Russland, das die neue F\u00fchrung in Kiiv nicht anerkannt und nur technische Kontakte mit ihr unterh\u00e4lt, f\u00fcrchtet, dass diese das Gesetz \u00fcber die B\u00fcndnisfreiheit der Ukraine aus 2010 k\u00fcndigen k\u00f6nnte. Ukraine wurde – wie Georgien – auf dem Treffen der NATO in Bucharest im April 2008 einger\u00e4umt, Mitglied der NATO zu werden. Der Beitritt wurde als garantiert angegeben, wiewohl auf deutschen und franz\u00f6sischen Druck die Ukraine keinen daf\u00fcr vorbereitenden Membership Action Plan (MAP) zugestanden bekommen hat. Russland f\u00fcrchtet nun, dass die Ukraine, die unter der F\u00fchrung von Janukovic keine Ann\u00e4herung an die NATO mehr gesucht hatte, sich erneut um einen MAP bem\u00fchen wird. Ein Grund der russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Intervention ist, Druck auf die ukrainische F\u00fchrung auszu\u00fcben, den Status der Allianzfreiheit beizubehalten. Die \u00dcberlegung Putins ist auch, dass die NATO eigentlich keine Staaten aufnehmen will, die offene territoriale Streitigkeiten haben. Die Intervention auf der Krim sollte damit den NATO-Zugang blockieren.<\/p>\n
Die offenen territorialen Fragen in Abchasien und S\u00fcdossetien haben tats\u00e4chlich dazu gef\u00fchrt, dass die Ann\u00e4herung Georgiens an die NATO zum Stillstand gekommen ist. Aber gerade weil Putin, die in Georgien erfolgreiche Strategie, die NATO-Ann\u00e4herung zu blockieren, in der Ukraine wiederholen m\u00f6chte, rechne ich damit, dass die NATO diesmal anders reagieren wird. Ich halte die Gew\u00e4hrung eines MAP an die Ukraine trotz offener territorialer Konflikte f\u00fcr m\u00f6glich, weil die NATO Putins Kalk\u00fcl unterlaufen m\u00f6chte. Die NATO-Ann\u00e4herung der Ukraine w\u00fcrde die Lage weiter eskalieren und das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und dem Westen weiter verschlechtern. Die NATO ist aber in einem Glaubw\u00fcrdigkeitsdilemma und wird kaum anders reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Freilich wird es innerhalb der NATO auch Widerstand gegen einen MAP f\u00fcr die Ukraine geben, zumal ein Beitritt nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages, die NATO zum milit\u00e4rischen Beistand f\u00fcr die Ukraine zwingen w\u00fcrde. Ich sehe aber auch die Mitgliedschaft der Ukraine nicht als vorrangiges Ziel der NATO, wohl aber die weitestgehende Ann\u00e4herung an die Allianz unterhalb der Beitrittsschwelle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Russland, das die neue F\u00fchrung in Kiiv nicht anerkannt und nur technische Kontakte mit ihr unterh\u00e4lt, f\u00fcrchtet, dass diese das Gesetz \u00fcber die B\u00fcndnisfreiheit der Ukraine aus 2010 k\u00fcndigen k\u00f6nnte. Ukraine wurde – wie Georgien – auf dem Treffen der NATO in Bucharest im April 2008 einger\u00e4umt, Mitglied der NATO zu werden. Der Beitritt wurde … Continue reading Ukraine und die NATO<\/span>