Gro\u00dfm\u00e4chte setzten ihre vitalen nationalen Interessen wenn notwendig auch gewaltsam durch. Sie nehmen sich das Recht heraus, in ihrer Umgebung Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Das macht Russland, das machen andere Gro\u00dfm\u00e4chte auch. Globale M\u00e4chte, wie nur die USA derzeit eine sind, setzen diesen Regelungsanspruch auf globaler Ebene durch.<\/p>\n
Die russische Intervention auf der Krim ist ein Bruch des V\u00f6lkerrechts. Das Recht bindet den Starken aber nur dann, wenn seine Interessen dadurch nicht ber\u00fchrt oder verletzt werden. Schon der griechische Historiker Thukydides meinte, der St\u00e4rkere tue was er k\u00f6nne, der Schw\u00e4chere erleide was er m\u00fcsse. Russland vertritt mit aller H\u00e4rte seine vitalen Interessen, wie sie die F\u00fchrung des Landes sieht. Der Regimewechsel in Kiev, den Russland mit allen Mitteln verhindern wollte, bedeutete f\u00fcr die russische F\u00fchrung eine strategische Niederlage. Die Reaktion darauf beruhte auf der Wahrnehmung, dass das Scheitern der eigenen Strategie sich in eine lange Reihe von Niederlagen gegen\u00fcber den USA handelte. Die Krim-Krise ist daher nicht ohne die tiefe Entfremdung zwischen Russland und den USA zu verstehen.<\/p>\n
Ohne Russland seiner Verantwortung f\u00fcr den V\u00f6lkerrechtsbruch zu entbinden, ist dieser nicht zuletzt die aggressive Reaktion auf die Haltung der USA, Russland nicht nur zu marginalisieren, sondern aktiv zu schw\u00e4chen. Putin suchte 2001-2004 die Zusammenarbeit mit der USA auf der Grundlage der Statusgleichheit und der Achtung der inneren Souver\u00e4nit\u00e4t. Die nachrichtendienstliche und indirekte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Intervention in Afghanistan war das deutlichste Zeichen der russischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit.<\/p>\n
Die Regierung Bush hat diesen kooperativen Ansatz aber unterlaufen und Handlungen gesetzt, die auf die (nicht nur wahrgenommene) Schw\u00e4chung der russischen Macht hinausliefen. Dazu z\u00e4hlte zun\u00e4chst die milit\u00e4rische Intervention im Irak gegen die Vetodrohung Russlands. Dem folgte 2004 die Erweiterung der NATO im \u00f6stlichen Europa, das die UdSSR 1989 in dem Verst\u00e4ndnis aufgegeben hatte, dass der Westen den R\u00fcckzug nicht f\u00fcr Gel\u00e4ndegewinne missbrauchen w\u00fcrde. Die Erweiterung der westlichen Milit\u00e4rallianz wurde f\u00fcr Russland zur strategischen Bedrohung, als die USA darauf dr\u00e4ngten, Georgien und die Ukraine mit einem Membership Action Plan an die Allianz heranzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die USA begannen immer st\u00e4rker, den ehemals sowjetischen Herrschaftsraum zu penetrieren: dazu z\u00e4hlten intensive Beziehungen mit den Regierungen Georgiens und der Ukraine nach der Rosen- bzw. Orangen Revolution; der Versuch, dauerhafte milit\u00e4rische Basen in Zentralasien einzurichten; die Schw\u00e4chung der hegemonialen Rolle Russlands im Energietransport durch Umgehungsleitungen f\u00fcr \u00d6l und Gas aus dem s\u00fcdlichen Kaukasus und Zentralasien (BTE und BTC).<\/p>\n
Der Bruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurde dann durch die Raketenabwehrinitiativen von Bush (aber auch Obamas) und die von der russischen F\u00fchrung wahrgenommene Einmischung der USA in die inneren Verh\u00e4ltnisse in Russland vollzogen. Dazu kam die aus russischer Sicht vollzogene \u00dcberschreitung des UN-Mandats zum Schutz der Zivilisten in Libyen im M\u00e4rz 2011. Russland sieht in dieser Ereigniskette eine strukturelle Schw\u00e4chung seines Status als Gro\u00dfmacht.<\/p>\n
Von der neuen F\u00fchrung der Ukraine, die Russland nicht anerkennt, bef\u00fcrchtete die russische F\u00fchrung die Abkehr vom 2010 gesetzlich anerkannten b\u00fcndnisfreien Status, die Assoziation mit der EU und die K\u00fcndigung des Flottenst\u00fctzpunktabkommens von 1997\/2010. Das w\u00fcrde zu einer drastischen strategischen Marginalisierung Russlands und zur Beschneidung seines Gro\u00dfmachtanspruchs f\u00fchren. Die Destabilisierung der Ukraine und die milit\u00e4rische Intervention auf der Krim waren daher unzul\u00e4ssige, aber reaktive Schritte einer in Bedr\u00e4ngnis geratenen oder sich darin vermutenden Gro\u00dfmacht.<\/p>\n
Das \u00e4ndert nichts daran, dass Russland das V\u00f6lkerrecht bricht (so wie andere Gro\u00dfm\u00e4chte vor ihm auch) und die derzeitige Schw\u00e4che der Ukraine aggressiv ausn\u00fctzt. Die Handlungen Russlands m\u00fcssen aber im zeit\u00fcbergreifenden Kontext gesehen werden; das dient nicht dazu, diese zu rechtfertigen, sondern sie zu verstehen.<\/p>\n
\u00a0Dieser Kommentar ist am 18. M\u00e4rz 2014 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.<\/em><\/p>\n Foto credit:\u00a0https:\/\/addons.opera.com\/en\/themes\/details\/great-russia\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gro\u00dfm\u00e4chte setzten ihre vitalen nationalen Interessen wenn notwendig auch gewaltsam durch. Sie nehmen sich das Recht heraus, in ihrer Umgebung Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Das macht Russland, das machen andere Gro\u00dfm\u00e4chte auch. Globale M\u00e4chte, wie nur die USA derzeit eine sind, setzen diesen Regelungsanspruch auf globaler Ebene durch. Die russische Intervention auf der Krim ist ein Bruch … Continue reading Gro\u00dfmacht in Bedr\u00e4ngnis<\/span>