{"id":1844,"date":"2011-06-27T08:33:30","date_gmt":"2011-06-27T07:33:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1844"},"modified":"2011-06-30T17:11:54","modified_gmt":"2011-06-30T16:11:54","slug":"putin-2-0-part_1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1844","title":{"rendered":"Putin 2.0 (part_1)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Im M\u00e4rz 2012 werden in Russland Pr\u00e4sidentenwahlen durchgef\u00fchrt. Die Amtszeit des neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten wird nach einer \u00c4nderung der Verfassung im Oktober 2008 sechs Jahre (statt bisher vier) betragen. Die Debatte dar\u00fcber wird von drei zentralen Fragen gepr\u00e4gt:<\/p>\n

1. Wird D. Medvedev sich 2012 um eine zweite Amtszeit bewerben oder aber wird V. Putin erneut das Pr\u00e4sidentenamt antreten?<\/p>\n

2. Wird diese Entscheidung im Einvernehmen zwischen Putin und Medvedev getroffen? Wann wird die \u00d6ffentlichkeit davon unterrichtet werden?<\/p>\n

3.\u00a0 Bestehen zwischen den beiden erhebliche Unterschiede in den innen- und au\u00dfenpolitischen Zielvorstellungen?<\/p>\n

Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel \u201cVorw\u00e4rts Russland\u201d (Rossija, vper\u00ebd!) die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; Russland k\u00f6nne \u201aso nicht weitermachen\u2018 (tak \u017eit\u2018 nel\u2018zja) \u2013 eine Losung, die auch Putin unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend Putin damit aber blo\u00df die \u00f6konomische und technologische Entwicklung meint, dr\u00e4ngt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit st\u00e4rken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Dar\u00fcber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht dar\u00fcber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. W\u00e4hrend Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew daf\u00fcr alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der B\u00fcrger hin. Die \u201apaternalistische Haltung\u2018 der B\u00fcrger gelte es zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterst\u00fctzt eine starke und autorit\u00e4re F\u00fchrung des Landes und lehnt eine zu starke Ann\u00e4herung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche B\u00fcrokratie schw\u00e4chen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.<\/p>\n

Medvedev kritisiert immer offener, dass die Betonung des Stabilit\u00e4tsgedanken (stabilnost\u2018) die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilit\u00e4t zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen \u201aliberale Experimente\u2018 ausspricht. Medvedev verlangte im M\u00e4rz 2011 in Magnitogorsk eine rasche und aggressive Privatisierung und eine verminderte Rolle des Staates in der Volkswirtschaft. Das bisherige Privatisierungsprogramm sei zu wenig ambitioniert; daher forderte er die Regierung im Juni 2011 auf, bis August 2011 ein ambitionierteres Privatisierungsprogramm auszuarbeiten, das das Staatseigentum auch in Unternehmen ‘strategischer Bedeutung’ auf maximal eine Sperrminorit\u00e4t zur\u00fcckfahren soll. In den kommenden 3 Jahren erwartet Finanzminister Kudrin einen Erl\u00f6s von 30 Mrd. USD aus den Privatisierungen. Allerdings soll es noch ein zweites Privatisierungspaket geben, von dem h\u00f6here Erl\u00f6se erwartet werden. Die Unternehmen, die sehr bald privatisiert werdne sollen sind die Fluglinie Aeroflot <\/em>und das Schiffbauunternehmen Sovkomflot<\/em>.<\/p>\n

Als zentrale strategische Sektoren, in denen Russland besondere Modernisierungsanstrengungen \u00fcbernehmen m\u00fcsse, sieht Medvedev die Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieeffizienztechnologie, Atomtechnologie, Medizintechnik und Weltraumtechnologie.<\/p>\n

Foto: http:\/\/www.cbc.ca\/news\/reportsfromabroad\/murray\/20080506.html<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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