{"id":2198,"date":"2011-12-05T18:27:02","date_gmt":"2011-12-05T17:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2198"},"modified":"2011-12-05T19:24:17","modified_gmt":"2011-12-05T18:24:17","slug":"kontrollierte-niederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2198","title":{"rendered":"kontrollierte niederlage"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Russlands F\u00fchrung hat bei den Wahlen zur Staatsduma eine \u201akontrollierte Wahlniederlage\u2018 zugelassen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl zu stark zugunsten von \u201cGeeintes Russland\u201d zu f\u00e4lschen. Eine berechenbare und moderate Niederlage war besser, als eine eklatante F\u00e4lschung der Ergebnisse. Stimmenverluste kann die F\u00fchrung nun als Beleg f\u00fcr demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben. W\u00e4ren die Stimmenverluste der Staatspartei aber nur gering gewesen, h\u00e4tte dies f\u00fcr die B\u00fcrger dokumentiert, da\u00df die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Herrschenden w\u00e4re enorm gewesen.<\/p>\n

Die Regierungspartei \u2018Geeintes Russland\u2019 (Edinaja Rossija) hat 14,8 Prozent an W\u00e4hlerstimmen verloren. In absoluten Zahlen sind das immerhin 14,3 Millionen W\u00e4hler. Angesichts dokumentierter Verst\u00f6\u00dfe bei der Wahlausz\u00e4hlung ist anzunehmen, da\u00df der Verlust an Zustimmung noch h\u00f6her ist, als die offiziellen Angaben ausweisen. Allerdings konnte ER eine absolute Sitzmehrheit in der Staatsduma mit 238 Mandaten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,2 Prozent niedrig \u2013 um 3,6 Prozent geringer als 2007 \u2013, sie ist aber nicht dramatisch gesunken; auch war die Beteiligung 1993 und 2003 noch deutlich niedriger gewesen. Die Zahl der ung\u00fcltigen Stimmen blieb mit 0.95 Prozent niedrig. Dies ist deshalb erw\u00e4hnenswert, weil Teile der liberalen Opposition (die \u201aNach-Nach Bewegung\u2018) die B\u00fcrger dazu aufgerufen hatten, an den Wahlen teilzunehmen, aber ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Entscheidend aus der Sicht der Staatspartei aber: die Mehrheit der W\u00e4hler, die sich von der Staatspartei abgewandt haben, haben sich der \u201asystemischen Opposition\u2018 zugewandt \u2013 den linksnationalistischen Kommunisten, den rechtsradikalen Liberaldemokraten und der sozialpopulistischen \u201aGerechtes Russland\u2018. Diese sind mit der Staatsmacht eng vernetzt und materiell und finanziell abh\u00e4ngig. Anhaltender Widerstand derer Abgeordneten gegen die Regierung ist daher ausgeschlossen.<\/p>\n

Wie aber erkl\u00e4rt sich die deutliche Wahlniederlage von Geeintes Russland? 2007 hat die Regimepartei mit 64,3 Prozent ein au\u00dferordentlich starkes Ergebnis erzielt, weil Putin die Liste anf\u00fchrte, im Wahlkampf omnipr\u00e4sent war, vor allem aber weil die Zufriedenheit mit der Regierung nach acht Jahren wirtschaftlichen Wachstums und stark steigender Reall\u00f6hne sehr hoch war. Durch die internationale Finanzkrise, die Russland ab dem Herbst 2008 erfa\u00dfte, aber sind die soziale Zuversicht und das Vertrauen in die F\u00e4higkeiten und das Geschick der Regierung eingebrochen.\u00a0 Zwar hat Russland aufgrund enormer Hartw\u00e4hrungs- und Goldreserven und des 2004 eingerichteten Reservefonds aus \u00d6l- und Gasexporteinnahmen extreme Auswirkungen abwehren k\u00f6nnen. Putin aber hat dennoch an Strahlkraft verloren und das Vertrauen in seine F\u00e4higkeiten als F\u00fchrer des Landes ist zur\u00fcckgegangen. Auch wurde vielen B\u00fcrgern deutlich, wie anf\u00e4llig die wirtschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t des Landes ist, wenn Nachfrage und Preis f\u00fcr die russischen Exportwaren \u2013 Erd\u00f6l, Erdgas, Metalle \u2013 einbrechen.<\/p>\n

Auch zeigt sich, Putin nicht mehr in der Lage ist, die Leute \u00e4hnlich stark zu mobilisieren wie fr\u00fcher. Die Marke Putin hat durch die mediale \u00dcberpr\u00e4senz\u00a0 gelitten. Die medialen Inszenierungen seiner Berater \u00fcberzeugen nicht mehr; sie wirken immer h\u00e4ufiger peinlich.<\/p>\n

Durch den vereinbarten \u00c4mtertausch zwischen Putin und Medvedev haben beide an Ansehen verloren. Das Tandem war in der Lage gewesen, um moderate liberale (Medvedev) und konservativ-traditionalistische W\u00e4hler (Putin) zusammenzuf\u00fchren und zu halten; durch den \u00c4mtertausch aber, haben sowohl Putin als auch Medvedev an Kraft verloren, diese sozialen Milieus an sich zu binden.<\/p>\n

Sodann beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, da\u00df in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilit\u00e4t der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen W\u00e4hler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewu\u00dft miterlebt, Putins Stabilit\u00e4tsangebot wirkt bei diesen nicht; es l\u00f6st bei ihnen vielmehr Angst vor Stillstand aus.<\/p>\n

In manchen Bereichen sind die B\u00fcrger \u00fcber die Leistungen Putins entt\u00e4uscht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist. Die W\u00e4hler lasten Putin aber auch immer mehr sie starke soziale Ungleichheit an: die Einkommensunterschiede in Ru\u00dfland sind enorm und weiten sich aus. es ist der Bev\u00f6lkerung nicht zu erkl\u00e4ren, warum es bei der Einkommensbesteuerung weiterhin eine flat tax on 13 Prozent gibt, gleichzeitig aber die Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Bildung im Staatshaushalt relativ sinken.<\/p>\n

Die Auswirkungen der \u201akontrollierten Wahlniederlage\u2018 sind leicht zu verschmerzen: Der Verlust der Verfassungsmehrheit ist nicht allzu bedeutsam, da in Russland nur wenige Verfassungsgesetze beschlossen werden. Wichtiger aber, sollte eine Verfassungsmehrheit erforderlich werden, gibt es f\u00fcr die F\u00fchrung gen\u00fcgend ‘Anreize’, um die notwendige Mehrheit in der Staatsduma zu erreichen. W\u00e4hrend der ersten Pr\u00e4sidentschaft Putins (2000\u25002008) wurde kein einziges Verfassungsgesetz beschlossen oder gar die Verfassung ge\u00e4ndert. Trotzdem konnte Putin sich eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Machtposition aufbauen. 1999 bis 2007 konnte sich Putin nicht einmal auf eine absolute Mehrheit der Abgeordneten in der Staatsduma st\u00fctzen.<\/p>\n

Die \u2018relative Niederlage\u2019 wird es Putin auch erm\u00f6glichen, in der Staatspartei Strukturreformen durchzusetzen und die F\u00fchrungsfunktionen neu zu besetzen. Das ist gerade im Hinblick auf die Pr\u00e4sidentenwahlen im M\u00e4rz 2012 unabdingbar. Putin\u2019s Ansehen wird durch das graue, korrupte und b\u00fcrokratische Erscheinungsbild des \u201aGeeinten Russland\u2018 zu stark belastet.<\/p>\n

Die Staatspartei wird eine dominierende Stellung behalten – nicht nur weil es eine gesicherte absolute Sitzmehrheit geben wird, sondern auch, weil zumindest die Abgeordneten der rechtsnationalistischen LDPR zumeist als sicherer Stimmenblock f\u00fcr das Regime gelten k\u00f6nnen. Entscheidend ist, da\u00df die Wahlen eine zumindest ausreichende Legitimit\u00e4t f\u00fcr die \u201aneue\u2018 F\u00fchrung des Landes sicherstellen; das ist gelungen. Aber unbestritten ist, da\u00df die Stabilit\u00e4t des Regimes sich verringert.<\/p>\n

Photo: http:\/\/www.huffingtonpost.com\/mobileweb\/2011\/12\/05\/russia-vladimir-putin-election-result_n_1128782.html<\/p>\n

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