![\"\"](\"..\/wp-content\/uploads\/20821241cathedraldomeskremlin.thumbnail.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rungen in der Forschergemeinde \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen D. Medvedev und V. Putin sind wenig einheitlich; es ist aber wohl ohnehin verfr\u00fcht, dazu eine abschliessende Position zu vertreten. Mehrheitlich wird angenommen, dass Putin die Macht in das Regierungsamt verlagern und Medvedev schw\u00e4chen wird. Obwohl Putin und Medvedev eine \u00c4nderung der Verfassung zu diesem Zweck ausgeschlossen haben, l\u00e4sst sich dieses Ziel auch auf dem Verordnungsweg und einfachgesetzlich erreichen. Zentrale Indikatoren f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Regierungsamtes w\u00e4ren:<\/p>\n
Die Reorganisation der Regierung, mit der die Verwaltungsreform von 2004 zur\u00fcckgenommen wird. In der Regierung w\u00fcrde eine breite F\u00fchrungsebene aus zahlreichen stv. Regierungschefs eingezogen. Wenn Putin diese \u00c4mter mit loyalen Kadern bestellen kann, entlastet er sich selbst von der Mikrosteuerung der Regierungsarbeit und weitet die Kontrolle \u00fcber die Ministerialb\u00fcrokratie aus. Mit einer \u00c4nderung des \u201aGesetzes \u00fcber die Regierung\u2018, die einfachgesetzlich erfolgen kann, kann Putin sich die bislang dem Pr\u00e4sidenten rechenschaftspflichtigen Ministerien (\u00c4u\u00dferes, Inneres, Verteidigung, Justiz) unterstellen<\/p>\n
Dadurch w\u00e4re es auch m\u00f6glich, die Rechenschaftpflicht der Gouverneure vom Pr\u00e4sidentenamt zur Regierung zu verlagern. Zwar w\u00fcrde weiterhin der Pr\u00e4sident die Gouverneure ernennen, er k\u00f6nnte aber dazu gezwungen werden, dabei die Regierung zu konsultieren. Auch k\u00f6nnte Medvedev dadurch die Kontrolle oder gar das Ernennungsrecht der Leiter der sieben Gro\u00dfregionen Russlands verlieren.<\/p>\n
Ein weiterer wesentlicher Indikator f\u00fcr die Machtverlagerung w\u00e4re der Abzug von Schl\u00fcsselpersonen aus dem Pr\u00e4sidialamt in den Regierungsapparat. Dazu z\u00e4hlen Igor Se\u010din, stv. Leiter des Pr\u00e4sidialamtes und Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen \u00d6lkonzerns Rosneft, Viktor Ivanov, Kanzleichef Putins und Aufsichtsratsvorsitzender des R\u00fcstungskonzerns Almaz Antej, FSB-Direktor Patru\u0161ev und Wirtschaftsberater I. \u0160uvalov. Indikativ ist auch, wer auf der Aktion\u00e4rsversammlung von Gazprom Ende Juni zum Aufsichtsratsvorsitzenden gew\u00e4hlt wird: Wenn es der derzeitige Regierungschefs V. Zubkov sein wird, kontrollieren die Sicherheitsdienste neben Rosneft auch Gazprom.<\/p>\n
Es kann als sicher gelten, dass Medvedev, v.a. aber sein Lager dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen werden. Medvedevs Unterst\u00fctzung kommt vor allem von seinen Studienkollegen an der Rechtsfakult\u00e4t in St. Petersburg: Sein engster Freund, Anton Ivanov, ist der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichtes; aber auch am Verfassungsgericht sitzen mit Sergej Kazancev und Sergej Mavrin zwei Getreue; dazu kommt auch der Leiter des Amtes der Gerichtsvollzieher Nikolaij Vinni\u010denko.<\/p>\n
Auch im Lager des zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten sind derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden die moderaten Mitglieder der Nachrichtendienste: der Leiter der einflussreichen Drogenkontrollbeh\u00f6rde \u010cerkesov, der fr\u00fchere Verteidigungsminister Sergej Ivanov. Dazu kommen die gazpromniki, Verbindungsleute Medvedevs bei Gazprom, allen voran der stv. Vorsitzender der Gazprombank Ilja Jelisejev und der stv. Leiter der Rechtsabteilung von Gazprom Konstantin \u010cuj\u010denko. Aber auch in der Gro\u00dfindustrie hat Medvedev Verb\u00fcndete, wie den Leiter der Staatsindustrieholding Rostechnologii Sergej \u010cemezov und der CEO der Eisenbahnen Vladimir Jakunin.<\/p>\n
Zuletzt wird Medvedev auch von Schl\u00fcsselfiguren des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jelzin unterst\u00fctzt \u2013 Aleksander Volo\u0161in und dem CEO des staatlichen Energiekonzerns und der grauen Eminenz Jelzins Anatolij \u010cubajs. Medvedev ist also keine isolierte Figur in der Moskauer F\u00fchrungselite. Sollte Putin also tats\u00e4chlich auf seine Entmachtung dr\u00e4ngen, wird das nicht ohne Widerstand des Medvedev-Lagers erfolgen k\u00f6nnen. Dieses Ringen aber ist derzeit mit offenem Ausgang, bis Jahresende werden die wesentlichen Weichen aber gestellt sein.<\/p>\n
Vielleicht ist es aber ohnehin nicht das Ziel Putins, Medvedev zu schw\u00e4chen. Sollte Putin 2012 wieder in den Kreml zur\u00fcckkehren wollen, w\u00e4re es wohl auch nicht in seinem Interesse, das Pr\u00e4sidentenamt an sich zu schw\u00e4chen. Putins \u00dcbernahme des Regierungsamtes k\u00f6nnte auch dazu dienen, Medvedev gegen\u00fcber den radikalen siloviki wie Igor Se\u010din den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Denn gerade aus diesem Lager ist vehemente Obstruktion gegen Medvedev zu erwarten.<\/p>\n
Diesen Druck aufzufangen, k\u00f6nnte ein wesentlicher Grund f\u00fcr Putins \u00dcbernahme des Regierungsvorsitzes sein. Medvedev wird Zeit brauchen, seine faktische Autorit\u00e4t gegen\u00fcber den verschiedenen Lagern zu etablieren. Putin k\u00f6nnte ihm dazu den R\u00fccken freihalten. Versagt Medvedev aber, ist eine R\u00fcckkehr Putins wahrscheinlich.<\/p>\n
Putin sieht sich aber auch mit einer anderen Front konfrontiert. In den n\u00e4chsten Monaten stehen unpopul\u00e4re Entscheidungen an: die weitere Liberalisierung der Gaspreise und die unvermeidbaren Preissteigerungen f\u00fcr kommunale Dienstleistungen wie Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Heizanlagen, werden die aufgrund der hohen Lebensmittelpreise ohnehin starke Inflation von derzeit bis zu 15 Prozent in die H\u00f6he treiben. Die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung richtet sich in Russland aber traditionell gegen die Regierung und nicht gegen den Pr\u00e4sidenten. Ein Einbrechen der hohen Beliebtheitswerte Putins w\u00e4re auch mit seiner Schw\u00e4chung in der F\u00fchrungselite verbunden.<\/p>\n
Foto: http:\/\/mrchristo.wordpress.com<\/span><\/p>\n Dieser Kommentar ist in einer gek\u00fcrzten Fassung in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 8. Mai 2008 erschienen.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Erkl\u00e4rungen in der Forschergemeinde \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen D. Medvedev und V. Putin sind wenig einheitlich; es ist aber wohl ohnehin verfr\u00fcht, dazu eine abschliessende Position zu vertreten. Mehrheitlich wird angenommen, dass Putin die Macht in das Regierungsamt verlagern und Medvedev schw\u00e4chen wird. Obwohl Putin und Medvedev eine \u00c4nderung der Verfassung zu diesem … Continue reading _machtwechsel_<\/span>