{"id":1830,"date":"2011-05-22T09:28:19","date_gmt":"2011-05-22T08:28:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1830"},"modified":"2011-05-24T13:26:33","modified_gmt":"2011-05-24T12:26:33","slug":"russlands-zonen-vitaler-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1830","title":{"rendered":"Russlands Zonen vitaler Interessen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Russlands Zonen vitaler Interessen. Eine Replik auf Paul Schulmeister<\/a><\/p>\n

Den Anspruch auf besondere Einflu\u00dfzonen zu bestreiten, ist m\u00fc\u00dfig. Gro\u00dfm\u00e4chte haben Zonen vitaler Interessen. Das gilt f\u00fcr Russland ebenso wie f\u00fcr die USA, China aber auch die EU. Die Instrumente, um solche besonderen Einflusssph\u00e4ren zu schaffen und zu stabilisieren sind vielf\u00e4ltig: dazu geh\u00f6ren weiche Macht wie harte Macht, im Fall Russlands auch milit\u00e4rische Macht. Au\u00dfenpolitik sollte tats\u00e4chlich normative und ethische Z\u00fcge tragen; das k\u00f6nnen aber nur verantwortungs-, keine gesinnungsgenetischen Z\u00fcge sein. Schon Thukydides meinte in seinem Melier Dialog: ‘Der Starke tut was er kann, der Schwache erleidet, was er m\u00fcsse.\u2018<\/p>\n

In der Ukraine und im s\u00fcdlichen Kaukasus \u00fcberlagern sich die hegemonialen Anspr\u00fcche Russlands, der USA und der EU. Vitale wirtschaftliche, milit\u00e4rische und geopolitische Interessen aller Akteure prallen in diesen Regionen aufeinander.<\/p>\n

Die Anstrengungen der EU, den s\u00fcdlichen Gaskorridor durchzusetzen, sind in deren vitalem wirtschaftlichem Interesse, aber eben auch ein Versuch, besondere Pr\u00e4senz und Einfluss in der S\u00fcdflanke Russlands aufzubauen. In dieser Zone vitalen Interesses ist die EU auch bereit, trotz hehrer Werte mit autorit\u00e4ren Regimen in T\u00fcrkmenistan und Az\u0259rbaycan zusammen zu arbeiten. Die brutale Knebelung der dissidenten Kr\u00e4fte in Baku wie auch Folter und Kerker in A\u015fgabat werden in Br\u00fcssel so verhalten wie m\u00f6glich kritisiert. Das mag gute machtpolitische Gr\u00fcnde haben; als Beobachter aber diesen Zynismus nur bei Russland zu identifizieren, in den eigenen Reihen aber dar\u00fcber hinweg zu sehen \u2500 wie es Schulmeister tut \u2500, wird rasch unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Zur Mehrung der Energiesicherheit der EU ist ohne Zweifel eine Diversifizierung der Gaslieferanten und Gasversorgungsleitungen dringlich. Das gilt f\u00fcr Russland als Versorger, wie auch f\u00fcr die Ukraine als Transitland von Erdgas. Gerade angesichts der durch die Fukushima\u2500Trag\u00f6die entbrannten Debatte \u00fcber die vermehrte Nutzung von konventionellem und unkonventionellem Gas (Schiefergas, Kohlefl\u00f6ze, Gashydrate) ist die Wahrung energetischer Versorgungssicherheit f\u00fcr die EU ein vitales Interesse. Aber auch wenn der Gasverbrauch in der EU steigen und Gas relativ zu anderen Energietr\u00e4gern bedeutsamer werden sollte, wird Russland den europ\u00e4ischen Gasmarkt nicht dominieren. Norwegen \u2500 dessen Gasproduktion weiterhin stark ansteigen wird \u2500 liefert beinahe so viel Erdgas an die EU wie Russland. Die Versorgung aus Nord- und Westafrika kann weiter ausgebaut werden. Die Energiem\u00e4rkte sind durch ein \u00dcberangebot an Fl\u00fcssiggas geradezu \u00fcberschwemmt. Durch den starken Ausbau von Schiefergas (shale gas) werden die USA bald zu einem Nettoexporteur von Gas. Russland ist daher nicht in der Lage, die EU mit der ‘Gaswaffe’ zu strangulieren.<\/p>\n

Es ist auch mangelhaft unerw\u00e4hnt zu lassen, dass Russland von den M\u00e4rkten der EU zumindest mittelfristig stark abh\u00e4ngig bleiben wird. Russlands Gasexportleitungen f\u00fchren (jenseits der Gasm\u00e4rkte in den postsowjetischen Staaten) ausschlie\u00dflich in die EU und die T\u00fcrkei. Mit Ausnahme kleiner Mengen an LNG, das im fern\u00f6stlichen Sachalin gef\u00f6rdert und an Japan und S\u00fcdkorea verkauft wird, ist Europa der einzige Abnehmer. Durch die Bindung des Gaspreises an einen Korb von Roh\u00f6lderivaten erzielt Gazprom gerade auf EU-M\u00e4rkten hohe Gewinne, die das Unternehmen dringend f\u00fcr die Erschlie\u00dfung neuer Gasfelder braucht.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist Russland daran interessiert, den Zugriff der EU auf Erdgas aus dem Kaspischen Becken – allen voran in Azerbaijan und in Turkmenistan – zu blockieren. Angesichts mittelfristiger Produktionslimite und einem hohen Binnenverbrauch ben\u00f6tigt Russland den Zugriff auf dieses Erdgas, und die zu m\u00f6glichst niedrigen Preisen, um seine Exportverpflichtungen bedienen zu k\u00f6nnen. Aber auch China will die Erdgasproduktion in diesem Raum kontrollieren. Dar\u00fcber hinaus arbeiten die EU und Russland gemeinsam daran, die mittelfristig erheblichen Gasexporte des Iran auf \u00f6stliche M\u00e4rkte zu dr\u00e4ngen. Es sei auch erw\u00e4hnt, dass europ\u00e4ische Privatunternehmen wie ENI, Electricit\u00e9 de France und BASF Wintershall ebenso daran interessiert sind, dass Nabucco scheitert und das rivalisierende South Stream Projekt, an dem diese Konzerne beteiligt sind, realisiert wird. Dies trifft auch zu, wenn Schulmeister auf den Widerstand Russlands gegen das ‘ownership unbundling’ der EU \u2500 die Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern \u2500 verweist; diese Ablehnung teilt Gazprom n\u00e4mlich mit EDF, BASF Wintershall oder E.ON Ruhrgas. Die Interessenlagen sind damit sehr viel komplexer als Schulmeister dies dargelegt hat. Nicht blo\u00df Russland versucht also, den S\u00fcdlichen Gaskorridor zu blockieren; Energieunternehmen der wichtigsten Mitgliedsl\u00e4nder\u00a0 der EU beteiligen sich daran.<\/p>\n

Die Ukraine wiederum ist ob ihrer geopolitischen Lage sowohl f\u00fcr die EU und die USA als auch f\u00fcr Russland eine strategische Zone. Der Wettbewerb um strategische Kontrolle \u00fcber dieses Land ist scharf und zuweilen aggressiv. Diese Rivalit\u00e4t zu leugnen w\u00e4re absurd \u2013 f\u00fcr alle daran beteiligten Akteure. Russland hat seit dem Machtwechsel in Kiiv seine Interessen st\u00e4rker durchsetzen k\u00f6nnen als in der Amtszeit von Ju\u0161\u010denko; die USA und die EU haben relativ an Einfluss verloren. Aber auch die russische F\u00fchrung kann die ukrainische Elite nicht nach eigenem Willen kontrollieren und lenken. Auch ist der Versuch, die hegemoniale Kontrolle \u00fcber die Ukraine zu errichten, reversibel; nicht zuletzt weil auch innerhalb der Ukraine starke Kr\u00e4fte \u2013 allen voran die finanzstarken Eigent\u00fcmer des Rohstoff- und Schwerindustriesektors \u2013 gegen die russische Bevormundung wirken.<\/p>\n

Russland vorzuwerfen, die politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber seine Nachbarstaaten zu erlangen, ist absurd. Alle Gro\u00dfm\u00e4chte folgen dieser Logik \u2013 Russland eben auch. Aber ebenso ist es nachvollziehbar, warum andere Staaten diesem Kontrollanspruch mit eigenen Mitteln und Instrumenten entgegenwirken (sollten). Der russischen Hinterhofpolitik gilt es, westliche Vorhofpolitik entgegenzusetzen.<\/p>\n

Noch ein Wort: Russland zu ‘verstehen’ als Makel zu bezeichnen ist eigenartig; Russland zu verstehen meint doch nicht notwendig, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russland zu haben; aber auch wer Verst\u00e4ndnis hat, billigt trotzdem nicht unabdingbar alles. Wer aber in seinem Urteil \u00fcber die Machtpolitik von Staaten auf einem Auge blind ist, verliert bald an Tiefensch\u00e4rfe.<\/p>\n

Dieser Text ist am 24. Mai 2011 in der Tageszeitung Die Presse<\/em> erschienen<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die russische \u00dcbersetzung wurde am 24.5.2011 von InoPressa ver\u00f6ffentlicht <\/span>(<\/span>http:\/\/www.inopressa.ru\/article\/24may2011\/diepresse\/nabbucco_rus.html).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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