{"id":2136,"date":"2011-12-03T10:06:08","date_gmt":"2011-12-03T09:06:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2136"},"modified":"2011-12-03T22:45:49","modified_gmt":"2011-12-03T21:45:49","slug":"falling-down","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2136","title":{"rendered":"Falling down"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong><a href=\"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/wp-content\/uploads\/sd_elections.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-2138\" style=\"padding-right: 12px;\" title=\"sd_elections\" src=\"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/wp-content\/uploads\/sd_elections.jpg\" alt=\"\" width=\"210\" height=\"133\" \/><\/a>derStandard.at<\/strong>: Ex-Vizepremier Boris Nemcov spricht im Spiegel-Interview davon, dass eine Revolution in Russland nicht &#8220;orange&#8221;, wie 2004 in der Ukraine, w\u00e4re, sondern &#8220;braun&#8221;. Stimmen Sie damit \u00fcberein?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gerhard Mangott<\/strong>: Tats\u00e4chlich sind durch nationalistische Losungen und Stimmungen mehr B\u00fcrger zu mobilisieren als durch liberale und demokratische Konzepte. Letztere sind durch die soziale und wirtschaftliche Verelendung und die korrupten oligarchischen Strukturen der Jelzin-Jahre der Neunziger noch immer diskreditiert. Den nationalistisch-autorit\u00e4ren W\u00e4hlern bieten sich in Russland viele Alternativen: die linksnationalistischen Kommunisten, die mindestens so nationalistisch, antisemitisch und rassistisch sind, wie sie kommunistisch sind. Die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration, Anm.) k\u00f6nnte bis\u00a0 zu zwanzig Prozent der W\u00e4hlerstimmen erlangen. Viele \u00fcber die soziale Lage und die korrupten Strukturen unzufriedene B\u00fcrger, die 2007 noch f\u00fcr &#8220;Geeintes Russland&#8221; gestimmt hatten, wenden sich nun den Kommunisten zu. Dies gilt auch f\u00fcr die rechtsradikale LDPR (Liberaldemokratische Partei Russlands, Anm.) von Vladimir Schirinowski, deren Stimmenanteil wohl um bis zu 40 Prozent zunehmen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Wer sind diese Schichten, die Sie ansprechen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Zumindest ein Drittel der russischen W\u00e4hler ist durch nationalistische Losungen mobilisierbar. Der nationalistisch-autorit\u00e4re W\u00e4hlerkern besteht vor allem aus m\u00e4nnlichen Russen. Sie sind zwischen 19 und 35 Jahre alt, weisen eine tendenziell geringe formale Bildung auf und leben in gro\u00dfen und mittelgro\u00dfen St\u00e4dten. Linksnationalistische Anh\u00e4nger sind aber auch in den mittleren Alterskohorten verst\u00e4rkt vertreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Putins Partei &#8220;Geeintes Russland&#8221; hat Umfragen zufolge ein Drittel ihrer W\u00e4hler verloren. Woran liegt das?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Das hat zahlreiche Gr\u00fcnde. 2007 hat die Regimepartei mit 64,3 Prozent ein au\u00dferordentlich starkes Ergebnis erzielt, weil Putin die Liste anf\u00fchrte, im Wahlkampf omnipr\u00e4sent war, vor allem aber weil die Zufriedenheit mit den Autorit\u00e4ten nach acht Jahren wirtschaftlichen Wachstums und stark steigender Reall\u00f6hne sehr hoch war. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Russland ab dem Herbst 2008 erfasste, sind die soziale Zuversicht und das Vertrauen in die F\u00e4higkeiten und das Geschick der Regierung eingebrochen. \u00a0Zwar hat Russland aufgrund enormer Hartw\u00e4hrungs- und Goldreserven und des 2004 eingerichteten Reservefonds aus \u00d6l- und Gasexporteinnahmen extreme Auswirkungen abwehren k\u00f6nnen. Putin aber hat dennoch an Strahlkraft verloren und das Vertrauen in seine F\u00e4higkeiten als F\u00fchrer des Landes ist zur\u00fcckgegangen. Auch wurde vielen B\u00fcrgern deutlich, wie anf\u00e4llig die wirtschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t des Landes ist, wenn Nachfrage und Preis f\u00fcr die russischen Exportwaren &#8211; Erd\u00f6l, Erdgas, Metalle &#8211; einbrechen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zweitens vermag es Putin nicht mehr, die Leute \u00e4hnlich stark zu mobilisieren wie fr\u00fcher. Seit zw\u00f6lf Jahren schon ist Putin t\u00e4glich im Fernsehen zu sehen, mit jeder Kleinigkeit, die er macht. Die Russen sind seiner m\u00fcde, seine Marke ist zwar noch nicht verbraucht, gl\u00e4nzt aber auch nicht mehr so wie fr\u00fcher. Die medialen Inszenierungen seiner Berater \u00fcberzeugen nicht mehr; sie wirken immer h\u00e4ufiger peinlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Drittens beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, dass in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilit\u00e4t der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen W\u00e4hler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewusst miterlebt, Putins Stabilit\u00e4tsangebot wirkt bei diesen nicht. In manchen Bereichen hat Putin aber einfach auch nicht gehalten, was er versprochen hat. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Ex-Wahlkampfmanager Gleb Pavlovskij meinte im derStandard.at-Interview, die Entscheidung Putins, erneut Pr\u00e4sident zu werden, l\u00e4hme Russland auf Jahre hin. Warum tut sich Putin das an?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Das h\u00e4ngt sicher mit der Pers\u00f6nlichkeit Putins zusammen. Er ist ein Mann, der alle Aspekte eines m\u00e4chtigen Amtes zu sch\u00e4tzen und n\u00fctzen wei\u00df. Auch die Eitelkeit treibt ihn wohl an. Wichtiger aber ist, dass Dmitri Medvedev (derzeit Pr\u00e4sident, k\u00fcnftig Ministerpr\u00e4sident Russlands, Anm.) daran gescheitert ist, die verschiedenen, auch widerstreitenden Fraktionen der russischen Elite zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, eine belastbare Autorit\u00e4t zu entwickeln, seine Modernisierungsagenda drohte das bisherige Elitenkartell zu spalten. Putin musste erkennen, dass das Regime massiv an Stabilit\u00e4t verliert, wenn Medvedev weiter regiert. Aus seiner Sicht blieb nur die R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt. Die Art und Weise aber, wie Putins R\u00fcckkehr inszeniert wurde, hat beiden geschadet. Die Reputation Medvedevs ist nun stark ersch\u00fcttert, viele sehen ihn nunmehr als eine schwache und r\u00fcckgratlose Pers\u00f6nlichkeit. Entt\u00e4uscht sind jene, die f\u00fcr m\u00f6glich hielten, dass sich Medvedev im Amt von seinem Mentor emanzipieren und eine weitere Amtszeit anstreben w\u00fcrde. Aber auch Putins Ansehen ist deutlich gesunken. Dies wird seine Autorit\u00e4t als Vorsitzender der Regierung, die er nach Putins Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten anf\u00fchren soll, nachhaltig aush\u00f6hlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die F\u00fchrungsrochade ist in den Augen der B\u00fcrger eine Charade, die beide diskreditiert. Putin und Medvedev betonten, die Entscheidung \u00fcber die Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentenwahlen sei &#8216;wohl durchdacht&#8217; erfolgt und bereits vor Jahren erfolgt. Wenn dies tats\u00e4chlich der Fall war, war es sehr ungeschickt, dies offen zu best\u00e4tigen; diejenigen, die auf die Reformschritte Medvedevs gesetzt hatten, f\u00fchlen sich get\u00e4uscht und betrogen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Was sind die Knackpunkte bei der Wahl, wo braucht Putin ein besonders gutes Ergebnis?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Die Zustimmung in Moskau und in St. Petersburg darf nicht unter eine kritische Schwelle sinken. In der Hauptstadt sind die Zahlen derzeit ern\u00fcchternd, 40 plus x Prozent f\u00fcr &#8220;Geeintes Russland&#8221; w\u00e4ren da schon ein Erfolg. In Moskau konnte der technokratische B\u00fcrgermeister Sobjanin nach der Absetzung Luschkows die Lage f\u00fcr Geeintes Russland nicht verbessern. \u00c4hnlich ist es in Sankt Petersburg. Auch hier hat der Schachzug, die unbeliebte Gouverneurin Valentina Matvijenko durch einen grauen, ehemaligen FSB-Mitarbeiter zu ersetzen, die Abneigung gegen &#8220;Geeintes Russland&#8221; nicht verringert. Die beiden St\u00e4dte sind f\u00fcr Putin nicht nur wegen ihrer gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungszahl wichtig, sondern sind auch symbolisch vom immenser Bedeutung: die Hauptstadt darf nicht verloren werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wichtig ist f\u00fcr die politische F\u00fchrung auch die Wahlbeteiligung: diese ist bei Wahlen zur Staatsduma nie besonders hoch, und bewegte sich immer zwischen 55 und 65 Prozent. Dieses Mal wird eine Beteiligung von 58 Prozent erwartet, was zwei Prozent h\u00f6her w\u00e4re als 2007. Nicht nur ein schwaches Abschneiden von &#8220;Geeintes Russland&#8221; w\u00e4re ein Problem f\u00fcr das Regime, sondern auch eine niedrige Wahlbeteiligung; beides erzeugt f\u00fcr die Herrschenden ein Legitimit\u00e4tsproblem. Es gibt aber Mobilisierungs- und Manipulationstechniken, die Abhilfe schaffen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Von welchen Methoden sprechen Sie?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Man hat mehr als 2,34 Millionen Wahlkarten ausgegeben, die h\u00e4ufig von B\u00fcrgern genutzt werden, auf deren Namen sie nicht ausgestellt sind. Ein weiteres Mittel sind mobile Wahlurnen, mit denen Leute zuhause aufgesucht und gedr\u00e4ngt werden, f\u00fcr eine bestimmte Partei zu stimmen. H\u00e4ufig werden auch unbenutzte Stimmzettel am Ende des Wahltages ausgef\u00fcllt in die Wahlurnen geworfen. Einige Oppositionelle sagen deshalb, es w\u00e4re unklug sich nicht an der Wahl zu beteiligen, weil diese Praktiken dadurch erleichtert werden. Boris Nemcov, Anf\u00fchrer der &#8216;Partei der Volksfreiheit&#8217;, die zu den Wahlen nicht zugelassen wurde, fordert die B\u00fcrger daher auf, an der Wahl teilzunehmen, aber alle Kandidaten durchzustreichen. Diese Strategie scheint Umfragen zufolge aber nicht aufzugehen, es gibt demnach heute ungef\u00e4hr gleich viele W\u00e4hler, die ung\u00fcltig w\u00e4hlen wollen, wie bei der letzten Wahl. Bis 2007 hatte es noch die M\u00f6glichkeit gegeben, auf dem Stimmzettel das Feld &#8220;gegen alle Kandidaten&#8221; anzukreuzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>derStandard.at<\/strong>: Was, wenn das Unm\u00f6gliche eintritt und &#8220;Geeintes Russland&#8221; unter die 50 Prozent-Marke f\u00e4llt?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mangott<\/strong>: Dieses Ereignis wird nicht eintreten. Zum einen weil die Partei tats\u00e4chlich noch eine starke Position auf dem W\u00e4hlermarkt hat &#8211; vor allem auch in kleineren St\u00e4dten und auf dem Dorf. Zum anderen, weil dieses Ergebnis bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen verhindert w\u00fcrde. Der Verlust der absoluten Mehrheit w\u00e4re eine dramatische Niederlage des Regimes. Das kann sich das Regime nicht leisten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Andererseits aber kann sich die F\u00fchrung auch nicht leisten, die Wahl zu stark zugunsten von &#8220;Geeintes Russland&#8221; zu f\u00e4lschen. Eine berechenbare und moderate Niederlage &#8211; bis zu zehn Prozent verglichen mit den Wahlen von 2007 &#8211; ist besser, als eine eklatante F\u00e4lschung der Ergebnisse. Stimmenverluste kann die F\u00fchrung als Beleg f\u00fcr demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben. Wird die Stimmenausz\u00e4hlung aber massiv gef\u00e4lscht und &#8220;Geeintes Russland&#8221; verliert nur wenig, dokumentiert dies f\u00fcr die B\u00fcrger, dass die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Herrschenden w\u00e4re enorm.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieses Interview ist am 2. Dezember 2011 auf derstandard.at erschienen (Titel: &#8216;<a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1322531670523\/Dumawahl-am-Sonntag-Die-Russen-sind-Putins-muede\">Die Russen sind Putins m\u00fcde<\/a>&#8216;)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>derStandard.at: Ex-Vizepremier Boris Nemcov spricht im Spiegel-Interview davon, dass eine Revolution in Russland nicht &#8220;orange&#8221;, wie 2004 in der Ukraine, w\u00e4re, sondern &#8220;braun&#8221;. Stimmen Sie damit \u00fcberein? Gerhard Mangott: Tats\u00e4chlich sind durch nationalistische Losungen und Stimmungen mehr B\u00fcrger zu mobilisieren als durch liberale und demokratische Konzepte. 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