{"id":2399,"date":"2012-03-05T21:11:39","date_gmt":"2012-03-05T20:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2399"},"modified":"2012-03-06T09:51:17","modified_gmt":"2012-03-06T08:51:17","slug":"denn-sie-wollen-russland-zerstoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2399","title":{"rendered":"… denn sie wollen russland zerst\u00f6ren."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u201eDieser Sieg ist die Niederlage f\u00fcr jene, die Russland zerst\u00f6ren wollen.\u201c Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der st\u00e4dtischen Proteste zugehen m\u00fcssen. Es war kein \u201asauberer Sieg\u2018, wie zahlreiche Belege f\u00fcr Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und administrativ deutlich benachteiligt. Aber dennoch: die Mehrheit der russischen W\u00e4hler steht auch nach Ansicht regierungskritischer Experten noch immer im Lager Putins. Dies nicht zuletzt, weil Putin von den B\u00fcrgern als berechenbarere Variante angesehen wird. Putin gilt f\u00fcr viele noch immer als Anker der Stabilit\u00e4t \u2013 vor allem f\u00fcr die weniger gebildeten, \u00e4lteren, einkommensschw\u00e4cheren und kleinst\u00e4dtisch-l\u00e4ndlichen W\u00e4hler. Putin ist es auch gelungen, unterschiedlichste Hoffnungen und Erwartungen der W\u00e4hler zu bedienen. Die St\u00e4rke Putins ist nicht zuletzt aber auch das Ergebnis der Farblosigkeit seiner Rivalen; dies gilt f\u00fcr die anderen Kandidaten wie f\u00fcr die Mehrzahl der Anf\u00fchrer der Proteste.<\/p>\n

Zu Recht ist einzuwenden, dass dies auch das Ergebnis der strikten medialen Kontrolle durch Putin ist. In den letzten Jahren wurden Kritiker von den staatlich kontrollierten elektronischen Medien marginalisiert oder d\u00e4monisiert. Aber das erkl\u00e4rt die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Opposition nicht zur G\u00e4nze. Prochorov, Navalnyj, Nemcov oder Kasparov haben keine (\u00fcberzeugenden) Konzepte f\u00fcr das Land vorzulegen vermocht. Die harsche und bedingungslose Kritik an den korrupten und autorit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse war unabdingbar; aber als Wegweiser, wohin sich Russland entwickeln soll, ist das zu wenig. Das erkl\u00e4rt auch, warum viele der politischen Funktion\u00e4re, die sich an der Protestbewegung beteiligen\u00a0 \u2013 wie Javlinskij, Ry\u017ekov oder Kasjanov \u2013 bei den demonstrierenden B\u00fcrgern nicht sonderlich angesehen sind. Es sind vielmehr Schriftsteller, Journalisten und K\u00fcnstler, die als authentische Vertreter einer auf Teilhabe pochenden st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung gesehen werden. Die strukturelle Schw\u00e4che der politischen Anf\u00fchrer bleibt aber, ihre inhaltliche Diversit\u00e4t, die mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit oder aber die Radikalit\u00e4t einiger ihrer Anf\u00fchrer. Der gerade von ausl\u00e4ndischen Beobachtern als charismatische F\u00fchrungsfigur stilisierte Aleksej Navalnyj ist zwar wirklich ein unerschrockener Aktivist gegen die staatliche Korruption; er ist auch ein \u00fcberzeugender Kampagnenredner. Er ist aber auch ein radikaler russischer Nationalist, der die Nordkaukasier mit der Pistole zu beseitigen empfohlen hat.<\/p>\n

Die zentrale Losung der Bolotniki \u2013 \u201aRussland ohne Putin \u2013 wird nur von einer Minderheit der russischen B\u00fcrger geteilt. Aus den Daten des regierungskritischen Levada-Institutes wird deutlich, dass nur sechs Prozent diese Forderung voll unterst\u00fctzen und nur 12 Prozent stimmen dem \u201aeher zu\u2018.\u00a0 29 Prozent \u201aeher nicht\u2018 und 38 Prozent \u201agar nicht\u2018. Auch die Bereitschaft, an Demonstrationen teilzunehmen ist mit 13 Prozent sehr gering.<\/p>\n

Putin w\u00e4re gut beraten, auf die moderaten Kr\u00e4fte zuzugehen; einen Teil von deren Agenda zu kooptieren, insbesondere wirksame Aktionen gegen die staatliche Korruption. Ohne politische Reformen aber \u2013 von denen einige bereits eingeleitet wurden \u2013 wird der \u00f6ffentliche Unmut nicht zu beenden sein.<\/p>\n

Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Bildung der neuen Regierung. Putin muss frische, junge und kompetente Gesichter in die Schl\u00fcsselfunktionen berufen. Zwar hat Putin mehrfach \u00f6ffentlich versichert, Dmitrij Medvedev die Regierung anzuvertrauen; es ist aber unbestritten, dass dieser nicht die Kraft hat, die moderaten Kr\u00e4fte der Protestbewegung\u00a0 zu \u00fcberzeugen. Der unr\u00fchmliche Verzicht auf eine zweite Amtszeit hat Medvedev als f\u00fchrungsstarke und unabh\u00e4ngige politische Gestalt diskreditiert. Den besonnene liberale Finanzminister Kudrin damit zu betrauen, w\u00e4re ein wirksameres Signal zu Dialog und Reformbereitschaft nach Innen, aber auch gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Kritikern Russlands; klug w\u00e4re es auch, Prochorov als moderaten Vertreter der Bolotniki in die Regierung aufzunehmen.<\/p>\n

Putin aber hat bei diesen Entscheidungen auch andere Machtzirkel zu ber\u00fccksichtigen. In seiner F\u00fchrungsriege dr\u00e4ngen manche auf einen repressiveren Kurs; dazu z\u00e4hlen nicht zuletzt Vertreter aus den Sicherheits- und Nachrichtendiensten. Deren Sorge gilt nicht zuletzt ihren Verm\u00f6gen, die sie in den letzten Jahren unter dem Schutz ihres Patrons Putin anh\u00e4ufen k\u00f6nnten. Putin ist dabei verstrickt in ein Netz aus kleptokratischen Bindungen. Ein liberales Regierungskabinett w\u00e4re n\u00f6tig, um das autorit\u00e4rer denkende Dreigestirn von Nary\u0161kin (Vorsitzender der Duma), S. Ivanov und V. Volodin (beide im Pr\u00e4sidialamt) auszugleichen.<\/p>\n

Zudem wird Putin die bisherige Staatspartei \u201aGeeintes Russland\u2018 radikal reformieren m\u00fcssen. Ende Mai werden auf dem Parteitag der \u201aPartei der Diebe und Betr\u00fcger\u2018 radikale Entscheidungen erwartet. M\u00f6glich ist eine Umbenennung und personelle Erneuerung, aber auch die Aufl\u00f6sung des Netzwerkes grauer Funktion\u00e4re und Karrieristen.<\/p>\n

Die Bolotniki haben schon sehr viel erreicht. Die st\u00e4dtischen B\u00fcrger legen die politische Apathie und den resignative R\u00fcckzug in das private Leben ab. Kreativ und mutig sind die Forderung nach politischer Teilhabe und das Begehren, staatliche Willk\u00fcr in die Schranken zu weisen. Aber es m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus konkrete, erreichbare Ziele gesetzt werden, um eine wirkliche inhaltliche Alternative zu Putin aufzubauen. Die Bewegung muss auch das Land und die \u00e4rmeren Schichten der Bev\u00f6lkerung mobilisieren k\u00f6nnen. Wenn es nicht gelingt, dieser Bewegung auch eine organisatorische Struktur und charismatische F\u00fchrungsfiguren zu geben, wird sie rasch an Kraft verlieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDieser Sieg ist die Niederlage f\u00fcr jene, die Russland zerst\u00f6ren wollen.\u201c Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der st\u00e4dtischen Proteste zugehen m\u00fcssen. Es war kein \u201asauberer Sieg\u2018, wie zahlreiche Belege f\u00fcr Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und … Continue reading … denn sie wollen russland zerst\u00f6ren.<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2399"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2416,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2399\/revisions\/2416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}