![\"kremlin_sunset_used.jpg\"](\"..\/wp-content\/kremlin_sunset_used.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Das Ergebnis war in den F\u00fchrungsst\u00e4ben des Pr\u00e4sidialamtes bereits bef\u00fcrchtet worden \u2013 der regimetreuen Bewegung \u201aGeeintes Russland\u2019 werde es nicht gelingen, trotz schmutziger Tricks einen eindr\u00fccklichen Sieg an den Wahlurnen zu erreichen. Die gleichgeschalteten \u201aEinheitsrussen\u2019 sind bei der Bev\u00f6lkerung wenig beliebt; sie gelten als farblose, graue B\u00fcrokratenriege, ohne klare Ziele und Konzepte. Die Entscheidung Vladimir Putins im Oktober, deren Kandidatenliste bei den Staatsdumawahlen anzuf\u00fchren, war denn auch bereits eine Reaktion auf relativ schwache Umfragewerte der Partei im Fr\u00fchherbst gewesen.<\/p>\n
Letztlich hat aber auch das Charisma Putins nicht g\u00e4nzlich ausgereicht, das matte Antlitz von Edinaja Rossija zu \u00fcberstrahlen. Das l\u00e4sst sich auf mehrere Ursachen zur\u00fcckf\u00fchren: Die aufdringliche Pr\u00e4senz von ER in den staatlichen elektronischen Medien war vielen B\u00fcrgern bereits ein \u00c4rgernis geworden; die immer arrogantere Selbstdarstellung erregte Missfallen. Entscheidender aber um den glanzlosen Wahlsieg zu verstehen ist, auch die Grenzen der F\u00fchrungskraft und der W\u00e4hlerwirkung Putins auszuloten: Es stimmt zwar, dass die Zustimmungsraten Putins derzeit bei 85 Prozent liegen. Aber nur 23 Prozent stimmen der Amtsf\u00fchrung Putins v\u00f6llig zu; die \u00fcbrigen stimmen nur \u201aeher zu\u2019. Auch die Vertrauenswerte Putins liegen deutlich niedriger \u2013 lange nur zwischen 45 und 50 Prozent.<\/p>\n
Trotzdem aber gilt \u2013 auch wenn man die Medienkontrolle bedenkt \u2013: Putin ist f\u00fcr eine Mehrheit der Russen eine F\u00fchrungsfigur ohne Rivalen; die Konzentration der Macht in den H\u00e4nden eines \u201aguten Zaren\u2018 ist f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger ein Wert an sich; Studien zeigen zwar, dass sich mehr als 80 Prozent der B\u00fcrger ohne Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf die Regierung sehen, aber zugleich unterst\u00fctzen mehr als 70 Prozent eine \u201aeiserne F\u00fchrung\u2018. Die Akzeptanz der Ohnmacht, wenn die F\u00fchrung in guten H\u00e4nden liegt, ist der lebenskulturelle Rahmen von Putins F\u00fchrungsst\u00e4rke.<\/p>\n
Wenn aber das Ansehen Putins trotz der genannten Einschr\u00e4nkungen bemerkenswert ist, stellt sich die Frage, warum die F\u00fchrung Russlands es dann nicht gewagt hat, freie und demokratische Wahlen zuzulassen. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr ist der unbeschr\u00e4nkte Herrschaftsanspruch der Machtelite: auch nur der Eindruck, es g\u00e4be oppositionellen Widerspruch wird als st\u00f6rend wahrgenommen. Liberale Parteien \u2013 unterst\u00fctzt vor allem von den gebildeten st\u00e4dtischen Mittelschichten \u2013 h\u00e4tten in einem fairen Wahlgang gemeinsam 10\u201315 Prozent der W\u00e4hlerstimmen gewinnen k\u00f6nnen; sie w\u00e4ren damit zu einem Machtfaktor geworden, der den B\u00fcrgern eine zumindest langfristige Alternative zur herrschenden Riege sichtbar gemacht h\u00e4tte; eine Alternative, die darauf hoffen h\u00e4tte lassen k\u00f6nnen, in einigen Jahren zu einer wirklichen Herausforderung zu werden. Eine liberale Opposition, die an den Wahlurnen nun aber \u201avernichtet\u2019 wurde, signalisiert den B\u00fcrgern die Aussichtslosigkeit politischer Opposition und bef\u00f6rdert deren R\u00fcckzug in das Private.<\/p>\n
Ein weiterer Grund aber f\u00fcr die manipulierten Wahlen ist, dass Putin eine m\u00f6glichst hohe Stimmenmehrheit als deutliches Vertrauensvotum brauchte, ein erneuertes Mandat als F\u00fchrer des Landes. Jede Stimme, die dabei an liberale Parteien geht, ist eine Stimme, die an dem bonapartistischen Fundament der Macht nagt. F\u00fchrer brauchen keine Mehrheiten, sondern bedingungslose Gefolgschaft.<\/p>\n
Die Schw\u00e4che der liberalen Bewegungen l\u00e4sst sich aber nicht ausschlie\u00dflich auf die restriktiven Bedingungen des vergangenen Wahlkampfes \u2013 ungleicher Zugang zu den elektronischen Medien, systematische Behinderungen der Opposition bei Wahlversammlungen \u2013 zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n
Der linksliberalen Jabloko und der rechtliberalen SPS war es schon nach dem Ausscheiden aus der Staatsduma bei den Wahlen 2003 kaum noch m\u00f6glich gewesen, sicht- und wahrnehmbar zu bleiben. Ohne eigene Abgeordnete war es kaum noch m\u00f6glich, sich den W\u00e4hlern in Erinnerung zu halten; aber mit dem zunehmend restriktiveren Zugang zu den elektronischen Medien wurde dies aussichtslos.<\/p>\n
Aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger finanzieller Mittel waren die liberalen Bewegungen auch schon in den Jahren zuvor gezwungen, ihre St\u00e4be zu k\u00fcrzen und regionale Sektionen aufzul\u00f6sen. Die finanzielle Austrocknung des liberalen Lagers wird sich nun aber noch versch\u00e4rfen: Weil Jabloko und SPS weniger als 3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erhalten haben, verlieren sie die j\u00e4hrliche staatliche Finanzierung von 5 Rubel (\u20ac 0.12) pro W\u00e4hler. Dazu kommt, dass die beiden Parteien nun auch gezwungen sind, den elektronischen Medien die Werbeeinschaltungen zu bezahlen, die kostenlos nur f\u00fcr die Parteien bleiben, die zumindest 2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erzielen. Auch die Sicherungseinlage in der H\u00f6he von 1.44 Millionen Euro, die f\u00fcr das Antreten von Parteien, die nicht schon im Parlament vertreten sind, zu erbringen sind, gehen f\u00fcr die Parteien verloren, die weniger als vier Prozent der W\u00e4hlerstimmen gewinnen. Angesichts des Umstands, dass es viele Unternehmen ohnehin nicht mehr wagen, liberale Parteien zu unterst\u00fctzen \u2013 aus Angst vor beh\u00f6rdlichen Schikanen, v.a. durch die Steuerpolizei \u2013 ist der demokratischen Bewegung die finanzielle \u00dcberlebensgrundlage entzogen.<\/p>\n
Dennoch aber ist anzumerken, dass die Liberalen an ihrer tristen Situation mitschuldig sind. Die \u201aTrag\u00f6die der Liberalen\u2019 ist ihre Unf\u00e4higkeit, inhaltliche Differenzen, vor allem aber pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten zu \u00fcberwinden und sich in einer gemeinsamen Bewegung zusammenzuschlie\u00dfen. Erst in den letzten Wochen haben SPS und Jabloko begonnen, Demonstrationen der Bewegung \u201aAnderes Russland\u2018 von Gari Kasparov zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem werden die Liberalen von einer gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger noch immer \u2013 f\u00fcr die rechten Liberalen gilt dies auch zurecht \u2013 als verantwortlich angesehen f\u00fcr die soziale Verwahrlosung, den wirtschaftlichen Niedergang, die Korruption, die schamlose Bereicherung weniger H\u00f6flinge des Kreml und das politische Chaos der Jelzin-Jahre. Die liberalen Parteien brauchen daher neue F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, um zukunftsf\u00e4hig zu bleiben. Die derzeitige Generation ist verbraucht und wird ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht wiedergewinnen. Es wird aber noch dauern, bis eine neue Generation heranwachsen und die derzeitigen F\u00fchrungen abtreten werden. Die Lektion der unabdingbaren Gemeinsamkeit unter neuer F\u00fchrung, h\u00e4tten die liberalen Parteien schon mit ihrer Wahlniederlage 1999 lernen k\u00f6nnen. Acht Jahre haben sie nunmehr verloren und scheinen kaum einsichtiger geworden zu sein; ein gemeinsamer Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahlen im M\u00e4rz 2008 scheint noch immer ausgeschlossen. In diesen acht verlorenen Jahren aber ist Russland autorit\u00e4rer und repressiver geworden; der Spielraum f\u00fcr liberale Bewegungen ist nun ungleich geringer als er damals noch war; all das aber w\u00e4re nicht so leicht m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte sich die Liberalen nicht selber aufgerieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Ergebnis war in den F\u00fchrungsst\u00e4ben des Pr\u00e4sidialamtes bereits bef\u00fcrchtet worden \u2013 der regimetreuen Bewegung \u201aGeeintes Russland\u2019 werde es nicht gelingen, trotz schmutziger Tricks einen eindr\u00fccklichen Sieg an den Wahlurnen zu erreichen. Die gleichgeschalteten \u201aEinheitsrussen\u2019 sind bei der Bev\u00f6lkerung wenig beliebt; sie gelten als farblose, graue B\u00fcrokratenriege, ohne klare Ziele und Konzepte. Die Entscheidung Vladimir … Continue reading _ winner’s and loser’s defeat _<\/span>