{"id":2684,"date":"2013-05-06T07:13:57","date_gmt":"2013-05-06T06:13:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2684"},"modified":"2013-05-06T07:13:57","modified_gmt":"2013-05-06T06:13:57","slug":"die-ruhe-vor-dem-sturm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2684","title":{"rendered":"Die Ruhe vor dem Sturm"},"content":{"rendered":"

\"sturm\"<\/a>Die Reihen haben sich gelichtet. Die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen die russische F\u00fchrung ist in den letzten Monaten deutlich zur\u00fcckgegangen. Dies hat vor allem drei Gr\u00fcnde. Die B\u00fcrgerbewegung gegen die massive F\u00e4lschung von Wahlen und die R\u00fcckkehr von Vladimir Putin in das Pr\u00e4sidentenamt war von Beginn an ideologisch fragmentiert. Die Aktivisten konnten sich nur auf einen negativen Konsens einigen; \u201eRossija bez Putina\u201c (Russland ohne Putin) war das einigende Band f\u00fcr ganz gegens\u00e4tzliche politische Lager. Der Bewegung ist es innerhalb von 18 Monaten aber nicht gelungen, eine Einigung dar\u00fcber zu erzielen, wie sie Russland regieren w\u00fcrde, sollte denn Putin aus dem Amt gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Rechtsliberale Verfechter freier Marktwirtschaft konnten sich nicht mit linksetatistischen Radikalen, die f\u00fcr eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft\u00a0 eintreten einigen. Ebenso unm\u00f6glich war eine Einigung zwischen rechtsnationalistisch-rassistischen Aktivisten und den linksliberalen Vertretern, die f\u00fcr B\u00fcrger- und Freiheitsrechte eintreten.<\/p>\n

Der zweite Grund ist der gescheiterte Versuch der B\u00fcrgerbewegung, sich funktionierende und belastbare Strukturen mit einem koordinativen und planerischen F\u00fchrungsgremium zu geben. Zwar wurde im Oktober 2012 \u00fcber das Internet eine Koordinationsrat mit 45 Mitgliedern gew\u00e4hlt; die ideologischen Gegens\u00e4tze in diesem, nur von 89.000 Russen gew\u00e4hlten, Gremium, haben die effektive Lenkung der Bewegung blockiert. In diesem Gremium gibt es scharfe Debatten, welche Formen die Proteste annehmen sollen. Auch lehnen immer mehr liberale Aktivisten ab, mit links- oder rechtsextremen Gruppen gemeinsame Aktionen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der wichtigste Faktor aber war eine systematische repressive Linie der F\u00fchrung um Vladimir Putin, die alles daran setzt, die B\u00fcrgerbewegung zu schw\u00e4chen und ihre f\u00fchrenden Aktivisten zu neutralisieren. Treibende Kraft dieser Linie der Repression ist Vjacheslav Volodin, der 1.stv. Leiter des Pr\u00e4sidialamtes von Putin.<\/p>\n

Die erste Ma\u00dfnahme war die Verhaftung von mehr als 20 Aktivisten auf der, durch Ausschreitungen gekennzeichneten, Demonstration am Vorabend der Angelobung Putins am 6. Mai 2012. Inzwischen wurde ein Demonstrant zu viereinhalb, ein anderer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt; es stehen noch 8 Gerichtsverfahren an. Darauf aufbauend wurde das Demonstrationsrecht versch\u00e4rft. Hohe Finanzstrafen f\u00fcr die blo\u00dfe Teilnahme an Demonstrationen, die gewaltsam eskalieren, wurden eingerichtet. Das hat viele der weniger politisierten Moskauer B\u00fcrger abgeschreckt, an weiteren Demonstrationen teilzunehmen. F\u00fchrende Aktivisten der Bewegung wurden durch Hausdurchsuchungen eingesch\u00fcchtert. Eine weitere gesetzliche Ma\u00dfnahme war die Ahndung von Verleumdung durch das Strafrecht \u2013 nicht wie zuvor durch das Zivilrecht.<\/p>\n

Die repressive Linie Putins enth\u00e4lt aber auch einen Rammbock gegen die zivile Gesellschaft, die vielen NGOs, die seine F\u00fchrungsriege und seine Herrschaftsstruktur heftig kritisiert hatten. Durch eine Novelle des NGO-Gesetzes von 2006 sind nun alle NGOs, die politische Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren und ausl\u00e4ndische F\u00f6rdergelder erhalten, gezwungen, sich als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c zu bezeichnen. Nachdem keine NGO dem nachgekommen war, haben Staatsanwaltschaft und Justizministerium vor wenigen Wochen umfassende Razzien bei den NGOs durchgef\u00fchrt. Die Wahlbeobachtungs-NGO Golos wurde inzwischen mit einer hohen finanziellen Strafe belegt; die NGO Memorial, die sich nicht zuletzt mit den Verbrechen Stalins befasst, wurde eine solche angedroht. Politische aktive NGOs \u2013 so eine \u00f6ffentlich kaum bemerkte Bestimmung des Dima-Yakovlev-Gesetzes aus dem Dezember 2012, das US-B\u00fcrgern die Adoption russischer Waisenkinder verboten hat \u2013 d\u00fcrfen keine Gelder aus den USA annehmen.<\/p>\n

Zuletzt ist ein wesentliches Element dieser repressiven Strategie die Kriminalisierung der f\u00fchrenden Vertreter der B\u00fcrgerbewegung. Aleksej Navalnyj, der rechtsnationale Anwalt und K\u00e4mpfer gegen Korruption in der staatlichen Verwaltung und den staatsnahen Betrieben steht derzeit wegen angeblicher Veruntreuung von Holz vor Gericht; es werden ihm noch weitere Delikte vorgeworfen. Der linksradikale Sergej Udalcov, der schon mehrfach in Hungerstreik getreten ist, steht derzeit unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit f\u00fchrenden Mitgliedern der abgew\u00e4hlten georgischen F\u00fchrung, \u201eMassenunruhen\u201c vorbereitet und angezettelt zu haben.<\/p>\n

Putin hat diese repressive Linie gegen die B\u00fcrgerbewegung eingerahmt in einen Kulturkampf des traditionellen, \u00e4rmeren, schlechter gebildeten, wertkonservativen und autorit\u00e4tsh\u00f6rigeren l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Russland gegen das urbane, besser gebildete, j\u00fcngere und einkommensst\u00e4rkere Russland. Das erste Lager, dem auch die Staatsangestellten, die Mitarbeiter in der staatlichen R\u00fcstungsindustrie und deren Familien angeh\u00f6ren, z\u00e4hlt noch immer zum \u201eeisernen W\u00e4hlerkartell\u201c Putins. F\u00fcr diese Schichten sind auch die aggressiven gesetzlichen Ma\u00dfnahmen gegen Homosexuelle, die enge Bindung des Regimes an die orthodoxe Kirche und die patriotische Mobilisierung gegen den angeblichen ausl\u00e4ndischen Druck auf das von Feinden belagerte Russland gedacht. Die Aktionen der radikalen Feministen von Pussy Riot und die zahlreichen abstossend-obsz\u00f6nen Aktivit\u00e4ten ihrer fr\u00fcheren Gefolgsleute konnte Putin in diesem Kulturkampf geschickt f\u00fcr seine Ziele nutzen. Es sind noch immer 63 Prozent der russischen B\u00fcrger mit der Amtsf\u00fchrung Putins zufrieden; Putin f\u00fchrt auch mit gro\u00dfem Abstand die Liste der Politiker an, denen die Russen Vertrauen entgegenbringen.<\/p>\n

Putins repressiver und autorit\u00e4rer Kurs ist aber in dem informellen F\u00fchrungszirkel, der das Land f\u00fchrt, nicht unumstritten. Putin ist nicht der alleinige Lenker Russland; er ist gezwungen, seine Entscheidungen in diesem informellen F\u00fchrungszirkel, den manche Beobachter als \u201ePolitb\u00fcro 2.0\u201c bezeichnen, abzustimmen. Zu den liberalen Kritikern z\u00e4hlen der derzeitige Ministerpr\u00e4sident Medvedev und seine Mitarbeiter Shuvalov und Dvorkovich. Diese treten f\u00fcr einen Dialog mit der B\u00fcrgerbewegung und eine politische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung Russlands ein; auch au\u00dfenpolitisch treten sie gegen einen konfrontativen, v.a. gegen die USA und die EU gerichteten Kurs auf. Allein, dieser Zirkel ist derzeit viel zu schwach.<\/p>\n

Die repressive Linie war bislang der zentrale Grund f\u00fcr die deutlich schw\u00e4cher werdende B\u00fcrgerbewegung. Dies k\u00f6nnte Putin \u2013 oberfl\u00e4chlich besehen \u2013 also Recht geben. Allerdings hat sich nach soziologischen Erhebungen die Zahl der Unzufriedenen nicht verringert, ist der Missmut, der Zorn und die Verachtung f\u00fcr die F\u00fchrungsriege geblieben. Es ist kaum zu erwarten, dass sich dieser Unmut nicht wieder Bahn bricht.<\/p>\n

Ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Fortgang der Proteste wird die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sein. Das wirtschaftliche Wachstum droht in 2013 auf weniger als 2 Prozent des BIP einzubrechen; auch f\u00fcr die kommenden Jahre ist keine dauerhafte Erholung zu erwarten. Darin liegt eine erhebliche Gefahr f\u00fcr das Regime. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sein wird, seine sozialen Transferleistungen in vollem Umfang zu zahlen, wird auch das \u201eeiserne Kartell\u201c zu wanken beginnen. Davor hat die Riege um Putin die gr\u00f6\u00dfe Angst, den Br\u00fcckenschlag zwischen der st\u00e4dtischen Opposition, die auf demokratische Teilhabe dr\u00e4ngt, und der sozialen Unzufriedenheit des wertkonservativen Russland. Die Zeichen stehen an der Wand.<\/p>\n

Dieser Kommentar ist am 6. Mai 2013 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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