Die Einigung zwischen der OMV und Gazprom, eine Trasse der Gasleitung South Stream nach Baumgarten zu f\u00fchren ist vern\u00fcnftig; der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist es weniger.<\/p>\n
Die ost\u00f6sterreichische Gasversorgung ist auf die Anbindung auf das veraltete und politisch konfliktorische Gastransitleitungsnetz der Ukraine angewiesen. Der Streit zwischen Naftgaz Ukrainy und Gazprom \u00fcber unbezahlte Rechnungen, offene Zahlungen auf der Grundlage des take-or-pay Mechanismus, zur\u00fcckzuerstattende Rabatte und der im Grundsatz beschlossene \u00dcbergang zum Mechanismus der Vorauszahlung von russl\u00e4ndischen Gaslieferungen k\u00fcndigt Unterbrechungen der Gaslieferungen Gazproms an die Ukraine an – zumal sich die ukrainische Seite weigert, den neuen Gaspreis von 485 USD\/1.000 m3 zu bezahlen.<\/p>\n
Wie schon oft k\u00f6nnte die Ukraine bei einer Gaslieferunterbrechung illegal das Transitleitungsgas anzapfen oder Gas aus den Gasspeicherst\u00e4tten in der Westukraine entnehmen, um den eigenen Gasbedarf zu sichern. Dies w\u00fcrde zu einer Absenkung der Liefermengen an die EU, Moldova \u00a0und die T\u00fcrkei f\u00fchren. Die Ukraine ist allerdings vertraglich verpflichtet, den Gastransit nicht zu unterbrechen. Auch hat Gazprom die Transitgeb\u00fchren bereits im Voraus bezahlt. Sollte Gazprom die Gaszufuhr in das ukrainische Gasleitungsnetz aufgrund der illegalen Entnahme g\u00e4nzlich einstellen, w\u00e4re die EU noch wesentlich st\u00e4rker betroffen.<\/p>\n
Angesichts der russl\u00e4ndisch-ukrainischen Spannungen, die noch Jahre andauern werden, ist es f\u00fcr die OMV sinnvoll, russl\u00e4ndisches Gas \u00fcber alternative Gasleitungen zu beziehen. Das South Stream Projekt ist dazu bestens geeignet. Es wird damit vorerst nicht mehr Gas aus Russland nach \u00d6sterreich kommen, sondern \u00fcber eine alternative und moderne Gasleitung.<\/p>\n
\u00d6sterreich und Russland haben f\u00fcr die Verlegung schon vor Jahren ein Regierungsabkommen geschlossen – wie die anderen Staaten, auf deren Territorium die Leitung verlegt werden soll auch. Geschaffen wurde auch eine parit\u00e4tisch ausgelegte South Stream Austria AG.<\/p>\n
Allerdings hat die EU Kommission die Regierungsabkommen als Verletzung des Gemeinschaftsrechts – des dritten Energiepakets – eingestuft. In bilateralen Verhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und Gazprom wird seit einigen Monaten versucht, die Konflikte auszur\u00e4umen. Gelingt dies nicht, wird das die \u00f6sterreichische Regierung wohl anleiten, das Abkommen zu k\u00fcndigen. Ob dies ohne Strafzahlungen an Gazprom m\u00f6glich sein wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Ungl\u00fccklich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Vereinbarung. Es kann der Eindruck entstehen, dass \u00d6sterreich seine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem russl\u00e4ndischen Staatskonzern gerade dann intensiviert, wenn in der EU ansgesichts der Ukraine-Krise sektorale wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen beschlossen werden k\u00f6nnten. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der bilateralen Einigung ist daher ungl\u00fccklich; vielleicht aber sollte die Vereinbarung noch abgeschlossen werden, bevor<\/em>\u00a0solche Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n Offen zu diskutieren ist nat\u00fcrlich auch, dass die Realisierung der South Stream Gasleitung die Ukraine finanziell deutlich schw\u00e4cht, weil ihr die Transiteinnahmen entgehen werden. Inwiefern dies mit der Politik der EU vereinbar ist, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell abzust\u00fctzen, ist zu diskutieren.<\/p>\n Aber auch wenn der Zeitpunkt der Bekanntgabe ungelegen ist, ist die Vereinbarung selbst doch sehr vern\u00fcnftig.<\/p>\n Bild:\u00a0http:\/\/www.gazprom.com\/press\/news\/2013\/october\/article176112\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Einigung zwischen der OMV und Gazprom, eine Trasse der Gasleitung South Stream nach Baumgarten zu f\u00fchren ist vern\u00fcnftig; der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist es weniger. Die ost\u00f6sterreichische Gasversorgung ist auf die Anbindung auf das veraltete und politisch konfliktorische Gastransitleitungsnetz der Ukraine angewiesen. Der Streit zwischen Naftgaz Ukrainy und Gazprom \u00fcber unbezahlte Rechnungen, offene Zahlungen … Continue reading South Stream kommt nach Baumgarten<\/span>