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Die \u2013 rechtlich an sich nicht vorgesehene \u2013 Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aush\u00f6hlung der vertraglich geregelten R\u00fcstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die m\u00fchsam, in z\u00e4hen und langwierigen Verhandlungen erzielten, R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen.<\/p>\n
Der ABM-Vertrag aus 1972, der die USA und die UdSSR daran hinderte, durch fl\u00e4chendeckende Raketenabwehrsysteme die gesicherte Zweitschlagsf\u00e4higkeit der anderen Vertragspartei (Mutual Assured Destruction, MAD-Logik) zunichte zu machen, wurde 2001 durch die Bush-43 Administration gek\u00fcndigt. Nachdem Revisionsverhandlungen des ABM-Vertrages gescheitert waren, wurde diese rechtskonforme K\u00fcndigung von der USA als notwendig erachtet, um Forschung, Entwicklung und Stationierung von Komponenten eines Ballistischen Raketenabwehrsystems (Ballistic Missile Defence) zu erm\u00f6glichen. Der im Juli 1991 unterzeichnete Vertrag \u00fcber die Abr\u00fcstung strategischer Waffen (START 1) legte die Verringerung strategischer Abschu\u00dfeinrichtungen (land- und seegest\u00fctzte Interkontinentalraketen \u2013 ICBMs und SLBMs \u2013 sowie strategische Bomber) auf 1.600 und die Absenkung der operativen Nuklearsprengk\u00f6pfe auf 6.000 fest. Dieser Vertrag, der ein umfassendes Verifikationsregime zur \u00dcberwachung der Abr\u00fcstungsverpflichtungen enth\u00e4lt, l\u00e4uft 2009 aus. Ein v\u00f6lkerrechtliches Nachfolgeabkommen mit einem ausdifferenzierten \u00dcberwachungsregime und weiteren Absenkungen der Abschu\u00dfvorrichtungen und der Sprengk\u00f6pfe ist aber \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich; die F\u00fchrung der USA ist derzeit daran nicht interessiert.<\/p>\n
Bis 2012 schlie\u00dflich l\u00e4uft der derzeit letzte Abr\u00fcstungsvertrag \u2013 der Vertrag \u00fcber Strategische Offensivwaffen (Moskauer Vertrag) aus 2002 \u2013 aus. Dieses R\u00fcstungsabkommen sieht zwar die weitere Abr\u00fcstung der Abschu\u00dfvorrichtungen und der operativen Sprengk\u00f6pfe auf 1.700-2.200 vor. Deaktivierte Sprengk\u00f6pfe m\u00fcssen aber nicht mehr zerst\u00f6rt, sondern d\u00fcrfen gelagert werden (hedging); sie k\u00f6nnen daher jederzeit kurzfristig reaktiviert werden. Zudem enth\u00e4t dieser Vertrag keinerlei \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen. Aus derzeitiger Sicht wird es ab 2013 keinen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag \u00fcber strategische nukleare Abr\u00fcstung mehr geben.<\/p>\n
Die Aussetzung des KSE-Vertrages setzt diese Erosion der vertraglichen R\u00fcstungskontrolle nunmehr auch im konventionellen Bereich fort. Die russl\u00e4ndische Entscheidung erweist sich nun als langfristige Folge der K\u00fcndigung des ABM-Vertrages durch die USA in 2001 und des seitdem kontinuierlich erfolgenden Ausbaues von Raketenabwehrkomponenten. Nach Fort Greely (Alaska) mit 15 Interzeptoren und dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Vandenberg (Kalifornien) mit 2 Interzeptoren ist die Raketenabwehr mit der geplanten Anlage in Polen mit 10 Interzeptoren in eine weitere Ausbaustufe eingetreten. Radarkomponenten \u2013 als Raketenfr\u00fchwarnsysteme (Ballistic Missile Early Warning Systems (BMEWS) oder als Radaranlagen zur Steuerung der Abfangraketen \u2013 finden sich mittlerweile bereits in Thule (Gr\u00f6nland), Clear Airforce Station (Alaska), Vard\u00f6 (Norwegen), Shemya (Aleuten), Fylingdales (Britannien) und m\u00f6glicherweise in Jince (Tschechien).<\/p>\n
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Die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland wiederum wird kurzfristig nur die Mechanismen zur \u00dcberwachung der russl\u00e4ndischen Vertragstreue aussetzen; nachdem die Ank\u00fcndigung erst in 150 Tagen in Kraft treten wird, sind auch noch Verhandlungen zur Beilegung der Krise denkbar. Gelingt dies nicht, ist mittelfristig aber auch eine sektorale konventionelle Aufr\u00fcstung Russlands an den Grenzen Polens (Kaliningrad, Aufr\u00fcstung der Baltischen Flotte), an der Schwarzmeerk\u00fcste (Aufr\u00fcstung der Schwarzmeerflotte) und im n\u00f6rdlichen Kaukasus erwartbar.<\/p>\n
Die eigentliche Gefahr der Erosion des KSE-Vertrages aber ist die m\u00f6gliche K\u00fcndigung des INF-Vertrages aus 1987 durch Russland. Dieser Vertrag hatte damals die v\u00f6llige Vernichtung der nuklear best\u00fcckten Kurz- und Mittelstreckenraketen festgelegt. Der R\u00fcckzug Russlands von diesem Abkommen liegt nicht nur im Interesse der russl\u00e4ndischen R\u00fcstungsindustrie, sondern w\u00e4re eine relativ kosteng\u00fcnstige assymetrische Reaktion Russlands auf die Erweiterung der BMD-Einrichtungen im \u00f6stlichen Europa.<\/p>\n
Die bilaterale vertragliche R\u00fcstungskontrolle steckt damit in einer massiven Krise; vertragliche R\u00fcstungsbegrenzungen im konventionellen und nuklearen Sektor l\u00f6sen sich auf; ohne rasche und massive Initiativen zu deren St\u00e4rkung droht deren Zusammenbruch.<\/p>\n
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Dieser Kommentar ist am 17. Juli 2007 unter dem Titel ‘Die Gefahr einer Kettenreaktion’ exklusiv in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.<\/span><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u2013 rechtlich an sich nicht vorgesehene \u2013 Aussetzung des KSE-Vertrages aus 1990 (A-KSE 1999) durch Russland ist ein weiterer Akt der Aush\u00f6hlung der vertraglich geregelten R\u00fcstungskontrolle, nicht aber deren Beginn. Die m\u00fchsam, in z\u00e4hen und langwierigen Verhandlungen erzielten, R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsabkommen der vergangenen vier Jahrzehnte brechen schrittweise in sich zusammen. Der ABM-Vertrag aus 1972, … Continue reading Der Zusammenbruch der R\u00fcstungskontrolle<\/span>