Russland hat in der Syrien-Krise die Initiative an sich gezogen.\u00a0 Der russische Vorschlag, die syrischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen,\u00a0 hat die strategische Lage im Nahen Osten radikal und abrupt ver\u00e4ndert. Angesichts des drohenden milit\u00e4rischen Angriffs der USA gegen Syrien, der entgegen den Beteuerungen durch die Zerst\u00f6rung von Landebahnen und schwerer Artillerie die Lage im syrischen B\u00fcrgerkrieg zugunsten der Aufst\u00e4ndischen verschoben h\u00e4tte, hat Russland eine strategische Neubewertung vorgenommen. Den Milit\u00e4rschlag zu verhindern und die Lage im B\u00fcrgerkrieg stabil zu halten, erschien wichtiger, als der weitere Zugriff Syriens auf sein chemisches Waffenarsenal. Dieses Kalk\u00fcl ebnete den Weg zum Genfer Rahmenabkommen vom 14. September 2013 \u00fcber die vollst\u00e4ndige \u00dcbergabe und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle.<\/p>\n
Das syrische Regime hat diese strategische Neubewertung durch Russland (vorerst) akzeptiert. Syrien verzichtet auf chemische Waffen, die \u2013 ohne die sichere milit\u00e4rische Intervention der USA zu riskieren \u2013 ohnehin nicht mehr eingesetzt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die syrische F\u00fchrung nicht doch versuchen wird, gewisse Best\u00e4nde an chemischen Waffen zu behalten und vor den Inspektoren zu verstecken. Das chemische Arsenal der syrischen Streitkr\u00e4fte war n\u00e4mlich nicht f\u00fcr die Nutzung in einem B\u00fcrgerkrieg gedacht, sondern als Abschreckung gegen\u00fcber am atomar bewaffneten Israel.<\/p>\n
Auch wenn die russische Initiative mit den USA verabredet gewesen war, ist es damit ausschlie\u00dflich Russland gelungen, sich als Staat darzustellen, der im Rahmen des internationalen Rechts versucht, die drohende milit\u00e4rische Eskalation in Syrien zu verhindern. Zwar hilft die Initiative Obama zumindest vorerst, einen milit\u00e4rischen Angriff, den zu f\u00fchren er ohnehin wenig geneigt war, zu vermeiden\u00a0 und zugleich einer Abstimmungsniederlage im Kongress zu entgehen; aber es haftet Obama nun das Image eines z\u00f6gerlichen, unentschlossenen Pr\u00e4sidenten an, der die Krise um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht l\u00f6sen konnte. Auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Au\u00dfenpolitik der USA im Nahen Osten hat deutlich abgenommen.<\/p>\n
Derzeit ist allerdings noch nicht sicher, ob sich Russland und die anderen st\u00e4ndigen Mitglieder der VN auf einen Resolutionstext einigen k\u00f6nnen, in dem die Bedingungen der Abr\u00fcstung und die Konsequenzen festgelegt werden, die von der syrischen F\u00fchrung zu gew\u00e4rtigen sind, wenn sie gegen diese Auflagen verst\u00f6\u00dft. Frankreich, Britannien und die USA dr\u00e4ngen auf “ernsthafte Konsequenzen”, worunter ein Milit\u00e4rschlag zu verstehen ist. Russland ist entschieden dagegen und wird keine Resolution akzeptieren, die einen milit\u00e4rischen Angriff auf das syrische Regime erlauben wird. Sollte die syrische F\u00fchrung die Abr\u00fcstungsauflagen nicht oder nicht v\u00f6llig erf\u00fcllen, soll sich nach russischer Ansicht der Sicherheitsrat erneut damit befassen; Russland will aber auch f\u00fcr diesen Fall vorab keine milit\u00e4rischen Zwangsma\u00dfnahmen erw\u00e4gen.<\/p>\n
Vor dem Beschlu\u00df einer Resolution sollen ohnehin die Experten der Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die technische Durchf\u00fchrung der Abr\u00fcstung vorlegen.<\/p>\n
Die russische F\u00fchrung verfolgt im syrischen B\u00fcrgerkrieg vitale Interessen. Dazu z\u00e4hlen aber weder die logistische Marinebasis in Tartus noch die R\u00fcstungsverk\u00e4ufe an das syrische Regime. Zu Bashar al-Assad gibt es auch keine pers\u00f6nlichen Bande. Au\u00dfenminister Lavrov sagte dem Autor: \u201eWir brauchen diesen Mann nicht.\u201c<\/p>\n
Die zentralen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Haltung Russlands in der Syrienkrise sind andere: Zun\u00e4chst h\u00e4lt Russland an der traditionell verstandenen Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten fest. Die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird entschieden abgelehnt. Dies gilt umso mehr f\u00fcr gewaltsam herbeigef\u00fchrte Regimewechsel. Diese lehnt Russland auch dann ab, wenn ein Staat massive Menschenrechtsverletzungen begeht. Humanit\u00e4re Interventionen mit dem Ziel, die Regierung eines Landes zu st\u00fcrzen weist die russische F\u00fchrung kategorisch zur\u00fcck.<\/p>\n
Die russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das syrische Regime ist auch darin gegr\u00fcndet,\u00a0 in der starken regionalen Rivalit\u00e4t zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Islam einen hegemonialen Status des radikal-sunnitischen Islams zu verhindern.\u00a0 Russland will die schiitische Achse aus Iran und Irak und dem allawitischen Syrien nicht geschw\u00e4cht sehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erwartet Russland, dass nach dem Sturz Assads radikal-islamistische Kr\u00e4fte in den Reihen der Rebellen die Regierung dominieren werden.\u00a0 Von einer solchen, von Saudi Arabien kontrollierte, Regierung k\u00f6nnte eine islamistische Destabilisierung des muslimischen russischen Nordkaukasus ausgehen.<\/p>\n
Russland zielt daher neben der Zerst\u00f6rung des chemischen Arsenals Syriens auf die Einberufung der Genf-II Konferenz ab, auf die sich Russland und die USA im Mai 2013 grunds\u00e4tzlich geeinigt haben. Auf der Konferenz sollen sich die Konfliktparteien auf eine \u00dcbergangsregierung einigen. Allerdings konnten sich beide Staaten noch nicht darauf verst\u00e4ndigen, welche Staaten aus der Region an dieser Konferenz teilnehmen sollen. Russland besteht darauf, Iran in die Gespr\u00e4che miteinzubeziehen; die USA lehnen das ausdr\u00fccklich ab. Russland verlangt au\u00dferdem Verhandlungen ohne Vorbedingungen, d.h. ohne den vorherigen R\u00fccktritt al-Assads. Darauf aber beharren die meisten der Rebellenfraktionen.<\/p>\n
Der Durchbruch, der mit der Einigung von Genf \u00fcber die chemische Abr\u00fcstung erzielt wurde, ist daher nur ein vorl\u00e4ufiger. Noch ist nicht einmal klar, dass sich der Sicherheitsrat auf eine diesbez\u00fcgliche Resolution wird einigen k\u00f6nnen. Unklar ist weiterhin, wie f\u00fcr die Waffenexperten die milit\u00e4rische Sicherheit bereit gestellt werden kann, Abtransport und Zerst\u00f6rung der chemischen Arsenale durchzuf\u00fchren. Keineswegs sicher ist auch, ob die syrische F\u00fchrung tats\u00e4chlich bereit sein wird, auf alle chemischen Waffen zu verzichten.<\/p>\n
Aber selbst wenn dies alles gelingen sollte, wird damit nur die chemische Kriegsf\u00fchrung unterbunden; der Konflikt in Syrien aber bleibt weiterhin ungel\u00f6st.<\/p>\n
Dieser Text ist am 23.9.2013 in der Tiroler Tageszeitung unter dem Titel “Russlands Mutma\u00dfungen” erschienen.<\/p>\n
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Russland hat in der Syrien-Krise die Initiative an sich gezogen.\u00a0 Der russische Vorschlag, die syrischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen,\u00a0 hat die strategische Lage im Nahen Osten radikal und abrupt ver\u00e4ndert. Angesichts des drohenden milit\u00e4rischen Angriffs der USA gegen Syrien, der entgegen den Beteuerungen durch die Zerst\u00f6rung von Landebahnen und schwerer Artillerie die Lage … Continue reading Russlands Haltung in der Syrienkrise<\/span>