{"id":2300,"date":"2012-01-04T12:47:54","date_gmt":"2012-01-04T11:47:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2300"},"modified":"2012-01-04T12:51:38","modified_gmt":"2012-01-04T11:51:38","slug":"putin-2-012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2300","title":{"rendered":"Putin 2.012"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Proteste urbaner Mittelschichten in Russland kamen unerwartet. Die als unersch\u00fctterlich angesehene Herrschaft Vladimir Putins ist es nicht mehr; die Stabilit\u00e4t des Regimes hat sich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die fortschreitende Erosion aber unaufhaltsam.<\/p>\n

Die Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 endeten mit unerwartet hohen Stimmenverlusten f\u00fcr die Staatspartei \u201aGeeintes Russland\u2018 (minus 14,9 Prozent). Angesichts dokumentierter Verst\u00f6\u00dfe bei der Wahlausz\u00e4hlung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch h\u00f6her ist, als die offiziellen Angaben ausweisen.<\/p>\n

Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl noch st\u00e4rker zugunsten von \u201cGeeintes Russland\u201d zu f\u00e4lschen. Eine gesteuerte und kontrollierte Niederlage erschien\u00a0 letztlich besser als eine eklatante F\u00e4lschung der Ergebnisse. Stimmenverluste sollten als Beleg f\u00fcr demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben werden. W\u00e4ren die Verluste der Staatspartei nur gering gewesen, h\u00e4tte dies f\u00fcr die B\u00fcrger dokumentiert, dass die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Herrschenden w\u00e4re enorm gewesen.<\/p>\n

Immerhin konnte die Staatspartei trotz der Wahlniederlage eine dominierende Stellung behalten; nicht nur weil sie die absolute Sitzmehrheit halten konnte, sondern auch, weil zumindest die Abgeordneten der rechtsnationalistischen LDPR als sicherer Stimmenblock f\u00fcr das Regime gelten k\u00f6nnen. \u00dcberdies sind Bestechung, Druck und Einsch\u00fcchterung seit 1993 bekannte und wiederholt genutzte Mittel, Abgeordnete zu erw\u00fcnschtem Stimmverhalten zu dr\u00e4ngen. Entscheidend war aber von Beginn an, dass die Wahlen eine zumindest ausreichende Legitimit\u00e4t f\u00fcr die \u201aneue\u2018 F\u00fchrung des Landes sicherstellen; Das sollte die kontrollierte Niederlage erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Zur \u00dcberraschung der derzeitigen F\u00fchrung aber ist das Vorhaben nicht gelungen. In den urbanen Zentren des Landes, allen voran in Moskau, hat sich \u00f6ffentlicher Protest gegen die \u2013 vielfach dokumentierten \u2013 Wahlf\u00e4lschungen erhoben. Die B\u00fcrger, die sich resignativ oder gleichg\u00fcltig aus dem \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckgezogen, die autorit\u00e4re F\u00fchrung angesichts steigender Reall\u00f6hne akzeptiert hatten, begehren nun auf. Die Demonstrationen in Moskau und anderen St\u00e4dten des Landes fordern die Annullierung der Wahlen, die Absetzung der Leitung der Zentralen Wahlkommission, die Zulassung liberaler politischer Parteien und die Durchf\u00fchrung von Neuwahlen.<\/p>\n

Vladimir Putin ist nicht mehr in der Lage, die Leute \u00e4hnlich stark zu mobilisieren wie fr\u00fcher. Die \u201eMarke Putin\u201c hat durch die mediale \u00dcberpr\u00e4senz gelitten. Die medialen Inszenierungen seiner Berater \u00fcberzeugen nicht mehr; sie wirken immer h\u00e4ufiger peinlich. Sodann beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, dass in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilit\u00e4t der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen W\u00e4hler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewusst miterlebt, Putins Stabilit\u00e4tsangebot wirkt bei diesen nicht; es l\u00f6st bei ihnen vielmehr Angst vor Stillstand aus. Die j\u00fcngeren st\u00e4dtischen B\u00fcrger mit h\u00f6herer Bildung lassen sich durch die bisweilen groteske Selbstinszenierung der F\u00fchrung nicht mehr beeindrucken.<\/p>\n

In vielen Bereichen sind die B\u00fcrger \u00fcber die Leistungen Putins entt\u00e4uscht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist. Die W\u00e4hler lasten Putin aber auch immer mehr die starke soziale Ungleichheit an: die Einkommensunterschiede in Russland sind enorm und weiten sich aus. es ist der Bev\u00f6lkerung nicht zu erkl\u00e4ren, warum es bei der Einkommensbesteuerung weiterhin eine flat tax von 13 Prozent gibt, gleichzeitig aber die Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Bildung im Staatshaushalt relativ sinken.<\/p>\n

Der entscheidende ausl\u00f6sende Faktor f\u00fcr den Vertrauensverlust in die F\u00fchrung war aber die Ank\u00fcndigung Pr\u00e4sident Medvedevs vor wenigen Monaten, sich nicht um eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sident Russlands zu bem\u00fchen. Best\u00e4tigt sehen sich jene, die Medvedev immer als ‘technischen Pr\u00e4sidenten’ gesehen hatten, der das Amt gleichsam nur kommissarisch \u00fcbernommen habe, weil Putin eine dritte konsekutive Amtszeit verfassungsrechtlich untersagt war. Entt\u00e4uscht sind jene, die f\u00fcr m\u00f6glich hielten, dass sich Medvedev im Amt von seinem Mentor emanzipieren und eine weitere Amtszeit anstreben w\u00fcrde.<\/p>\n

Medvedev und Putin erkl\u00e4rten zun\u00e4chst auch nicht, weshalb dieser \u00c4mtertausch beschlossen wurde. Erst nach starker Kritik an ausbleibenden Begr\u00fcndungen erkl\u00e4rte Medvedev in einem Interview, Putin habe h\u00f6heres \u00f6ffentliches Ansehen und die h\u00f6chste politische Autorit\u00e4t in Russland. Tats\u00e4chlich aber sind die Zustimmungswerte f\u00fcr Putin nicht deutlich h\u00f6her als die Medvedevs.<\/p>\n

Der eigentliche Beweggrund f\u00fcr Putin aber ist wohl, dass Dmitri Medvedev daran gescheitert ist, die verschiedenen, auch widerstreitenden Fraktionen der russischen Elite zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, eine belastbare Autorit\u00e4t zu entwickeln, seine Modernisierungsagenda drohte das bisherige Elitenkartell zu spalten. Putin musste erkennen, dass das Regime massiv an Stabilit\u00e4t verliert, wenn Medvedev weiter regiert. Aus seiner Sicht blieb nur die R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt.<\/p>\n

Die Reputation Medvedevs ist nun stark ersch\u00fcttert; viele sehen ihn nunmehr als eine schwache und r\u00fcckgratlose Pers\u00f6nlichkeit. Dies wird seine Autorit\u00e4t als Vorsitzender der Regierung, die er nach Putins Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten anf\u00fchren soll, nachhaltig aush\u00f6hlen. Aber auch Putins Ansehen ist deutlich gesunken. Die F\u00fchrungsrochade ist in den Augen der B\u00fcrger eine Charade, die beide diskreditiert. Zwar war das Tandem durchaus wirksam gewesen, um moderate liberale (Medvedev) und konservativ-traditionalistische W\u00e4hler (Putin) zusammenzuf\u00fchren und zu halten; durch den \u00c4mtertausch aber haben sowohl Putin als auch Medvedev an Kraft verloren, diese sozialen Milieus an sich zu binden.<\/p>\n

Putin und Medvedev betonten, die Entscheidung \u00fcber die Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentenwahlen sei ‘wohl durchdacht’ und bereits vor Jahren erfolgt. Wenn dies tats\u00e4chlich der Fall war, war es sehr ungeschickt, dies offen zu best\u00e4tigen; diejenigen, die auf die Reformschritte Medvedevs gesetzt hatten, f\u00fchlen sich get\u00e4uscht und betrogen.<\/p>\n

Der soziale Aufruhr gegen das herrschende Kartell ist politisch aber sehr heterogen. Nat\u00fcrlich sind es viele sozial- und wirtschaftsliberale Aktivisten, aber es sind auch sozialistische, kommunistische, monarchistische und sogar rechtsextreme Demonstranten. Die Abneigung gegen das herrschende Establishment vermag die disparate politische Opposition in Russland zu einen. Es ist ein negativer Konsens. Auf ein gemeinsames Gegenprogramm aber konnte sich die Opposition bislang nicht einigen. Es wundert daher nicht, dass Ihnen eine anerkannte gemeinsame F\u00fchrungsfigur fehlt. Die rechtsliberalen Vertreter, die Russland in der Jelzin-\u00c4ra regiert hatten (wie Boris Nemcov, Vladimir Ry\u017ekov oder auch Michail Kasjanov), sind diskreditiert. Der alternde und egozentrische linksliberale Grigorij Javlinskij wiederum kann die junge Protestbewegung nicht begeistern.<\/p>\n

Die Helden der Demonstranten sind der Jurist Aleksej Navalnyj und Ilja Ja\u0161in. Vor allem der charismatische Navalnyj wurde zur Ikone des jugendlichen Aufbegehrens. Im Februar 2011 hat Navalnyj die Bezeichnung \u2018Partei der Diebe und Schwindler\u2019 (Partija \u017eulikov i vorov) f\u00fcr die Staatspartei \u2018Geeintes Russland\u2019 gepr\u00e4gt. Diese Losung wurde gleichsam zum inhaltlichen Referenzpunkt zahlreicher dissidenter Str\u00f6mungen und Bewegungen. Bemerkenswert an Navalnyj ist, dass er nicht nur gegen die Korruption in der staatlichen B\u00fcrokratie, die politische G\u00e4ngelung und gegen Geeintes Russland und Putin agitiert. Navalnyj z\u00e4hlt dar\u00fcber hinaus n\u00e4mlich auch zu den charismatischen F\u00fchrern der russisch-nationalistischen Bewegung in Russland. Er hat mehrfach am \u2018Russischen Marsch\u2019 am 4. November \u2013 dem \u2018Tag der Volkseinheit\u2019 \u2013 teilgenommen; 2011 war er sogar im Organisationskomitee dieser Proteste. Navalnyj ist ein r\u00fccksichtloser Kritiker der herrschenden Kaste; wie stark er aber in demokratischen Werten verankert ist, ist unklar.<\/p>\n

Auch wenn der Protest der B\u00fcrger abflauen sollte, wurde die Ausgangslage f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahlen am 4. M\u00e4rz 2012 deutlich ver\u00e4ndert: Das Regime wird den Zugang oppositioneller Kandidaten zu den elektronischen Medien offener gestalten und die Wahlen selbst transparenter durchf\u00fchren m\u00fcssen. Aus derzeitiger Sicht ist Putins erneute Wahl zum Pr\u00e4sidenten nicht gef\u00e4hrdet; zumindest in einem m\u00f6glichen zweiten Wahlgang wird er die n\u00f6tige Mehrheit bekommen. Es ist n\u00e4mlich auszuschlie\u00dfen, dass sich die Gegner Putins in einem 2. Wahlgang hinter den Herausforderer scharen werden. Dies gilt besonders dann, wenn der F\u00fchrer der Kommunisten Gennadij Zjuganov in die Stichwahl gegen Putin gelangen sollte.<\/p>\n

Au\u00dferdem kann sich Putin \u2500 anders als die Partei \u201aGeeintes Russland\u2018, die Putin anf\u00fchrt \u2500, noch immer auf hohe, wenn auch r\u00fcckl\u00e4ufige Zustimmungswerte st\u00fctzen. Der R\u00fcckhalt ist besonders stark bei den weniger gebildeten Schichten, bei mittleren bis \u00e4lteren Personen, in Kleinst\u00e4dten und auf dem Land. Das eigentliche Risiko f\u00fcr Putin ist, dass er pl\u00f6tzlich nicht mehr unber\u00fchrbar ist. Seine Strahlkraft ist verloren gegangen; seine Selbstdarstellung, die ja auch \u00fcber viele Jahre g\u00fcltig war, nahezu von der gesamten Bev\u00f6lkerung Russlands unterst\u00fctzt zu werden, \u00fcberzeugt nicht mehr. Wenn ein Pr\u00e4sident nicht \u00fcber gen\u00fcgend Legitimit\u00e4t verf\u00fcgt, wird es ihm auch schwerfallen, die wirtschaftlichen und finanziellen Reformen voranzutreiben, die unabdingbar sind, um Russland zu modernisieren. Dazu fehlt dann ein explizites Mandat und der angeschlagene Zar wird alles unterlassen, was seine Autorit\u00e4t und seine Beliebtheit weiter mindern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wenn Putin erneut Pr\u00e4sident Russlands sein wird, wird er einen liberalen Reformer zum Vorsitzenden der Regierung ernennen. Putin und seine Berater wissen, dass die in Unruhe versetzte Mittelschicht zumindest in dieser Funktion eine Person verlangt, die deren Interessen ber\u00fccksichtigt. \u00dcberdies w\u00e4re eine liberale Regierung auch hilfreich, die Kontakte zu den Staaten zu erleichtern, deren politische F\u00fchrungen Putin distanziert gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Es ist trotz gegenteiliger Zusagen aber nicht sicher, dass dies Dmitri Medvedev sein wird. Der fr\u00fchere Finanzminister Kudrin w\u00e4re eine ideale Besetzung f\u00fcr dieses Amt. Allerdings stellt er als Bedingungen die K\u00fcrzung der Verteidigungsausgaben und eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Das allerdings wird Putin vor ein Dilemma stellen: Ausgabenk\u00fcrzungen in 2012 sind f\u00fcr das angeschlagene Regime gef\u00e4hrlich. Zugleich aber drohen Einnahmenr\u00fcckg\u00e4nge, wenn die wirtschaftliche Rezession in der EU tats\u00e4chlich massiv und anhaltend sein sollte.<\/p>\n

In das soziale Gef\u00fcge Russlands ist Bewegung gekommen. Die starre Stabilit\u00e4t l\u00f6st sich auf. Wenn der neue Pr\u00e4sident Putin darauf nicht behutsam reagiert, werden die jungen, gebildeten st\u00e4dtischen Russen das Land verlassen.<\/p>\n

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Dieser Artikel erschien unter dem Titel ‘Zarend\u00e4mmerung<\/a>‘ am 31.12.2011 in der Tageszeitung ‘Wiener Zeitung’.<\/p>\n

Foto: https:\/\/farm3.static.flickr.com\/2442\/3578577535_b87be71033.jpg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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