Russland erkennt die revolution\u00e4re F\u00fchrung in Kiiv nicht an. Die Machthaber seien durch einen bewaffneten Aufstand “faschistischer Banden” an die Macht gekommen, die “terroristische Methoden” einsetzten. Die Absetzung des Pr\u00e4sidenten Janukovic sei unter Verletzung des in der geltenden Verfassung daf\u00fcr vorgesehenen Verfahrens erfolgt. Damit hat Russland recht. Janukovic wurde von der Verchovna Rada – dem Parlament der Ukraine – in einem Votum mit 328 Ja-Stimmen f\u00fcr abgesetzt erkl\u00e4rt. Die Verfassung von 1996 sowohl i.d. Fassung von 2004 als auch 2010 sieht zur Amtsenthebung aber vor:\u00a0Die Rada kann mit 226 der 450 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn sie dem Pr\u00e4sidenten Hochverrat oder ein anderes Verbrechen vorwirft. Damit wird eine Sonderkommission eingesetzt, der auch der Generalsstaatsanwalt angeh\u00f6rt, die diese Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen muss. Dann muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Verfahren zur Amtsenthebung formal korekt durchgef\u00fchrt wurde. Danach muss das Oberste Gericht entscheiden, ob die Vorw\u00fcrfe des Parlaments zutreffen. Wenn all das absolviert wurde, kann die Rada mit 338 Stimmen die Absetzung beschlie\u00dfen (Art.111 der Verfassung). Dieses Verfaren wurde am 22. Februar nicht eingehalten. Legalistisch betrachtet, w\u00e4re Janukovic damit weiterhin im Amt; Interimspr\u00e4sident A. Turcinov hingegen w\u00e4re unrechtm\u00e4\u00dfig mit der F\u00fchrung des Staates betraut. Er h\u00e4tte damit nicht das Recht, Gesetze gegenzuzeichnen und w\u00e4re auch zu Unrecht Oberkommandierender der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Russland besteht auch weiterhin auf der Umsetzung der von den Au\u00dfenministern Frankreichs, Deutschland und Polens am 21.2.2014 zwischen den damaligen Oppositionsparteien und Janukovic ausgehandelten “Vereinbarung \u00fcber die Regulierung der Krise”. Demnach sollte vor neuen Pr\u00e4sidentenwahlen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten sollte bis sp\u00e4testens Dezember 2014 durchgef\u00fchrt werden. Durch die revolution\u00e4re Machtergreifung wurde der Wahltermin nun auf den 25. Mai vorgezogen; die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aber verz\u00f6gert sich. Allerdings ist es bemerkenswert, dass Russland auf der Einhaltung dieses Abkommens besteht. Zwar war mit Vladimir Lukin ein Sondergesandter V. Putins bei den Verhandlungen anwesend; er hat das Abkommen aber nicht unterzeichnet. Zudem scheint es absurd, noch immer an dieser Vereinbarung festzuhalten, weil die revolution\u00e4re (und bewaffnete) Machtergreifung diese l\u00e4ngst \u00fcberholt hat.<\/p>\n
Wenn die Wahl der neuen Regierung durch die Verchovna Rada aber am 26. Februar erfolgen wird, wird Russland Beziehungen mit dieser Regierung aufnehmen. Die russische F\u00fchrung wird sich der normativen Kraft des Faktischen f\u00fcgen m\u00fcssen – auch wenn der Regierungswechsel in Kiiv f\u00fcr die F\u00fchrung in Moskau eine Niederlage darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Russland erkennt die revolution\u00e4re F\u00fchrung in Kiiv nicht an. Die Machthaber seien durch einen bewaffneten Aufstand “faschistischer Banden” an die Macht gekommen, die “terroristische Methoden” einsetzten. Die Absetzung des Pr\u00e4sidenten Janukovic sei unter Verletzung des in der geltenden Verfassung daf\u00fcr vorgesehenen Verfahrens erfolgt. Damit hat Russland recht. Janukovic wurde von der Verchovna Rada – dem … Continue reading “Faschistische Banden”<\/span>