{"id":2701,"date":"2013-05-08T23:46:01","date_gmt":"2013-05-08T22:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2701"},"modified":"2013-05-08T23:48:48","modified_gmt":"2013-05-08T22:48:48","slug":"interview-nicht-die-opposition-sondern-die-rezession-macht-putin-angst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2701","title":{"rendered":"Interview: “Nicht die Opposition, sondern die Rezession macht Putin Angst”"},"content":{"rendered":"

\"navalny2013\"<\/a><\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Registriert Putin die aktuellen Unmuts-bekundungen \u00fcberhaupt?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Die F\u00fchrung hat sehr genau beobachtet, wie sich die Stimmung vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten entwickelt hat. Das Regime nimmt diese Demonstrationen sicherlich ernst; aber es ordnet sie ein als Ausdruck einer minorit\u00e4ren, jungen, st\u00e4dtischen, gebildeten und besser verdienenden Schicht. Es gibt noch immer ein eisernes W\u00e4hlerkartell, dessen sich Putin gewiss sein kann: konservative, kleinst\u00e4dtisch-l\u00e4ndliche, eher \u00e4ltere, schlechter gebildete und schlechter verdienende Russen.<\/p>\n

Als die Demonstrationsbewegung noch sehr stark war und zehntausende B\u00fcrger auf die Stra\u00dfen gebracht hat, begann Putin mit der Mobilisierung dieser Kernklientel und hat eine Art Kulturkampf gegen das liberale und als kosmopolitisch verh\u00f6hnte Moskau begonnen. Diese kulturelle Mobilisierung dr\u00fcckt sich in der demonstrativen Wertsch\u00e4tzung der russisch-orthodoxen Kirche, in gesetzlichen Schikanen gegen Homosexuelle und im Strafverfahren gegen Pussy Riot aus und hat sich bislang als sehr wirksam erwiesen.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Ist die Schw\u00e4che der Opposition einzig der Repression durch die Regierung geschuldet?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Die Demonstration am Montag hat deutlich gezeigt, dass sich die Oppositionsbewegung inhaltlich auch nicht weiterentwickelt hat. Sie hat keine neuen Konzepte und Ziele anzubieten. Die Bewegung gegen Putin war inhaltlich von Anfang an sehr heterogen; rechte Nationalisten, Liberale und Linksextreme marschierten gemeinsam gegen Putin. Das einigende ideologische Band war ein negativer Konsens, n\u00e4mlich die Forderung nach dem Abtritt Putins. “Russland ohne Putin” war der Slogan, auf den man sich verst\u00e4ndigen konnte. Dar\u00fcber hinaus fehlte aber jedes Konzept, wie Russland regiert werden sollte, wenn Putin zum R\u00fccktritt gezwungen werden k\u00f6nnte. Die starke ideologische Fragmentierung hat ein tragf\u00e4higes gemeinsames Konzept f\u00fcr ein Post-Putin-Russland verhindert. Auch am Montag war in den Reden der Anf\u00fchrer der B\u00fcrgerbewegung au\u00dfer den Losungen gegen Putin kein positives Politikangebot zu erkennen. Zusammen mit einer mangelnden Arbeitsstruktur und Rivalit\u00e4ten zwischen den Lagern hat das dazu gef\u00fchrt, dass die B\u00fcrgerbewegung an R\u00fcckhalt verloren hat.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Der entlassene Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat sich unl\u00e4ngst im Fernsehen live einen verbalen Schlagabtausch mit Putin geliefert. Erreicht seine Kritik an der Regierungsf\u00fchrung die Menschen in Russland?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Kudrin hatte von Anfang an einen Dialog der F\u00fchrung mit der B\u00fcrgerbewegung unterst\u00fctzt. Die liberalen Berater Putins dr\u00e4ngten ihn, Kudrin wieder in eine f\u00fchrende Funktion zu berufen, um ein Signal der \u00d6ffnung und des Dialogs auszusenden. Daher hat Putin ihm zuletzt die Stelle des Zentralbankpr\u00e4sidenten angeboten, was Kudrin ablehnte. Kudrins eigentliches Karriereziel ist aber die F\u00fchrung der Regierung, die Abl\u00f6se von Ministerpr\u00e4sident Medwedew. Die ihm angebotene Stellung erschien Kudrin nicht als bedeutsam genug, um den mit der Amts\u00fcbernahme verbundenen Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber der B\u00fcrgerbewegung wettzumachen, die ihn ohnehin mit skeptischen Blicken be\u00e4ugt.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Was verspricht sich Putin davon?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Nach Einsch\u00e4tzung vieler Beobachter war dieses Fernsehduell eine vorab inszenierte Auseinandersetzung zwischen beiden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die spezifische Wortwahl so ausgemacht war, denn Kudrin l\u00e4sst sich bestimmt nicht in einer Livesendung derart herabw\u00fcrdigend behandeln und einen Faulpelz nennen. Putin und Kudrin verbindet eine langj\u00e4hrige Freundschaft, die aber in den vergangenen eineinhalb Jahren gelitten hat. Mit der Inszenierung wollte Putin den Eindruck erzeugen, dass innerhalb der Regierung \u00fcber unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Strategien diskutiert werde, es letztlich aber Putin ist, der die Linie vorgibt.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: In derselben Sendung kamen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu Wort, die ihren Unmut \u00fcber Missst\u00e4nde in Sachen Pension, Infrastruktur et cetera \u00e4u\u00dferten. Welchen Zweck hat ein solches mediales Dampfablassen im heutigen Russland?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Zum einen sind diese Sendungen immer auch eine Inszenierung der Kompetenz Putins, er beeindruckt bei diesen Call-in-Shows mit seinem Detailwissen in den verschiedensten Bereichen. Zum anderen dienten die kritischen Fragen Putin auch dazu, den Eindruck zu erzeugen, dass Kritik an der staatlichen F\u00fchrung durchaus zugelassen werde und sich die F\u00fchrung um die Behebung der geschilderten Missst\u00e4nde k\u00fcmmere.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Die Tageszeitung “Kommersant” vermutet hinter dem Registrierungsstopp f\u00fcr sieben Parteien, darunter die Nawalny-Partei Volksallianz, eine zunehmende Nervosit\u00e4t der Beh\u00f6rden, dass diese Gruppen bei den Regionalwahlen im September die Regierungspartei Stimmen kosten k\u00f6nnten. Ist da etwas dran?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Nawalny geh\u00f6rt sicher zu den charismatischsten und konsensf\u00e4higsten K\u00f6pfen der B\u00fcrgerbewegung, insofern muss das Regime nat\u00fcrlich auf ihn besonders achten. W\u00fcrde er in den Strafverfahren, die derzeit laufen, verurteilt werden, h\u00e4tte er ohnehin nicht mehr die M\u00f6glichkeit, eine politische Partei zu gr\u00fcnden. Die Verz\u00f6gerung der Registrierung h\u00e4ngt sicher mit der besonderen Mobilisierungskraft Nawalnys zusammen. Grunds\u00e4tzlich ist das russische Justizministerium aber erfreut \u00fcber die vielen Parteigr\u00fcndungen, weil das hyperliberale Parteiengesetz dazu gef\u00fchrt hat, dass auch noch Personen in der zweiten Reihe der B\u00fcrgerbewegung eine eigene Partei gegr\u00fcndet haben. Diese extreme Fragmentierung der Opposition ist nat\u00fcrlich nur im Interesse des F\u00fchrungsriege um Putin. Das Parteiengesetz hat der Opposition neben der ohnehin bestehenden ideologischen Fragmentierung noch eine organisatorische Fragmentierung eingebracht.<\/p>\n

derStandard.at<\/strong>: Von wo droht der russischen Regierung sonst Gefahr?<\/p>\n

Mangott<\/strong>: Die russische Wirtschaft hat sich nicht so entwickelt, wie die Regierung es f\u00fcr 2012 und 2013 erwartet hatte. Das Wirtschaftswachstum k\u00f6nnte Wirtschaftsminister Belousow zufolge in diesem Jahr sogar unter zwei Prozent liegen. Wenn die wirtschaftliche Leistungskraft aber so stark abnimmt, ist das Risiko gro\u00df, dass der Staat seine Sozial- und Transferleistungen nicht mehr voll bedienen kann. Dann k\u00f6nnte sich das bisher eiserne W\u00e4hlerreservoir Putins aufzuweichen beginnen, und der Unmut in den St\u00e4dten, der nach politischer Teilhabe dr\u00e4ngt, k\u00f6nnte sich mit sozialen Protesten auf dem Land verbinden. Vor dieser Entwicklung hat Putins F\u00fchrung am meisten Angst. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 7.5.2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

derStandard.at: Registriert Putin die aktuellen Unmuts-bekundungen \u00fcberhaupt? Mangott: Die F\u00fchrung hat sehr genau beobachtet, wie sich die Stimmung vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten entwickelt hat. Das Regime nimmt diese Demonstrationen sicherlich ernst; aber es ordnet sie ein als Ausdruck einer minorit\u00e4ren, jungen, st\u00e4dtischen, gebildeten und besser verdienenden Schicht. Es gibt noch immer ein eisernes … Continue reading Interview: “Nicht die Opposition, sondern die Rezession macht Putin Angst”<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2701"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2708,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2701\/revisions\/2708"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}