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Das Urteil ist eindeutig: Putin sei eine autokratischer Herrscher, der die demokratischen Institutionen ausgeh\u00f6hlt und durch ein Netz von Nachrichtendienstoffizieren unterwandert habe. Polizeigewalt, eine willf\u00e4hrige Justiz, die Knebelung der (staatlichen) Medien, die Attacken gegen regierungskritische NGOs, die Marginalisierung des Parlaments seinen Ausdruck dieser autorit\u00e4ren Verh\u00e4rtung.<\/p>\n
Der Befund ist richtig, aber eben doch zu einfach, um der komplexen Verh\u00e4ltnisse in Russland gerecht zu werden. Als Putin die F\u00fchrung Russlands \u00fcbernahm, stand das Land vor dem Kollaps seines Finanz- und Bankwesens. Die Bedienung der Schulden war ausgesetzt, die W\u00e4hrung deutlich abgewertet worden. Die soziale Verelendung, die mit den neoliberalen Reformen 1992 eingeleitet wurde, der radikale Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang, der radikale Abfall der Lebenserwartung, die niedrigen Reall\u00f6hne, unbezahlte staatliche Transferleistungen hatten das Meinungsbild der russl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung radikal gepr\u00e4gt. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung forderte nicht mehr demokratische Mitbestimmung, sondern starke F\u00fchrung, Ordnung, Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und einen bescheidenen Wohlstand.<\/p>\n
Zugleich drohte Russland auseinanderzubrechen; das Land hatte aufgeh\u00f6rt ein einheitlicher Rechtsraum zu sein. Die meisten Provinzen weigerten sich, f\u00f6derale Gesetze umzusetzen, billigten Gesetze, die f\u00f6deralen Rechtsnormen eindeutig widersprachen und die Steuertransfers waren vielfach zusammengebrochen.<\/p>\n
An dieser Weggabelung russl\u00e4ndischer Politik \u00fcbernahm mit Putin ein Nachrichtendienstoffizier die F\u00fchrung, f\u00fcr den die willensstarke F\u00fchrung entscheidend war. Putin zeigte sich als autorit\u00e4rer und nationalistischer Modernisierer. Diese Haltung hat Putin eingenommen, weil f\u00fcr ihn allein dadurch eine R\u00fcckkehr Russlands zu einer Gro\u00dfmachtrolle \u2013 sein eigentliches Ziel \u2013 m\u00f6glich schien. Alles, was sich dieser \u201aMission\u2019 entgegenstellte, auch demokratischer Widerspruch, wurde und wird als St\u00f6rfaktor angesehen, der beseitigt und ausgeschaltet wurde.<\/p>\n
Die russl\u00e4ndische Politik ist autorit\u00e4rer geworden \u2013 aber das mit Zustimmung und Zuspruch der Bev\u00f6lkerung, die wegen der sozialen Verelendung der neunziger Jahre von der Demokratie \u2013 oder dem was damals so genannt wurde – entt\u00e4uscht ist. Im April 2007 erkl\u00e4rten 71 Prozent der B\u00fcrger, das Land brauche eine \u201aeiserne Hand\u2019. Das erkl\u00e4rt auch die konstant hohen Zustimmungsrate zu Vladimir Putin. Seit November 2006 liegen diese Raten \u00fcber 80 Prozent; auch wenn miteinberechnet wird, dass ein Teil davon auf die willf\u00e4hrige Berichterstattung in den staatlichen und staatsnahen Medien zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bleibt die Zustimmung au\u00dferordentlich hoch.<\/p>\n
Ein Grund daf\u00fcr ist der Umstand, dass das Realeinkommen der B\u00fcrger seit dem Amtsantritt Putins deutlich w\u00e4chst \u2013 wenn auch ungleich: Die \u00c4rmsten sind heute weniger arm, die Reichen noch reicher. Dennoch ist der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Wirtschaft w\u00e4chst seit 2000 durchschnittlich um 6.6 Prozent im Jahr. Der Staatshaushalt zeigt nach den chronischen Budgetdefiziten der neunziger Jahre deutliche \u00dcbersch\u00fcsse. Diese lagen 2005 bei 8.2 Prozent des BIP. Die Devisenreserven sind von 12.5 Mrd. USD in 2000 auf 386 Mrd. USD im April 2007 angewachsen. Die Reduktion der hohen Schuldenlast ist ein weiteres Merkmal der russl\u00e4ndischen Finanzsituation.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist dies auch auf die hohen Preise f\u00fcr Energietr\u00e4ger und metallurgische Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren und auf eine niedrig bewertete russl\u00e4ndische W\u00e4hrung in den ersten Jahren der Herrschaft Putins. Dazu kamen aber ein radikal ver\u00e4ndertes Steuersystem, neue ordnungspolitische Vorgaben und eine staatliche Investitionspolitik, die den Aufschwung abst\u00fctzten.<\/p>\n
Russland ist heute ein wirtschaftlich und finanziell sehr viel st\u00e4rkeres Land. Die F\u00fchrung des Landes st\u00fctzt sich auf die Zustimmung der Mehrheit der russischen B\u00fcrger ab. Aber der Preis daf\u00fcr ist enorm hoch: Russland ist zu einem autorit\u00e4ren Land mit starken Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr demokratische Mitsprache geworden.<\/p>\n
Aber wenn dieser Befund der Herrschaft Putins derart gemischt ist, wie soll dann der Umgang mit Russland aussehen? Aufgeregte und aggressive Attacken auf die russische F\u00fchrung, sind zwar verst\u00e4ndlich und an sich angebracht. Diese Funktion sollten die medialen und zivilgesellschaftlichen Akteure in der EU auch wahrnehmen. Auf der staatlichen Ebene ist zwar auch \u00f6ffentliche Kritik notwendig; aber zielf\u00fchrender ist ein anderer Zugang: Ein kritischer, aber umsichtiger, besonnener und geduldiger Dialog abseits der \u00f6ffentlichen B\u00fchne ist vorzuziehen. In diesen Monaten entscheidet sich die langfristige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Fehler die jetzt gemacht werden, werden langw\u00e4hrende Konsequenzen haben. Umsichtige und verantwortliche Staatskunst ist dieser kritischen Lage angemessen. Ziel europ\u00e4ischer Politik sollte es nicht sein, vorrangig kritische heimische \u00d6ffentlichkeiten zu bedienen, sondern das zu tun, von dem zumindest bescheidene \u00c4nderungsimpulse zu erwarten sind.<\/p>\n
Russland wird ohnehin nicht von au\u00dfen demokratisiert werden k\u00f6nnen. Dazu ist die derzeitige F\u00fchrung zu selbstbewusst und die liberale Opposition in Russland (aus Selbstverschulden) zu schwach. Auch ist die Glaubw\u00fcrdigkeit europ\u00e4ischer Kritik an der russischen F\u00fchrung in der russischen Bev\u00f6lkerung gering; misstrauisch wird beobachtet, wie jene westlichen Staaten, die in den Augen der B\u00fcrger Russlands f\u00fcr den wirtschaftlichen Niedergang und die soziale Verelendung ihres Landes verantwortlich waren, nunmehr die russische F\u00fchrung kritisieren. Die Demokratisierung Russlands steht nicht jetzt an, aber vielleicht f\u00fcr die n\u00e4chste Generation, wenn eine wohlhabende Mittelschicht, die sich nicht nur auf die gro\u00dfen St\u00e4dte konzentriert, mehr Mitsprache einfordern wird. Wandel durch wirtschaftliche Verflechtung, Ann\u00e4herung und einen kritischen Dialog k\u00f6nnen diesen Prozess beschleunigen.<\/p>\n
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Dieser Kommentar erschien exklusiv in der Tageszeitung ‘Der Standard’ am 23. Mai 2007.<\/span><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Urteil ist eindeutig: Putin sei eine autokratischer Herrscher, der die demokratischen Institutionen ausgeh\u00f6hlt und durch ein Netz von Nachrichtendienstoffizieren unterwandert habe. Polizeigewalt, eine willf\u00e4hrige Justiz, die Knebelung der (staatlichen) Medien, die Attacken gegen regierungskritische NGOs, die Marginalisierung des Parlaments seinen Ausdruck dieser autorit\u00e4ren Verh\u00e4rtung. Der Befund ist richtig, aber eben doch zu einfach, um … Continue reading Besonnenheit und Geduld<\/span>