlich den Eindruck erwecken wollen, dass sie von Russland nicht kontrolliert werden.<\/p>\n Wir werden bald wissen, was davon stimmt: Wenn Russland die Referendumsergebnisse nicht anerkennt, dann war Putins Vorsto\u00df ernst gemeint. Tut es das doch, dann w\u00e4re Putin wohl eines T\u00e4uschungsman\u00f6vers \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n Fotonachweis:\u00a0http:\/\/www.dw.de\/ukraine-forces-kill-five-pro-russia-separatists-in-slovyansk\/a-17588924<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der russl\u00e4ndische Pr\u00e4sident Putin hat nach einem Gespr\u00e4ch mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter eine neue diplomatische Initiative begonnen. Putin empfiehlt den Aufst\u00e4ndischen in Doneck und Lugansk, das f\u00fcr den 11. Mai 2014 geplante \u201eReferendum\u201c \u00fcber die staatliche Selbst\u00e4ndigkeit zu verschieben. Damit sollen die Bedingungen f\u00fcr einen \u201eoffenen, ehrlichen und gleichberechtigten\u201c nationalen Dialog geschaffen werden, den Putin … Continue reading Russlands neue Ukraine-Initiative<\/span>