{"id":2047,"date":"2011-08-05T08:52:44","date_gmt":"2011-08-05T07:52:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2047"},"modified":"2011-08-08T18:08:40","modified_gmt":"2011-08-08T17:08:40","slug":"litauen-und-die-staatsrason-osterreichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=2047","title":{"rendered":"Litauen und die Staatsr\u00e4son \u00d6sterreichs"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Michail Golovatov ist ein \u00c4rgernis. Die litauischen Beh\u00f6rden zeihen uns des Verrats an der Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedern der EU und des sch\u00e4ndlichen Kniefalls vor der russischen Regierung. Die Anw\u00fcrfe Litauens sind hart, emotional und bisweilen bizarr. Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden betonen beharrlich, die Vowrw\u00fcrfe seien haltlos; sich dagegen zu verwehren, ist die Linie unserer Regierung. Allein \u2013 den Beteuerungen ist kaum Glauben zu schenken; zu glauben ist ihnen wohl nicht; \u00fcberzeugend sind sie kaum. Die Indizien legen nahe, dass in den F\u00fchrungsst\u00e4ben der beteiligten Ministerien in Abw\u00e4gung der Folgewirkungen f\u00fcr die nationalen Interessen \u00d6sterreichs die Enthaftung Golovatovs geboten schien.<\/p>\n

Litauen ist ein Niemandsland f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Au\u00dfenhandel. 2010 wurden laut Statistik Austria Waren im Wert von 63 Mio. \u20ac eingef\u00fchrt und von 122,1 Mio. \u20ac ausgef\u00fchrt. Am litauischen Markt werden gerade mal 0,2 Prozent aller \u00f6sterreichischen Exporte verkauft. In Russland hingegen wurden 2010 2,4 Prozent aller \u00f6sterreichischen Ausfuhren abgesetzt. Russland ist f\u00fcr die Versorgung \u00d6sterreichs mit Energie \u2013 vor allem mit Erdgas und Roh\u00f6l \u2013 von erheblicher Bedeutung. 2010 wurden lt. British Petroleum 6.7 Mrd. m3 Erdgas importiert; 5,3 Mrd. m3 allein aus Russland; das sind 77,6 Prozent der gesamten Importe. 52 Prozent des 2010 in \u00d6sterreich konsumierten Erdgases waren Gas aus Russland. Au\u00dfer Roh\u00f6l und Erdgas importieren wir aus Russland Metalle, aber kaum verarbeitete Waren. \u00d6sterreichische Unternehmen verkaufen am russischen Markt vor allem Maschinen und Anlagen sowie chemische Produkte. In der Bauindustrie sind \u00f6sterreichische Unternehmen beachtlich vertreten. 2010 lag der Bestand an \u00f6sterreichischen Direktinvestitionen in Russland laut OeNB bei 5,7 Mrd. \u20ac. Der Bestand an russischen Direktinvestitionen in \u00d6sterreich hat 2010 5,1 Mrd. \u20ac betragen. In allen baltischen Staaten \u2500 Estland, Lettland und Litauen \u2500 zusammen hingegen sind 2010 nur 404 Mio. \u20ac an \u00f6sterreichischen Direktinvestitionen auszumachen.<\/p>\n

Russlands staatlich kontrollierte Gazprom und die OMV arbeiten sehr eng, strategisch und f\u00fcr beide Unternehmen finanziell ertragreich zusammen. Auch wenn \u00d6sterreich als Absatzmarkt f\u00fcr russisches Erdgas nachrangig, weil angesichts der begrenzten Nachfragevolumina bedeutungsarm ist, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom von vitalem Interesse. Durch den Umschlag von erheblichen Volumina an Erdgas durch den Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten ist \u00d6sterreich ein strategischer Anker f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsinteressen Gazproms in der EU. Gazprom wird sich an CEGH beteiligen und will \u2013 zusammen mit einem anderen russischen Unternehmen, das mutmasslich enge Verbindungen mit den russischen Nachrichtendiensten unterh\u00e4lt \u2012 die H\u00e4lfte der Aktienanteile der CEGH erwerben. Vorbehaltlich der Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission ist das ein Vorhaben, das in vitalem Interesse \u00d6sterreichs liegt.<\/p>\n

Staatsraison und wirtschaftliche Interessen legen nahe, die Beziehungen zu Russland unbeschadet zu erhalten. Gerade die Haltung zu Russland ist in der EU \u00e4u\u00dferst umstritten und kaum finden sich unter den Mitgliedsstaaten in vitalen Belangen gemeinsame Interessen. Bilaterale Kontakte, \u00dcbereinkommen und Vorhaben dominieren in den Schl\u00fcsselsektoren die Beziehungen zu Russland. Dies wird in der Energiepolitik ebenso deutlich wie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.<\/p>\n

Dabei ist die formale Architektur der Beziehungen der EU zu Russland durchaus dicht und formalisiert: EU und Russland sind seit 1997 durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden. Darin hat Russland auch den Grundsatz der \u201apolitischen Konditionalit\u00e4t\u2018 der bilateralen Beziehungen akzeptiert. Dies meint, Ausma\u00df und Dichte der Zusammenarbeit davon abh\u00e4ngig zu machen, ob Russland demokratische und rechtsstaatliche Normen erf\u00fcllt. Die Bildung von \u201agemeinsamen R\u00e4umen\u2018 \u2013 in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der inneren Sicherheit, der Bildung und der Kultur, aber auch in au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Belangen \u2013 wird seit 2003 diskutiert. 2010 wurde eine \u201aModernisierungspartnerschaft\u2018 zwischen der EU und Russland vereinbart. Tats\u00e4chlich aber wurden diese Abkommen und Initiativen nur bruchst\u00fcckhaft umgesetzt. Bilaterale Mechanismen und Abkommen in den Beziehungen zu Russland sind gerade bei den gro\u00dfen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin vorrangig.<\/p>\n

Dies ist nicht zuletzt auch damit zu erkl\u00e4ren, dass es innerhalb der EU erhebliche Differenzen \u00fcber Format, Dichte und Konditionalit\u00e4t der Beziehungen mit Russland gibt. Skepsis, Distanz und Ablehnung sind vor allem bei Polen, Estland, Lettland, Litauen und dem Vereinigten K\u00f6nigreich deutlich sichtbar. Auch die konservative schwedische Regierung reiht sich h\u00e4ufig in dieses Lager ein. Russland sieht diese Staaten als \u201arussophoben Block\u2018 innerhalb der EU.<\/p>\n

Dieser Faktor wird auch durch die Haltung Russlands zur EU verst\u00e4rkt. Die russische F\u00fchrung pr\u00e4feriert bilaterale Beziehungen zu den dominierenden Staaten der EU gegen\u00fcber einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der EU selbst. In vielen Bereichen lassen sich Merkmale der klassischen bilateralen Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts erkennen. Russland erachtet es geradezu als bizarr, sich mit \u201amarginalen Kleinstaaten\u2018 wie Litauen, Estland oder Lettland an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu setzen. Der russophoben Haltung dieser Staaten setzt Russland eine arrogante und absch\u00e4tzige Linie gegen\u00fcber diesen Staaten entgegen.<\/p>\n

Die Beziehungen \u00d6sterreichs zu Russland bewegen sich im Rahmen dieser Beziehungsdynamik. Es l\u00e4\u00dft sich durchaus nachvollziehen, warum auch unser Land darauf bedacht sein muss, nachhaltige Belastungen mit Russland zu vermeiden. Dies ist um so deutlicher, wenn die Beziehungen zu Russland durch Solidarit\u00e4t mit einem f\u00fcr \u00d6sterreich in allen Belangen bedeutungsarmen Staat wie Litauen gest\u00f6rt werden. Alle mal dann, wenn Litauen \u2013 erkennbar an der mangelnden Substanz und Konkretheit seiner rechtlichen Anw\u00fcrfe gegen den Elitesoldaten \u2012 sein Ziel der Verhaftung Golovatovs derart k\u00fcmmerlich verfolgt.<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich kaum ratsam gewesen, aus ethischen Erw\u00e4gungen die vitalen Interessen des Landes nachhaltig zu sch\u00e4digen. Die vitalen Interessen Litauens und \u00d6sterreichs decken sich nicht. \u00d6sterreichs realpolitische Haltung, eigenen Interessen den Vorrang zu geben, ist begr\u00fcnd- und nachvollziehbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michail Golovatov ist ein \u00c4rgernis. Die litauischen Beh\u00f6rden zeihen uns des Verrats an der Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedern der EU und des sch\u00e4ndlichen Kniefalls vor der russischen Regierung. Die Anw\u00fcrfe Litauens sind hart, emotional und bisweilen bizarr. Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden betonen beharrlich, die Vowrw\u00fcrfe seien haltlos; sich dagegen zu verwehren, ist die Linie unserer Regierung. … Continue reading Litauen und die Staatsr\u00e4son \u00d6sterreichs<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-2047","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2047","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2047"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2047\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2051,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2047\/revisions\/2051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}