Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftpr\u00fcfung und die darauffolgende gerichtlich verf\u00fcgte Enthaftung von Aleksej Navalnyj sind f\u00fcr russl\u00e4ndische Strafverfahren ungew\u00f6hnlich. Einige Kommentatoren meinten, dies w\u00e4re ein Erfolg der spontanen Proteste gegen das Urteil \u00fcber Navalnyj in Moskau und anderen russl\u00e4ndischen St\u00e4dten gewesen. Nichts liegt ferner als diese Begr\u00fcndung. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass nur einer dieser Kommentaren das wirklich glaubt; vielmehr geht es ihnen wohl darum, die Opposition st\u00e4rker darzustellen als sie tats\u00e4chlich ist. Glaubw\u00fcrdigen Ger\u00fcchten nach liegt die Erkl\u00e4rung in einer Auseinandersetzung zwischen dem Lager des Moskauer Oberb\u00fcrgermeisters Sobjanin und dem Leiter der Zentralen Untersuchungsbeh\u00f6rde (SK) Bastrykin. Bastrykin m\u00f6chte entlang der repressiven Strategie, auf die sich die russl\u00e4ndische F\u00fchrung um Putin mehrheitlich verst\u00e4ndigt hat, fortsetzen und einen f\u00fchrenden oppositionellen Aktivisten ins Gef\u00e4ngnis bringen. Sobjanin hingegen ist daran interessiert, die Wahlen zum Moskauer B\u00fcrgermeisteramt am 8. September d.J. als m\u00f6glichst kompetitiv und glaubw\u00fcrdig aussehen lassen. Dazu braucht er die Kandidatur Navalnyjs, der das j\u00fcngere, gebildetere und einkommensst\u00e4rkere W\u00e4hlersegment in Moskau mobilisieren kann. Ohne Navalnyjs Teilnahme w\u00fcrden die Wahlen zu einem b\u00fcrokratischen Selbstbest\u00e4tigungsakt Sobjanins verkommen.<\/p>\n
Sobjanin scheint sich durchgesetzt zu haben. Nach der erfolgten Enthaftung haben die Verteidiger Navalnyjs noch 9 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Das Berufungsgericht muss dann in sp\u00e4testens 30 Tagen beginnen \u00fcber die Berufung zu beraten: das Urteil best\u00e4tigen, ver\u00e4ndern, auf Bew\u00e4hrung auszusetzen oder Navalnyj freisprechen. Letzteres scheint nahezu unm\u00f6glich. Die \u00dcberpr\u00fcfung des Berufungsgerichtes kann mehrere Monate dauern, aber auch mehr als ein Jahr. Wann eine Ene Entscheidung also fallen wird, ist unbekannt. Als verurteilter Staatsb\u00fcrger verliert Navalnyj das passive Wahlrecht. Verurteilt auch das Berufungsgericht Navalnyj zu Haft, bleibt diesem als letzte Berufungsinstanz das Kassationsgericht zur Aufhebung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils durch ein h\u00f6heres Gericht. Dieses Rechtsmittel kann er aber nur aus der Haft nutzen. (Ich verdanke diese Rechtsexpertise dem Univ.Ass. Alexander Dubowy, Juridicum Wien). Wird Navalnyj nicht bis zum 3. September rechtskr\u00e4ftig verurteilt, bleibt sein Name jedenfalls auf dem Stimmzettel. Wird das Urteil erst nach der unwahrscheinlichen Wahl zum B\u00fcrgermeister rechtskr\u00e4ftig, verliert er automatisch dieses Amt.<\/p>\n
Das w\u00fcrde das malizi\u00f6se Spiel m\u00f6glich machen, das ich vermute: Navalnyj bleibt im Rennen um das Moskauer Oberb\u00fcrgermeisteramt, verschafft den Wahlen Legitimit\u00e4t, erzielt ein respektables Ergebnis und wird nach dem Scheitern der letzten Berufungsm\u00f6glichkeit in den Kerker geworfen. Bastrykin hat seinen Gefangenen, Sobjanin seine kompetitiven Wahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Navalnyj dieses Spiel mitmachen wird.Dazu kommt n\u00e4mlich noch: Sollte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Navalnyj in den Umfragen zu stark werden, wird das Berufungsgericht eine Haftentscheidung f\u00e4llen.<\/p>\n
Foto: Reuters Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftpr\u00fcfung und die darauffolgende gerichtlich verf\u00fcgte Enthaftung von Aleksej Navalnyj sind f\u00fcr russl\u00e4ndische Strafverfahren ungew\u00f6hnlich. Einige Kommentatoren meinten, dies w\u00e4re ein Erfolg der spontanen Proteste gegen das Urteil \u00fcber Navalnyj in Moskau und anderen russl\u00e4ndischen St\u00e4dten gewesen. Nichts liegt ferner als diese Begr\u00fcndung. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass … Continue reading Navalnyj und ein malizi\u00f6ses Spiel<\/span>
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