{"id":1643,"date":"2010-12-28T16:58:23","date_gmt":"2010-12-28T15:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1643"},"modified":"2011-01-07T23:25:53","modified_gmt":"2011-01-07T22:25:53","slug":"chodorkovsky-motivlagen-fuer-die-einkerkerung-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1643","title":{"rendered":"chodorkovskij – motivlagen f\u00fcr eine einkerkerung (teil 2)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Verurteilung 2010 folgt einer anderen Logik: Mit der Enthaftung w\u00e4re es Chodorkovskij \u2500 im westlichen Ausland geradezu zur Ikone des demokratischen Widerstands gegen Putin und die Nachrichtendienste stilisiert \u2500, unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich gewesen, in Russland, aber auch im Ausland massive \u00f6ffentliche Kritik an der russl\u00e4ndischen Regierung zu \u00fcben. Der Unternehmer w\u00e4re in der Lage, durch anhaltende mediale Pr\u00e4senz die F\u00fchrung des Landes zu diskreditieren.<\/p>\n

Zweifellos w\u00fcrde Chodorkovskij der fragmentierten, f\u00fchrungslosen und zerstrittenen liberalen Opposition ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Gesicht geben. Auch wenn Chodorkovskij von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Russen ablehnend oder aber gleichg\u00fcltig beurteilt wird, k\u00f6nnte Chodorkovskij einer liberalen Sammlungsbewegung 2011 wieder zum Einzug in die Staatsduma verhelfen (in der sie seit 2003 nicht mehr vertreten ist).<\/p>\n

Die erneute Verurteilung ist aber auch relevant f\u00fcr die Autorit\u00e4t sowohl Putins als auch Medvedevs, wie auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden. Das Urteil best\u00e4tigt erneut die starke Stellung Vladimir Putins und der Sicherheitsdienste; es dokumentiert erneut die Kontrolle der Justiz durch dieses Machtkartell. Putin hat vor und w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens immer wieder deutlich gemacht, dass er die Anklage unterst\u00fctzt: Ein Freispruch h\u00e4tte Putins Autorit\u00e4t untergraben und erkennen lassen, dass Putin verwundbar ist. Verlierer zu sein, vertr\u00e4gt sich nicht mit dem inszenierten Selbstbild Putins.<\/p>\n

Ansehen, Einflu\u00df und der Machtanspruch Pr\u00e4sident Medvedevs wurden durch das Urteil nachdr\u00fccklich verringert. Medvedev hatte \u2013 wiewohl immer zur\u00fcckhaltend und vorsichtig \u2013 Kritik an dem Verfahren und an den Anschuldigungen vorgebracht; zuletzt \u00fcbte er indirekt auch Kritik am Verhalten Putins in dieser Sache. Das Urteil ist die Antwort Putins auf diese Kritik. Das Signal an die staatliche B\u00fcrokratie ist deutlich: die eigentliche Macht liegt bei Putin, nicht bei Medvedev.<\/p>\n

Diese Botschaft wird freilich auch in den USA und in der EU verstanden. Trotz gebotener Skepsis wird Medvedev in diesen Staaten als liberale(re) Alternative zu Putin gesehen. Au\u00dferdem wurde von Medvedev verst\u00e4rkte Rechtssicherheit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren erwartet; Medvedev weiss auch, dass seine vehement vorgetragene Modernisierungsagenda ohne rechtsstaatliche Fortschritte nicht umsetzbar sein wird. Diese Erwartungen an die russische F\u00fchrung wurden entt\u00e4uscht. Das Urteil hat damit nicht nur Medvedevs Stellung innerhalb Russlands geschw\u00e4cht. Auch in den ausl\u00e4ndischen Staatskanzleien wird Medvedev erneut als der Unterlegene im immer sichtbareren Ringen mit Putin gesehen.<\/p>\n

Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, das das Urteil moderat ausfallen k\u00f6nnte. Eine k\u00fcrzere Gef\u00e4ngnisstrafe k\u00f6nnte als humanit\u00e4re Geste \u201averkauft\u2018 werden. Zumindest aber bis zum Fr\u00fchjahr 2012 \u2013 dem Termin der Wahlen zum Pr\u00e4sidentenamt \u2013 wird Chodorkovskij jedenfalls inhaftiert bleiben.<\/p>\n

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Foto: http:\/\/principiis-obsta.blogspot.com\/2009\/03\/chodorkowski-erneut-vor-gericht.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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