{"id":2757,"date":"2013-06-12T08:38:09","date_gmt":"2013-06-12T07:38:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2757"},"modified":"2013-06-12T09:55:37","modified_gmt":"2013-06-12T08:55:37","slug":"auf-der-flucht-in-windeseile-zur-bedeutungslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2757","title":{"rendered":"Auf der Flucht. In Windeseile zur Bedeutungslosigkeit"},"content":{"rendered":"

\"golan\"<\/a>Der Abzug der \u00f6sterreichischen Einheiten der UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) vom Golan ist ein schwerer strategischer Fehler und die \u00fcberst\u00fcrzte Form des R\u00fcckzugs ist geradezu verst\u00f6rend. Aufgrund der Zahlenst\u00e4rke der \u00f6sterreichischen Soldaten im Rahmen des UNDOF-Kontingents stellt der hastig beschlossene Abzug auch eine Gef\u00e4hrdung der gesamten Mission dar. Zudem verst\u00e4rkt der \u00e4u\u00dferst kurze Zeitplan f\u00fcr den R\u00fcckzug die ohnehin bereits bemerkbaren Aufl\u00f6sungserscheinungen der UNDOF, nachdem kroatische, kanadische und japanische Einheiten aus der UNDOF bereits ausgeschieden sind.<\/p>\n

Der begrenzte milit\u00e4rische Zwischenfall am Bravo Gate am 6. Juni, das Rebelleneinheiten f\u00fcr kaum eine Stunde unter ihre Kontrolle gebracht hatten, war f\u00fcr die politische Elite des Landes Anlass und Vorwand, innerhalb weniger Stunden eine Mission zu beenden, die vor 39 Jahren begonnen hatte. Das Bravo Gate wurde durch die offiziellen syrischen Streitkr\u00e4fte bald wieder befreit. Blauhelme wurden nicht zum Ziel milit\u00e4rischer Kampfhandlungen. Wenn dieses passiert w\u00e4re, h\u00e4tte statt der R\u00fcckzugs aus der UNDOF auch eine Verlegung der \u00f6sterreichischen Einheiten auf israelisches Gebiet erwogen werden k\u00f6nnen, bis der Sicherheitsrat sich auf eine neue Bewertung der milit\u00e4rischen Lage verst\u00e4ndigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Wenn nicht wirklich nur auf einen Anlassfall gewartet wurde, den man in der \u00f6stterreichischen Regierung am 6. Juni dann gegeben sah, dann erfolgte der Abzug jedenfalls verfr\u00fcht. Die kurze Besetzung des BRAVO-Gate war keine Gef\u00e4hrdung der UNDOF-Einheiten, auch wenn zuzugeben ist, dass in den vergangenen Monaten \u00dcbergriffe auf \u00f6sterreichische und philippinische Blauhelmsoldaten durch irregul\u00e4re syrische K\u00e4mpfer stattgefunden haben. Ein Abzug der Einheiten w\u00e4re aber rechtlich und politisch nur dann zu vertreten und geboten gewesen, wenn sich offizielle syrische und israelische Streitk\u00e4fte nicht mehr an die Waffenstillstandsvereinbarungen halten. Das aber ist nicht der Fall! \u00d6sterreich erleichtert mit seinem Abzug aber nun, dass es an der Waffenstillstandslinie zu einer milit\u00e4rischen Eskalation kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es stimmt zweifellos, dass das derzeitige Mandat den UNDOF-Einheiten, das auf der Resolution 350 des Sicherheitsrates der VN aus dem Mai 1974 beruht, nur begrenzte M\u00f6glichkeiten einr\u00e4umt; es stimmt auch, dass das Mandat nur auf die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte der Konfliktparteien Israel und Syrien ausgerichtet ist, nicht aber auf irregul\u00e4re bewaffnete K\u00e4mpfer. Aber auch das derzeitige Mandat bietet die M\u00f6glichkeit zum Waffeneinsatz zur Zwecken der Selbstverteigung.<\/p>\n

Eine besonnene Vorgangsweise h\u00e4tte diesen Zwischenfall als Anla\u00df daf\u00fcr genommen, im Rahmen der UN f\u00fcr ein robusteres Mandat f\u00fcr die UNDOF nachzusuchen; die h\u00e4tte auch schon vor vielen Monaten erfolgen sollen. Dieses Mandat h\u00e4tte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen werden sollen. Es ist keineswegs sicher, dass sich der Sicherheitsrat dazu bereit gefunden h\u00e4tte. \u00d6sterreich h\u00e4tte bei einem Scheitern dieses Versuchs seine Soldaten aber ohne Gesichtsverlust abziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daraus leitet sich ab, dass die \u00f6sterreichische Regierung durchaus noch Zeit gehabt h\u00e4tte, auf die prek\u00e4re Sicherheitslage zu reagieren und mit ihr zurecht zu kommen, ohne den sofortigen R\u00fcckzug anzuordnen. Es gilt f\u00fcr die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung aber, was vielen demokratischen Gesellschaften eigen ist \u2013 es sind postheroische Gesellschaften, in denen dem Soldaten kein heorischer Status zugebilligt wird und Soldaten auch nicht fallen d\u00fcrfen. Unabh\u00e4ngig davon, dass die gegenw\u00e4rtige Situation auf dem Golan f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Soldaten noch nicht lebensbedrohlich war, z\u00e4hlt es aber zum Wesen des Soldaten, in gef\u00e4hrlichen Situationen auch das \u00e4u\u00dferste Risiko, den Einsatz des eigenen Lebens, einzugehen. \u00d6sterreichische Blauhelme, die keine Wehpflicht-, sondern sich freiwillig f\u00fcr diesen Einsatz gemeldete Berufssoldaten sind, waren von Anfang an am Golan, weil es eine milit\u00e4risch-gef\u00e4hrliche Region ist. Die Teilnahme an UN-Operationen kann doch nicht ernsthaft an deren absolute Gefahrlosigkeit gekn\u00fcpft sein.<\/p>\n

Der Abzug der \u00f6sterreichischen Verb\u00e4nde f\u00fchrt zu einer un\u00fcbersichtlichen Lage auf den Golan-H\u00f6hen. Letztlich ist die Region auf die Lage vor dem 31. Mai 1974 zur\u00fcckgeworfen, als sich Syrien und Israel zwar auf ein Truppenentflechtungs\u00fcbereinkommen geeinigt hatten, aber dessen internationale \u00dcberachung erst beschlossen werden musste. Gerade \u00d6sterreich mit seiner schmutzigen Vergangenheit des letzten Jahrhunderts w\u00e4re auch dringlich anzuraten, diese Sicherheitsaufgabe gegen\u00fcber dem Staat Israel ernst zu nehmen.<\/p>\n

In \u00d6sterreich betonen nun viele Mitglieder der politischen Eliten, der Truppenabzug w\u00e4re auf Ebene der EU f\u00fcr den Fall der Nichtverl\u00e4ngerung des Waffenembargos gegen die beiden Konfliktparteien in Syrien doch angek\u00fcndigt gewesen. Das ist zynisch und sachlich haltlos: Die Entscheidung des Ratstreffens, das Embargo nicht mehr zu verl\u00e4ngern, hat derzeit noch keinerlei \u00c4nderung der Waffenversorgung der irregul\u00e4ren Kampfverb\u00e4nde in Syrien bewirkt. Bravo Gate und Embargogate haben nichts miteinander zu tun.<\/p>\n

\u00d6sterreich hat mit dieser Entscheidung, die wohl nicht zuletzt auch von wahltaktischen Motiven getragen war, das Ansehen von 39 Jahren UNDOF-Engagement in kurzer Zeit verspielt. Im Schacher um W\u00e4hlerstimmen wurde internationale Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit \u00d6sterreichs geopfert.<\/p>\n

Anders als andere kleinere Staaten, hat die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik seit vielen Jahren keine Akzente mehr zu setzen vermocht, vielleicht auch nicht gewollt. Anders als Norwegen oder die Schweiz hat sich \u00d6sterreich nicht um die Vermittlung bei zwischen- oder innerstaatlichen Konflikten bem\u00fcht. \u00d6sterreich ist international damit kaum noch sichtbar gewesen. Der Abzug vom Golan l\u00f6scht nun einen der letzten verbliebenen Akzente dieses Landes in der internationalen Politik aus. Kleine Staaten sind nicht an sich bedeutungslos, eine wenig kluge Au\u00dfenpolitik kann sie aber sehr rasch dazu machen.<\/p>\n

Dieser Kommentar ist im Original bei EU-Infothek erschienen (http:\/\/www.eu-infothek.com\/article\/auf-der-flucht-vom-golan-windeseile-zur-bedeutungslosigkeit)<\/em><\/span><\/p>\n

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