Obama will Moskau und Vladimir Putin meiden. Die Absage seines Treffens mit Vladimir Putin war erwartet worden. Die Entscheidung der russischen F\u00fchrung, dem fr\u00fcheren NSA-Mitarbeiter Snowden vor\u00fcbergehendes Asyl zu gew\u00e4hren, war der Anlass daf\u00fcr, die Ursache aber war sie nicht. Die bilateralen Beziehungen sind auf zahlreichen Feldern seit Monaten zerr\u00fcttet. Nat\u00fcrlich w\u00e4re Obama harter inneramerikanischer Kritik begegnet, w\u00e4re er trotz der Snowden-Aff\u00e4re nach Moskau gereist. Offen hatten Senatoren von einem Dolchsto\u00df in den R\u00fccken gesprochen, den Putin den USA erteilt habe. Eine Begegnung nur wenig mehr als einen Monat danach, w\u00e4re Obama wohl als Zeichen der Schw\u00e4che ausgelegt worden. Der wirkliche Beweggrund, den bilateralen Besuch in Russland abzusagen war aber, dass das Treffen sicher ergebnislos geblieben w\u00e4re; statt Einigung \u00fcber f\u00fcr die USA zentrale Anliegen, w\u00e4ren die Meinungsdifferenzen und die offenen Konflikte nicht zu verbergen gewesen. Obama w\u00e4re im eigenen Land massiv angegriffen worden, trotz der Aff\u00e4re um Snowden nach Moskau zu reisen und heftig kritisiert worden, von diesem Treffen auch noch ergebnislos abzureisen.<\/p>\n
Drei Minenfelder <\/strong><\/p>\n Die Differenzen und Konflikte zwischen Russland und den USA sind zahlreich und tiefgehend. Die drei zentralen Verwerfungen bestehen bei der L\u00f6sung des B\u00fcrgerkrieges in Syrien, die Zukunft der nuklearen R\u00fcstungskontrolle und die Lage der Menschenrechte in Russland, die durch den autorit\u00e4ren Kurs Vladimir Putins immer st\u00e4rker beschr\u00e4nkt werden. Im Hinblick auf Syrien hatten sich beide Seiten zwar im Mai auf eine Verhandlungsl\u00f6sung verst\u00e4ndigt, die im Rahmen der Genf-2 Konferenz ausgearbeitet werden sollte. Eine wirkliche Einigung dar\u00fcber, ob al-Assad der angestrebten \u00dcbergangsregierung angeh\u00f6ren d\u00fcrfe, war aber nicht erreicht worden. Sowohl Russland als auch die USA waren nicht in der Lage oder nicht willens, auf die syrischen Lager ausreichend Druck auszu\u00fcben, an den Verhandlungstisch zu kommen. Erneut hatte sich dabei gezeigt, wie fragmentiert die syrischen Aufst\u00e4ndischen politisch wie milit\u00e4risch sind. Die Entscheidung Obamas, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Rebellen zu verst\u00e4rken, hat die Genf 2 Initiative weiter besch\u00e4digt.<\/p>\n In der strategische R\u00fcstungskontrolle zeichnet sich auch keine Einigung ab und ist auch f\u00fcr die kommenden Jahre nicht erwartbar. Die in der State of Union Address im J\u00e4nner 2013 und in Berlin im Juni 2013 angebotene weitere Abr\u00fcstung der strategischen Offensivwaffen wird von Russland derzeit abgelehnt: Zum einen fordert Russland weiterhin eine gleichzeitige Bearbeitung der R\u00fcstungskontrolle bzw. Abr\u00fcstung bei strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; Russland lehnt die Einbeziehung von low yield nuclear weapons (Nuklearwaffen mit weniger als 100 Kilotonnen Sprengkraft) in den Verhandlungsproze\u00df ab und verlangt zudem konventionell best\u00fcckte Langstreckenraketen (Prompt Global Strike, PGS) zu den strategischen Offensivsystemen dazuzurechnen. Zudem verlangt Russland, das franz\u00f6sische und das britische Raketenarsenal in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Im Hinblick auf strategische Defensivsysteme – Raketenabwehrsysteme \u2013 ist eine Einigung auf absehbare Zeit auszuschlie\u00dfen. Russland fordert weiterhin eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Garantieerkl\u00e4rung der USA, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. In diesem Vertrag sollen H\u00f6chstzahl der Interzeptoren, Interzeptorgeschwindigkeiten, Sensoren und Radartypen, Stationierungsorte u.a. gekl\u00e4rt werden). Der Vorschlag Obamas, ein allgemein formuliertes, diese spezifischen Forderungen Russlands nicht enthaltendes, executive agreement abzuschlie\u00dfen, wird von Russland zur\u00fcckgewiesen. Die rezente Entscheidung von Obama II, auf Phase 4 zu verzichten, wird von der russl\u00e4ndischen F\u00fchrung als ungen\u00fcgend bezeichnet. Vorbehalte Russlands gibt es auch gegen Phase 3; zudem k\u00f6nne \u2013 so die russl\u00e4ndischen Kritiker \u2013 die Phase 4 jederzeit wiederbelebt werden und es g\u00e4be keinerlei Garantie, wie viele Phasen darauf noch folgen k\u00f6nnten.<\/p>\n Zuletzt hat die offene Kritik der USA an der repressiven Linie Putins in Russland die Beziehungen belastet. Das \u201eAgentengesetz\u201c, das politisch t\u00e4tige NGO\u2019s, die Gelder aus dem Ausland erhalten zwingt, sich als \u201eAgenten\u201c zu bezeichnen; politisch motivierte Strafverfahren und Verhaftungen f\u00fchrender Aktivisten der B\u00fcrgerproteste; die Ausweisung der USAID (United States Agency for International Development) aus Russland; die strikten Gesetze gegen Homosexuelle \u2013 darauf haben Obama, vor allem aber auch der Kongress mit massiver Kritik reagiert. Putin wiederum sieht in den USA den Anfstifter und den Geldgeber f\u00fcr die B\u00fcrgerproteste und die oppostionellen Aktivisten in Russland.<\/p>\n Zerr\u00fcttet wie seit 2008 nicht mehr<\/strong><\/p>\n Es ist nicht zu bestreiten, dass die bilateralen Beziehungen so belastet sind, wie seit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 nicht mehr. Kurz danach \u2013 im Februar 2009 \u2013 hatte Obama mit der Initiative \u201eReset\u201c versucht, das Verh\u00e4ltnis zu Russland zu verbessern. Die pr\u00e4sidentielle Reset-Initiative hat zwischen 2009 und 2011 beachtliche Ergebnisse erzielt: Dies sind neben New Start, das 123-Agreement on Civil Nuclear Cooperation, das Agreement to Save and Dispose Weapons Grade Plutonium, das Northern Distribution Network f\u00fcr Versorgung und Abtransport von milit\u00e4rischen und technischen G\u00fctern und Soldaten u.a. \u00fcber russl\u00e4ndisches Territorium und die Einrichtung eines logistischen Hubs in Uljanovsk, den Verzicht Russlands, S-300 Luftabwehrraketen an den Iran zu liefern, die Zustimmung Russlands im Rahmen des SR der VN weitere umfassende Sanktionen gegen Iran zu beschlie\u00dfen, die Zusammenarbeit bei counter-terrorism, counter-narcotics und counter-piracy, die Mitgliedschaft Russlands in der WTO und ein Visa Facilitation Regime. Teil des Erfolgs war auch der erkennbare Verzicht von Obama I, die Ann\u00e4herung Georgiens (die Ukraine hat ihre NATO-Ambitionen seit dem Regierungswechsel im Februar 2010 ohnehin aufgegeben) an die NATO voranzutreiben.<\/p>\n Die Agenda hatte sich aber 2011 langsam ersch\u00f6pft und der F\u00fchrungswechsel in Russland das m\u00fchsam aufgebaute Vertrauen ersch\u00fcttert. Die pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen Medvedev und Obama waren sehr gut gewesen. Die R\u00fcckkehr Putins belastete die bilateralen Beziehungen, weil Putin gegen\u00fcber den USA sehr reserviert, skeptisch und ablehnend ist. Die Absage des Besuchs in Moskau bedeutet das definitive Ende dieses kooperativen Ansatzes der USA. Es ist zu erwarten, dass Obama die Beziehungen zu Russland abwerten und weniger Zeit und (politische) Ressourcen auf Russland verwenden wird. Russland wird gezeigt werden, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen mit den USA erwarten k\u00f6nne, weil es den USA machtpolitisch v\u00f6llig unterlegen sei. Trotzdem aber f\u00fcrchten die USA bei einer verh\u00e4rteten bilateralen Lage vor allem die F\u00e4higkeit Russlands, US-Initiativen zu blockieren oder zu vereiteln (spoiler state). Russland kann die Interessen der USA nicht gef\u00e4hrden, ist aber in der Lage, die H\u00fcrden f\u00fcr deren Durchsetzung anzuheben.<\/p>\n Dieser Kommentar ist online unter http:\/\/www.eu-infothek.com\/article\/abendfrost-die-krise-den-beziehungen-zwischen-russland-und-den-usa erschienen.<\/em><\/span><\/p>\n Foto: http:\/\/www.newyorker.com\/online\/blogs\/borowitzreport\/2013\/06\/obama-putin-agree-never-to-speak-to-each-other-again.html<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Obama will Moskau und Vladimir Putin meiden. Die Absage seines Treffens mit Vladimir Putin war erwartet worden. 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