{"id":2787,"date":"2013-07-17T18:30:37","date_gmt":"2013-07-17T17:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2787"},"modified":"2014-04-27T17:02:04","modified_gmt":"2014-04-27T16:02:04","slug":"russland-und-die-affare-snowden-ein-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2787","title":{"rendered":"Russland und die Aff\u00e4re Snowden. Ein Interview"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Wurde Russland tats\u00e4chlich von der Ankunft Snowdens in Scheremetjewo \u00fcberrascht oder war das so abgesprochen?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist schwer vorstellbar, dass Snowden ohne Wissen und Zustimmung von Regierungskreisen nach Moskau gekommen ist. Allerdings halte ich es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass die russischen Beh\u00f6rden von einer raschen Weiterreise Snowdens nach Ecuador ausgegangen sind. Letztlich musste Snowden in Russland verharren, weil die USA seine Reisedokumente f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, L\u00e4nder, die ihm Asyl angeboten haben, unter Druck setzt und seine Bewegungsfreiheit radikal eingeschr\u00e4nkt ist. Snowden wurde gegen den Willen Russlands gleichsam ein Gefangener in der Transitzone von Scheremetjevo. Russland ist sehr daran interessiert, dass Snowden das Land verl\u00e4sst, wird ihn aber nicht ausweisen, sondern versucht, ein Asylland zu finden, in das er sicher transportiert werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Was bringt es Moskau, sich auf einen l\u00e4ngeren Aufenthalt Snowdens und diplomatische Querelen mit den USA einzulassen?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nachdem Snowden an sich gegen den Willen der russischen F\u00fchrung in Russland festgesetzt bleibt, versucht sie, wenigstens beschr\u00e4nkten Nutzen daraus zu ziehen. Die Aff\u00e4re wird von der russl\u00e4ndischen F\u00fchrung genutzt, um die USA als vermeintlicher Hort demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zu diskreditieren. Russland kann zugleich seinen Anspruch, ein souver\u00e4nes, jeglichem Druck sich widersetzendes Land unterstreichen. Der lange und ungekl\u00e4rte Aufenthalt Snowdens erm\u00f6glicht der russischen F\u00fchrung auch, die von Snowden erhobenen Vorw\u00fcrde gegen die Regierung der USA als zentrales mediales Thema zu erhalten und damit dem Ansehen der USA zu schaden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nicht zu vergessen ist auch, dass die russische F\u00fchrung damit auch Rache nehmen kann, wegen der (semi-)kriminellen russischen B\u00fcrger, die in westlichen Staaten politisches Asyl erhalten haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zuletzt ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass es zwischen Snwoden und russischen Stellen informative Gespr\u00e4che gegeben hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Putin hat erkl\u00e4rt, die Beziehungen zu den USA seien f\u00fcr Russland wichtiger als Snowden. Welche Rolle spielt seine Vergangenheit als Ex-KGB-Auslandsagent?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Putin meinte damit aber nicht, dass das Schicksal Snowdens den Interessen Russlands an besseren Beziehungen mit den USA untergeordnet und der Fl\u00fcchtling letztlich ausgeliefert werde. Putin wies nur darauf hin, dass kooperative Beziehungen mit den USA wichtiger seien, als ein fortgesetzter Disput um Snowden. Es war ein Aufruf an die USA, die bilateralen Beziehungen durch die Fl\u00fcchtlingsaff\u00e4re nicht weiter zu belasten. Putins zentrales Ziel ist es, den bilateralen Besuch von Barack Obama in Russland im September nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als fr\u00fcherer Offizier des KGB hat Putin kaum Sympathien f\u00fcr Snowden. Er sieht ihn wohl eher als Verr\u00e4ter seines Landes, was f\u00fcr einen Agenten ein Frevel ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Nach au\u00dfen hin mutet Putins Lavieren im Fall Snowden wie ein doppeltes Spiel an, der Pr\u00e4sident wirkt unentschlossen.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Putin wirkt unentschlossen, ist es aber nicht. Putin will den Eindruck vermitteln, \u00fcber die Anwesenheit Snowdens ungehalten zu sein und kein Interesse zu haben, ihm Asyl zu gew\u00e4hren. Putin will damit den Eindruck erwecken, dass Russland mit der ganzen Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben m\u00f6chte, allen voran er pers\u00f6nlich nicht. Daher wird derzeit auch nur \u00fcber \u201evor\u00fcbergehendes Asyl\u201c f\u00fcr Snowden spekuliert und keinen dauerhaften Asylantenstatus. In die Entscheidung \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Status ist der Pr\u00e4sident formal nicht eingebunden, f\u00fcr dauerhaften Fl\u00fcchtlingsstatus aber schon.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Tatsache aber ist, dass Russland an seiner angek\u00fcndigten Linie, Snowden nicht an die USA auszuliefern, immer festgehalten hat und nun mit der vermutlichen Gew\u00e4hrung von \u201evor\u00fcbergehendem Asyl\u201c f\u00fcr die Dauer von einem Jahr eine L\u00f6sung zugunsten von Snowden zu suchen bereit ist. Snowden will nicht dauerhaft in Russland bleiben und sucht nach einer sicheren Passage nach Venezuela.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00a0<em>Wie verkauft er seinen Zick-Zack-Kurs in der \u00d6ffentlichkeit? Wie kann er sich des Eindrucks erwehren, er lie\u00dfe sich von den USA unter Druck setzen?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nur die sehr informierten B\u00fcrger nehmen die differenzierte Haltung Putins in der Aff\u00e4re wahr. F\u00fcr die breiten Bev\u00f6lkerungsschichten demonstriert Putin einmal mehr, Russland als starke Nation nach au\u00dfen zu vertreten, die sich keinem Druck beugt, auch und schon gar nicht den Pressionen der USA. Das wird von den meisten Russen positiv gesehen und n\u00fctzt damit Putin.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Interessiert sich in Russland \u00fcberhaupt eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Fall Snowden?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das mediale Interesse ist gro\u00df, die Aufmerksamkeit der B\u00fcrger f\u00fcr die Aff\u00e4re Snowden aber m\u00e4ssig. Der Fl\u00fcchtende kann emotional nicht wirklich mobilisieren.\u2019<\/p>\n<p><span style=\"font-size: x-small;\">Interview abgedruckt in derstandard.at: http:\/\/derstandard.at\/1373512883366\/Putin-haelt-Snowden-wohl-fuer-einen-Verraeter<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wurde Russland tats\u00e4chlich von der Ankunft Snowdens in Scheremetjewo \u00fcberrascht oder war das so abgesprochen? Es ist schwer vorstellbar, dass Snowden ohne Wissen und Zustimmung von Regierungskreisen nach Moskau gekommen ist. Allerdings halte ich es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass die russischen Beh\u00f6rden von einer raschen Weiterreise Snowdens nach Ecuador ausgegangen sind. Letztlich musste Snowden in &hellip; <a href=\"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2787\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Russland und die Aff\u00e4re Snowden. 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