{"id":1867,"date":"2011-07-17T09:30:10","date_gmt":"2011-07-17T08:30:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1867"},"modified":"2011-07-20T14:42:27","modified_gmt":"2011-07-20T13:42:27","slug":"putin-vs-medvedev","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1867","title":{"rendered":"putin vs. medvedev"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dieses Interview ist am 20.7.2011 auf www.derstandard.at erschienen:<\/p>\n

der_standard: Im M\u00e4rz 2012 finden in Russland Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Bis jetzt wei\u00df man nicht, ob Dmitri Medvedev sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder Vladimir Putin erneut das Pr\u00e4sidentenamt antreten wird. Wie sch\u00e4tzen Sie das ein und wann glauben Sie, wird die Entscheidung der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben?<\/p>\n

Mangott: Die Entscheidung dar\u00fcber ist sicher noch nicht gefallen. Putin und Medvedev, die seit 1991 zusammenarbeiten, haben bislang nur ausgeschlossen, gegeneinander anzutreten. Medvedev dr\u00e4ngt aber zu einer raschen Entscheidung, w\u00e4hrend Putin darauf beharrt, damit zuzuwarten. Bei einer vorzeitigen \u00f6ffentlichen Festlegung w\u00fcrde der auf den Antritt verzichtende Akteur abrupt seine Macht verlieren. Je sp\u00e4ter aber die Entscheidung getroffen wird, um so mehr werden sich die Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern Putins und Medvedevs versch\u00e4rfen.<\/p>\n

der_standard: Wird die Entscheidung zwischen den beiden abgesprochen sein?<\/p>\n

Mangott: Im M\u00e4rz hat Medvedev angedeutet, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob er sich um ein weiteres Mandat bem\u00fchen wird. Das konnte damals als Ausdruck einer tats\u00e4chlich aggressiveren Strategie gegen\u00fcber dem Elitenkartell um Putin verstanden werden; oder aber als Bem\u00fchen Medvedevs, diesen Eindruck zu erwecken. Mittlerweile gilt wieder die fr\u00fchere Sprachregelung, dar\u00fcber gemeinsam zu entscheiden.<\/p>\n

der_standard: Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden heute? Inwiefern sprechen sich die beiden ab, inwiefern findet hier ein Machtkampf statt und worin besteht dieser Machtkampf?<\/p>\n

Mangott: Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Medvedev und Putin ist auf Berechenbarkeit und Vertrauen gegr\u00fcndet. Allerdings war seit dem Amtsantritt Medvedevs 2008 immer zu erkennen gewesen, da\u00df die Mitglieder der beiden Lager sich argw\u00f6hnisch beobachten und bisweilen aggressiv und \u00f6ffentlich attackierten. Bislang aber sind deren Versuche, Putin und Medvedev\u00a0 in einen Machtkampf zu verstricken, mi\u00dflungen. Die heftigsten Auseinandersetzungen liefern sich dabei Finanzminister Kudrin und der Wirtschaftsberater Medvedevs Dvorkovic auf der einen, der stv. Ministerpr\u00e4sident Secin und der stv. Leiter des Pr\u00e4sidialamtes Surkov auf der anderen Seite.<\/p>\n

der_standard: Was w\u00fcrde eine Kluft zwischen den beiden f\u00fcr Russland bedeuten?<\/p>\n

Mangott: Ein Bruch zwischen Putin und Medvedev w\u00fcrde die staatliche B\u00fcrokratie und das Elitenkartell, das Ru\u00dfland regiert, spalten und erhebliche Verwerfungen ausl\u00f6sen. Davon w\u00e4ren auch die Regionen Ru\u00dflands betroffen. Auch w\u00e4re damit die Autorit\u00e4t der Zentralregierung gegen\u00fcber den Provinzen ausgeh\u00f6hlt; der Verlust der Kontrolle \u00fcber die regionalen Eliten w\u00e4re unvermeidbar. Das wollen Medvedev und Putin aber unbedingt vermeiden.<\/p>\n

der_standard: K\u00f6nnten nicht-linientreue Parteien unter Medvedev antreten?<\/p>\n

Mangott: Medvedev will das Wahlrecht zur Staatsduma liberalisieren, um kleineren Parteien den Zugang zu erleichtern; Ende Juni hat er der Staatsduma eine Wahlrechtsnovelle zur Beratung vorgelegt. Die \u00c4nderungen sollen aber erst nach den anstehenden Wahlen im Dezember 2012 in Kraft treten. Der Vorsitzende der Staatduma Boris Gryzlov \u2013 ein enger Vertrauter Putins \u2013 hatte betont, die Zeit f\u00fcr die Annahme der Novelle bis zum Dezember w\u00e4re nicht ausreichend. Eben dieser Gryzlov hatte vor einigen Jahren noch gemeint, die Staatsduma sei \u201akein Ort f\u00fcr politische Debatten\u2018 und immer wieder f\u00fcr rasche Gesetzesbeschl\u00fcsse durch willf\u00e4hrige Abgeordnete gesorgt. Der Umstand, da\u00df Gryzlov Medvedev ausrichtet, die Novelle k\u00f6nne erst durch die im Dezember gew\u00e4hlte Duma beschlossen werden, zeigt die begrenzte Autorit\u00e4t Medvedevs auf.<\/p>\n

Allerdings scheut auch Medvedev vor radikalen Reformen des politischen Systems zur\u00fcck. Die Entscheidung des Justizministeriums, die oppositionelle Bewegung \u201aPartei der Volksfreiheit\u2018 (Parnas) nicht als politische Partei zu registrieren, zeigt aber deutlich, da\u00df Medvedev nicht daran interessiert ist, eine radikale regimekritische Bewegung zuzulassen. Medvedev h\u00e4lt sich mit der rechtsliberalen Unternehmerpartei \u201aRechte Sache\u2018 (Pravoe Delo) eine berechenbare und loyale \u201aOpposition\u2018.<\/p>\n

der_standard: Angesprochen auf Medwedews Pl\u00e4ne zur Begrenzung der Rolle des Staates, zur Justizreform und zum Kampf gegen die Korruption sagte Putin k\u00fcrzlich vor Journalisten in Paris, dass es zwischen den beiden keine Differenzen gebe und das man ein \u201egemeinsames Programm\u201c habe. Medvedev hat immer wieder erkl\u00e4rt, er wolle eine Modernisierung vorantreiben, Putin hingegen will die Erneuerung nicht \u00fcberst\u00fcrzt. Wie kann es da ein gemeinsames Programm geben und wo sind die gravierenden Unterschiede zwischen Putin und Medwedew?<\/p>\n

Mangott: Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel \u201cVorw\u00e4rts Ru\u00dfland\u201d (Rossija, vper\u00ebd!) die Modernisierung Ru\u00dflands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; Ru\u00dfland k\u00f6nne \u201aso nicht weitermachen\u2018 (tak \u017eit\u2018 nel\u2018zja) \u2013 eine Losung, die auch Putin unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend Putin damit aber blo\u00df die \u00f6konomische und technologische Entwicklung meint, dr\u00e4ngt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit st\u00e4rken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Dar\u00fcber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht dar\u00fcber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. W\u00e4hrend Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew daf\u00fcr alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der B\u00fcrger hin. Die \u201apaternalistische Haltung\u2018 der B\u00fcrger gelte es zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterst\u00fctzt eine starke und autorit\u00e4re F\u00fchrung des Landes und lehnt eine zu starke Ann\u00e4herung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche B\u00fcrokratie schw\u00e4chen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar.<\/p>\n

der_standard: Wie stark ist der Zuspruch f\u00fcr Putin, wie stark der f\u00fcr Medvedev in der Bev\u00f6lkerung?<\/p>\n

Mangott: Die Losung Putins, die \u201aWirren\u2018 (smuta) der Jelzin-Jahre durch eine konsolidierte, auf Stabilit\u00e4t setzende\u00a0 Staatsmacht zu beenden, wird in der Bev\u00f6lkerung noch immer angenommen. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung traut Putin deutlich st\u00e4rker als Medvedev zu, das Land zu f\u00fchren. Die Zahl der B\u00fcrger, die Putin vertrauen ist noch immer h\u00f6her als die Medvedevs; wobei die Werte \u2013 46 Prozent f\u00fcr Putin und 37 Prozent f\u00fcr Medvedev \u2013 im vergangenen Jahr stabil geblieben sind. Es sind die gebildeten st\u00e4dtischen Mittelschichten, die mit deutlichem \u00dcberhang Medvedev unterst\u00fctzen; auch wenn sie daran zweifeln, wie stark Reformwillen und -f\u00e4higkeit Medvedevs tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n

der_standard: Medvedev will neben wirtschaftlichen Reformen und der Reform der staatlichen B\u00fcrokratie auch das Land demokratisieren \u2013 Wie kommt die Forderung bei der Bev\u00f6lkerung an?<\/p>\n

Mangott: Medvedev kritisiert immer offener, da\u00df die Betonung des Stabilit\u00e4tsgedanken (stabilnost\u2018) die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilit\u00e4t zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen \u201aliberale Experimente\u2018 ausspricht. Die Forderung nach demokratischer Teilhabe wird aber nur in den gebildeten Mittelschichten urbaner Zentren unterst\u00fctzt; und selbst diese Schicht ist nicht zu radikalen Forderungen bereit. Die deutliche Bev\u00f6lkerungsmehrheit w\u00fcnscht sich, Stabilit\u00e4t und stetige Wohlstandsmehrung. Ihnen scheint Putin weiterhin als besserer Garant f\u00fcr diesen Weg, auch wenn das Vertrauen in Putin, dies zu gew\u00e4hrleisten, abgesunken ist.<\/p>\n

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der_standard: Premier Putin hat die \u201eGesamtrussische Volksfront\u201c gegr\u00fcndet, eine Bewegung, \u00fcber die Putin Gefolgsleute ohne Parteibuch bei der Parlamentswahl im Dezember antreten lassen und damit seiner Partei \u201eGeeintes Russland\u201c zum Sieg verhelfen will. Steht hinter diese Organisation \u00fcberhaupt eine Ideologie?<\/p>\n

Mangott: \u201aGeeintes Ru\u00dfland\u2018 ist einer Staatspartei aus grauen B\u00fcrokraten und Funktion\u00e4ren \u00e4hnlich. Angesichts der sozialen Krise und der korrupten Arroganz vieler f\u00fchrender Vertreter dieses Machtkartells werden deutliche Stimmenverluste bei den Wahlen im Dezember trotz \u201akreativer Manipulationen\u2018 nicht zu verhindern sein. Zwar unterscheiden die W\u00e4hler zwischen Putin und \u201aGeeintes Ru\u00dfland\u2018 (deren Vorsitz Putin innehat, ohne deren Mitglied zu sein), aber eine geschw\u00e4chte Staatspartei ist auch ein Kratzer am F\u00fchrungsanspruch und der F\u00fchrungsst\u00e4rke Putins.<\/p>\n

der_standard: Vladimir Putin wird am 3. Oktober in Berlin mit dem Quadriga-Preis, der seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit verliehen wird, ausgezeichnet. Erhalten hat er ihn \u201ef\u00fcr die Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen, f\u00fcr seine Berechenbarkeit und sein Stehverm\u00f6gen zuerkannt.\u201c Nach heftiger Kritik haben die Initiatoren jetzt bekannt gegeben, erneut \u00fcber die Entscheidung zu beraten. Kritiker sehen in der Auszeichnung Putins ein falsches Signal zu einem bedenklichen Zeitpunkt. Verstehen Sie die Kritik?<\/p>\n

Mangott: Die \u201aWerkstatt Deutschland\u2018, die die Auszeichnung verleihen wird, will damit nach eigenem Bekunden \u201aEntschlossenheit zum Notwendigen und die Motivation zum M\u00f6glichen\u2018 auszeichnen. Wenn also\u00a0 F\u00fchrungsst\u00e4rke ausgezeichnet werden soll, ist Putin ein ad\u00e4quater Preistr\u00e4ger. F\u00fchrungsst\u00e4rke kann aber auch an einer Wertegrundlage gemessen werden; das Urteil des Kuratoriums w\u00e4re dann wohl deutlich zu korrigieren.<\/p>\n

Foto: militaryphotos.net<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieses Interview ist am 20.7.2011 auf www.derstandard.at erschienen: der_standard: Im M\u00e4rz 2012 finden in Russland Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Bis jetzt wei\u00df man nicht, ob Dmitri Medvedev sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder Vladimir Putin erneut das Pr\u00e4sidentenamt antreten wird. Wie sch\u00e4tzen Sie das ein und wann glauben Sie, wird die Entscheidung der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben? … Continue reading putin vs. medvedev<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-1867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1867"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1910,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867\/revisions\/1910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}