{"id":2492,"date":"2012-05-21T07:37:20","date_gmt":"2012-05-21T06:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2492"},"modified":"2012-05-21T07:41:26","modified_gmt":"2012-05-21T06:41:26","slug":"ukraine-im-abseits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2492","title":{"rendered":"Ukraine im Abseits"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autorit\u00e4ren Unrechtsstaat ab, dessen willf\u00e4hrige Justiz die pers\u00f6nlichen und materiellen Interessen einer h\u00f6chst korrupten F\u00fchrungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willf\u00e4hrige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die R\u00fcckkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspr\u00e4sidenten mit einer starken Machtf\u00fclle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gew\u00e4hlt. Janukovic aber ist nur das \u00e4u\u00dfere Gesicht einer Schattenstruktur, die sich aus oligarischen Unternehmern, v.a. der Metall-, der chemischen und der Maschinenbauindustrie, und Vertretern der Staatssicherheit zusammensetzt.<\/p>\n

Der Zugriff auf die Justiz wurde auch \u00fcber den neu gegr\u00fcndeten \u201aObersten Justizrat\u2018 geschaffen; dieses Gremium, dem der Generalstaatsanwalt (vor\u00fcbergehend auch der Leiter des Inlandsgeheimdienstes) angeh\u00f6rt, entscheidet \u00fcber die Ernennung und Entlassung der Richter.<\/p>\n

Gleich nach der Macht\u00fcbernahme hat Janukovic begonnen, zahlreiche Mitglieder der fr\u00fcheren Regierung, allen voran Julia Timosenko und Jurij Lucenko, strafrechtlich zu verfolgen. Die Treibjagd wird unter dem Banner der Korruptionsbek\u00e4mpfung gef\u00fchrt; sie ist aber h\u00f6chst selektiv und richtet sich nahezu ausschlie\u00dflich auf Gegner der amtierenden Elite. Faire Gerichtsverfahren sind den Beschuldigten verwehrt. Auch der Druck auf die Medien und NGO\u2019s wurde versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die ukrainische Wirtschaft, allen voran die Stahl- und H\u00fcttenindustrie, wie auch die petrochemische Industrie, sind stark von billiger Energie abh\u00e4ngig. Die Energieeffizienz ist gering, der Energieverbrauch ungemein hoch. Ohne billige Energie, w\u00e4ren viele Industriezweige nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Dadurch ist die Ukraine, trotz eigener Erdgasvorkommen, in eine strategisch bedenkliche Abh\u00e4ngigkeit von russischen Erdgaslieferungen gekommen. 2009 wurde die Ukraine nach der wochenlangen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die EU auch unter europ\u00e4ischem Druck gezwungen, ein f\u00fcr das Land nachteiliges Gasabkommen mir Russland zu unterzeichnen. Der darin festgelegte Basispreis ist zu hoch; die Mindestmenge an Gas, die die Ukraine kaufen muss, ist es auch. Russland hat Janukovic zwar einen Rabatt zugestanden; daf\u00fcr musste dieser aber den Pachtvertrag f\u00fcr die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 verl\u00e4ngern. Die hohen Energiepreise werden aber aus politischen Gr\u00fcnden nur bedingt an die privaten und industriellen Abnehmer in der Ukraine weitergegeben; der staatliche Gaskonzern Naftogaz Ukrainy ist daher hoch verschuldet.<\/p>\n

Julia Timosenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie diesen Gasvertrag unterzeichnet hat; tats\u00e4chlich aber wurde sie verurteilt, weil sie im russisch-ukrainischen Gashandel die lukrativen Zwischenh\u00e4ndler ausgeschaltet hat. Diese aber finanzieren auch Janukovic und dr\u00e4ngten ihn, Timosenko daf\u00fcr zu bestrafen.<\/p>\n

Die ukrainische Wirtschaft ist 2011, agebtrieben durch den privaten Konsum, um 5,2 Prozent gewachsen; f\u00fcr 2012 wird ein geringerer Anstieg erwartet, aber immerhin eine Zunahme um 4 Prozent. Das Defizit des Staatshaushaltes lag 2011 bei 3,5 Prozent, wobei der defizit\u00e4re Gashandel wesentlich zu diesem Abgang beitr\u00e4gt. Durch (undurchsichtige) Privatisierungen, die auch 2012 fortgesetzt werden, konnte das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Zahlungen aus dem Beistandskredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMF) aber bleiben weiterhin blockiert, weil sich die Regierung weigert, dessen Auflagen zu erf\u00fcllen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Anhebung der Gaspreise an die privaten Endverbraucher und weitere radikale Einschnitte in das Pensionssystem des Landes. Das wird sich vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 auch nicht \u00e4ndern. Zu stark ist das Ansehen der regierenden \u201aPartei der Regionen\u2018 bereits gesunken; soziale H\u00e4rten will Janukovic derzeit vermeiden.<\/p>\n

Durch \u00c4nderungen im Wahlrecht und im ukrainischen Parteiengesetz versucht Janukovic, die Verluste bei den Wahlen gering zu halten. Die Partei der Regionen, deren W\u00e4hlerbasis in der Ostukraine und der Krim liegt, sieht sich fragmentierten Regierungsgegnern gegen\u00fcber. Timo\u0161enko\u2019s Partei \u201aVaterland\u2018 (Batkyvshchina) ist f\u00fchrungslos; der liberalen Partei \u201aVer\u00e4nderung\u2018 (Smena) um Arsenij Jacenjuk ist es bislang auch nicht gelungen, die Gegner der herrschenden Zirkel zu einen. Abzuwarten bleibt, ob es dem popul\u00e4ren Boxer Vitalij Klicko gelingen wird, mir seiner \u201aUkrainischen Allianz f\u00fcr Reformen\u2018 (UDAR), zum Anf\u00fchrer der oppositionellen Kr\u00e4fte zu werden. Die Bev\u00f6lkerung ist angesichts der bitteren Bilanz der 2004 zur Macht gelangten liberalen und westorientierten \u201aorangen\u2018 Kr\u00e4fte aber ern\u00fcchtert. Das Vertrauen in die Eliten der Ukraine ist sehr gering. Die Gr\u00e4ben zwischen der ukrainisch-nationalistischen, einkommensschw\u00e4cheren katholischen und uniierten Westukraine und der russophonen, relativ wohlhabenderen russisch-orthodoxen Ostukraine haben sich weiter vertieft.<\/p>\n

Die Ukraine wird von Russland gedr\u00e4ngt, sich der Zollunion anzuschlie\u00dfen, die seit 2010 zwischen Russland, Belarus und Kazachstan besteht. Dabei n\u00fctzt die russische F\u00fchrung die Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen geschickt als Hebel. Die ukrainischen Oligarchen aber stemmen sich dagegen, weil sie in einer Zollunion und dem angestrebten Binnenmarkt gegen die russischen Oligarchen nicht bestehen k\u00f6nnten. Russlands Gazprom will den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Ukrainy \u00fcbernehmen, um die Kontrolle \u00fcber das ukrainische Gastransitleitungsnetz zu erhalten; \u00fcber diese Leitungen werden derzeit 72 Prozent aller russischer Gaslieferungen nach Europa transportiert.<\/p>\n

Die Aussichten der Ukraine, n\u00e4her an die EU zu r\u00fccken, sind durch die autorit\u00e4ren Entwicklungen der letzten beiden Jahre, aber gering. Die Unterzeichnung des 2011 ausverhandelten Assoziationsabkommens und des Abkommens \u00fcber eine vertiefte Freihandelszone ist blockiert. Wenn die Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU aber versperrt bleibt und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sich verschlechtern sollte, wird der Druck aus Russland weiter zunehmen. Ein zentrales Ziel Vladimir Putins ist, die Ukraine in die russische Einflu\u00dfzone zur\u00fcck zu zwingen. Dies gilt es in der EU zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Linie gegen\u00fcber dem ukrainischen Regime festgelegt wird.<\/p>\n

Dieser Artikel ist am 21.5.2012 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.<\/p>\n

Foto: Russia Today<\/p>\n

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