{"id":2313,"date":"2012-01-26T22:09:52","date_gmt":"2012-01-26T21:09:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2313"},"modified":"2012-02-12T11:12:54","modified_gmt":"2012-02-12T10:12:54","slug":"er-darf-nicht-mitmachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2313","title":{"rendered":"Er darf nicht mitmachen …"},"content":{"rendered":"
<\/strong>\"\"<\/a>Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten g\u00fcltigen Unterschriften tats\u00e4chlich zu gering, um nach dem Gesetz ‘\u00dcber die Wahl des Pr\u00e4sidenten Ruslands’ zu den Pr\u00e4sidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichproben\u00fcberpr\u00fcfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ung\u00fcltig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. Das Wahlgesetz macht es f\u00fcr Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, nahezu unm\u00f6glich, an den Pr\u00e4sidentenwahlen teilzunehmen. In kurzer Zeit 2 Millionen authentische Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen zu sammeln – und zwar eine Mindestzahl in jeder (!) der 83 Regionen Russlands – ist nur mit einer straffen organisatorischen Struktur und\/oder dem Einsatz hoher finanzieller Mittel m\u00f6glich. Jabloko hat beides nicht. Die Partei ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Ihr fehlen die finanziellen Mittel, um im gesamten Land funktionierende Sektionen zu bilden. Der erschwerte Zugang zu den elektronischen Medien des Landes hat den Liberalen beinahe g\u00e4nzlich politische Visibilit\u00e4t geraubt. Dazu kommt, dass Javlinskij nicht (mehr) sehr gesch\u00e4tzt wird – weder von anderen oppositionellen Aktivisten, noch von der Bev\u00f6lkerung. Die Zahl derer, die Javlinskij sch\u00e4tzt, war ohnehin immer recht gering gewesen.<\/div>\n

Unabh\u00e4ngig davon aber ob er tats\u00e4chlich zwei Millionen g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr seine Kandidatur sammeln konnte, ist es ein schwerer strategischer Fehler der russl\u00e4ndischen F\u00fchrung, seine Kandidatur zu blockieren. Zum einen erh\u00e4lt die Protestbewegung damit wieder einen neuen mobilisierungsstarken Anla\u00df, der dieser f\u00fcr die geplante Gro\u00dfkundgebung am 4.2. h\u00f6chst willkommen ist; zum anderen entzieht die verweigerte Registrierung f\u00fcr einen Kandidaten, der selbst bei einigermassen freien (und fairen) Wahlen maximal 7-8 Prozent der Stimmen enthalten h\u00e4tte, den Wahlen zus\u00e4tzlich an Legitimit\u00e4tszuschreibung. Jabloko, f\u00fcr die Javlinskij kandidieren wollte, darf nun auch keine Wahlbeobachter in den Wahlsprengeln einsetzen.<\/p>\n

Viele Beobachter meinen, die verweigerte Registrierung sei dadurch motiviert, m\u00f6glichst zu verhindern, dass Putin nicht schon im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen erzielen kann. Das mag ein Motiv sein, aber meiner Ansicht nach ein strategisch irriges Ziel. F\u00fcr Putin ist es nicht genug, diese Wahlen zu gewinnen; diese Wahlen m\u00fcssen als zumindest ausreichend legitim anerkannt werden. Die Legitimit\u00e4tszuschreibung f\u00fcr diese Wahlen ist durch die Entscheidung der CIK sicherlich geringer geworden.<\/p>\n

PS: Zwei Kandidaten haben es \u00fcbrigens nicht geschafft, die ausreichende Zahl an Unterschriften zu sammeln: der Gouverneur der Irkutskaja oblast’ Dmitrij Mesencev und Svetlana Peunova von der Bewegung ‘Volja’.<\/p>\n

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Foto: http:\/\/www.erevija.com\/novica\/3730643\/Rusija:-iz-predsedniskega-boja-izlocili-Javlinskega<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten g\u00fcltigen Unterschriften tats\u00e4chlich zu gering, um nach dem Gesetz ‘\u00dcber die Wahl des Pr\u00e4sidenten Ruslands’ zu den Pr\u00e4sidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichproben\u00fcberpr\u00fcfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ung\u00fcltig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. … Continue reading Er darf nicht mitmachen …<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2313"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2327,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2313\/revisions\/2327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}