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Die Lage in Abchasien versch\u00e4rft sich, die milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden Russlands und Georgiens nehmen zu \u2013 und das ist gut so; f\u00fcr Russland und f\u00fcr Georgien. Die Regierungen beider Staaten sind an einer Versch\u00e4rfung erheblich interessiert.<\/p>\n
Die georgische F\u00fchrung um den Pr\u00e4sidenten Saakashvili versucht durch eine Eskalation der Lage zweifachen Nutzen zu ziehen: zum einen stehen im Mai Parlamentswahlen in Georgien an; angesichts der sozialen Marginalisierung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, die trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums kaum ein h\u00f6heres Haushaltseinkommen erzielen k\u00f6nnen; aber auch angesichts der autorit\u00e4ren und selbstgerechten, vermutlich auch korrupten Herrschaftspraxis Saakashvilis sind die Aussichten der Regierungspartei \u201aNationale Bewegung\u2018 d\u00fcsterer geworden. Die Absetzbewegung aus der Staatspartei setzt langsam ein \u2013 so hat sich die Parlamentspr\u00e4sidenten Burdschanadze von Saakashvili abgesetzt -, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die, allerdings fragmentierte, Opposition, die noch dazu keine wirkliche F\u00fchrungsfigur aufzubieten hat, nimmt zu. Saakashvili nutzt die milit\u00e4rische Krise nunmehr geschickt zur Beschw\u00f6rung der nationalen Einheit, fordert die Opposition auf, nunmehr \u201azusammenzustehen\u2018. Wer k\u00f6nnte sich denn einem \u201aBurgfrieden\u2018 verschliessen, wenn angeblich die Zerschlagung des Heimatlandes bevorstehe.<\/p>\n
Russland wiederum setzt derzeit auf eine zweigleisige Strategie: Zum einen hebt die russl\u00e4ndische Regierung sukzessive die Blockade- und Sanktionspoltik gegen\u00fcber Georgien auf: der russl\u00e4ndische Botschafter ist zur\u00fcckgekehrt, die Flug- Bahn- und Postverbindungen wurden wieder aufgenommen und f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen wurde die \u00d6ffnung mehrerer Grenz\u00fcberg\u00e4nge, die Aufhebung der Importverbote f\u00fcr georgische Produkte und die Erleichterung der Visabestimmungen f\u00fcr georgische Wanderarbeiter angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Gleichzeitig aber hat Russland die Lage in und um Abchasien aktiv eskalieren lassen: Russland hat das Abkommen \u00fcber das Verbot von Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsbeziehungen aus 1996 aufgek\u00fcndigt und durch einen Erlass Vladimir Putins der bereits bestehenden engen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen offiziellen Charakter gegeben. Den USA und der Europ\u00e4ischen Union damit gleichsam die Folgen der Anerkennung der kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeit deutlich zu machen, ist dabei aber wohl nur ein Nebenaspekt \u2013 wenn auch nicht v\u00f6llig irrelevant.<\/p>\n
Die Eskalation dient aber kurzfristig vor allem dazu, die substantiellen Autonomieangebote und Zusagen \u00fcber Finanz- und Wirtschaftshilfe an Abchasien zu unterlaufen, die von der georgischen F\u00fchrung Abchasien in den letzten Wochen ageboten wurden. Russland hat an einer L\u00f6sung des Konfliktes kein Interesse; vielmehr bietet ein verstetigter Konflikt f\u00fcr Moskau die M\u00f6glichkeit, die georgische F\u00fchrung wenn n\u00f6tig immer wieder unter Druck zu setzen.<\/p>\n
Russland hat dabei ein zentrales strategisches Interesse \u2013 die Blockade eines Beitritts Georgiens zur NATO. Zwar wurde Georgien die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) des B\u00fcndnisses beim NATO-Summit in Bucharest Anfang April verwehrt; gleichzeitig aber wurde das grunds\u00e4tzliche Recht Georgiens auf Beitritt zur NATO best\u00e4tigt. Die Aufnahme in den MAP auf dem Au\u00dfenministertreffen der NATO im kommenden Dezember war aber als durchaus m\u00f6glich angesehen worden. Durch das Anheizen des Abchasienkonfliktes zielt Moskau sicherlich darauf ab, diese Entwicklung zu torpedieren. Russland erwartet, dass sich der Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen die Aufnahme Georgiens in die NATO verst\u00e4rken wird, wenn sich die offenen Territorialkonflikte in Georgien versch\u00e4rfen. Die beiden Staaten haben weder ein Interesse daran, ihre exzellenten (Wirtschafts-)beziehungen mit Russland zu belasten noch als B\u00fcndnismitglieder in s\u00fcdkaukasische Regionalkonflikte hineingezogen zu werden.<\/p>\n
Das Kalk\u00fcl Moskaus k\u00f6nnte aber durchaus scheitern. Der Druck der USA und der osteurop\u00e4ischen B\u00fcndnismitglieder auf Deutschland und Frankreich, den Widerstand gegen Georgiens MAP-Beteiligung aufzugeben, wird sich verst\u00e4rken. Paris und Berlin wird es zunehmend schwerer fallen, diesem hartn\u00e4ckigen Druck standzuhalten. Anstatt den NATO-Beitritt Georgiens damit zu blockieren oder zumindest zu verz\u00f6gern, k\u00f6nnte Russland letztlich die NATO-T\u00fcren f\u00fcr Georgien weit aufmachen.<\/p>\n
Picture Source: http:\/\/news.bbc.co.uk\/2\/hi\/europe\/7362480.stm<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Lage in Abchasien versch\u00e4rft sich, die milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden Russlands und Georgiens nehmen zu \u2013 und das ist gut so; f\u00fcr Russland und f\u00fcr Georgien. Die Regierungen beider Staaten sind an einer Versch\u00e4rfung erheblich interessiert. Die georgische F\u00fchrung um den Pr\u00e4sidenten Saakashvili versucht durch eine Eskalation der Lage zweifachen Nutzen zu ziehen: zum einen stehen … Continue reading Drohnen und Drohen im S\u00fcdkaukasus<\/span>