{"id":143,"date":"2007-04-20T21:35:06","date_gmt":"2007-04-20T20:35:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=143"},"modified":"2014-05-01T16:04:58","modified_gmt":"2014-05-01T14:04:58","slug":"orange-pharisaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=143","title":{"rendered":"Orange Pharis\u00e4er"},"content":{"rendered":"

\"timoshenko.jpg\"In Kiiv haben die \u201aorangen Revolution\u00e4re\u2019 unter der Losung der Rettung der Demokratie zur Rechtsbeugung gegriffen. Die orangen Zeitungsspalten in Kiiv spotten \u00fcber die alkoholisierten und r\u00fcckst\u00e4ndigen Landsleute, die, in die Hauptstadt gekarrt, eine l\u00e4cherliche Figur auf dem Majdan abg\u00e4ben. Dieses selbstgerechte und manich\u00e4ische Denken, das dem hehren orangen Lager das vermeintlich r\u00fcckst\u00e4ndige der blauen Landsleute entgegenstellt, ist Audruck dieser verzerrten und eingeengten Wahrnehmung, die den Apologeten der orangen Bannertr\u00e4ger eigen ist. Diese ist getragen von der sozialen Arroganz der Kiiver Mittelschicht und voller Ignoranz f\u00fcr das kl\u00e4gliche Scheitern der angeblichen Lichtgestalten der orangen Revolution.<\/p>\n

Ju\u0161\u010denkos Dekret \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Verchovna Rada ist f\u00fcr nahezu alle nicht-ukrainischen Rechtsexperten eine schwere Beugung, wenn nicht gar ein klarer Bruch der Verfassung. Jene ist v\u00f6llig deutlich in ihrer taxativen Aufz\u00e4hlung der pr\u00e4sidialen Aufl\u00f6sungsgr\u00fcnde; keiner davon ist gegeben, auch nicht der pr\u00e4sidiale Rekurs auf den angeblichen Rechtsbruch durch die \u00dcberl\u00e4ufer aus seinen eigenen Reihen in das Lager der blauen Koalition\u00e4re. Doch selbst wenn man das Aufl\u00f6sungsdekret als verfassungskonform ansieht, steht dem Pr\u00e4sident explizit nicht zu, vorgezogene Wahlen zur Verchovna Rada anzusetzen.<\/p>\n

Auch des Pr\u00e4sidenten Verweis auf die angebliche Machtusurpation der blauen Koalition durch das im J\u00e4nner angenommene \u201aGesetz \u00fcber die Regierung\u2019 ist rechtlich umstritten, vor allem aber politisch bizarr, denn dieses Gesetz wurde mit den Abgeordnetenstimmen der organgen Volktribunin Timo\u0161enko angenommen \u2013 jener heiligen Julia, die nun in Brandreden fordert, die blauen Abgeordneten davonzujagen, mit denen sie doch eben noch gegen Ju\u0161\u010denko gestimmt hatte.<\/p>\n

Die Majdan-Revolution der fr\u00fchen Wintertage 2004 hat viele Hoffnungen geweckt \u2013 vor allem die nach Freiheit, W\u00fcrde und Selbstachtung; aber auch die Hoffnung auf eine frische Elite, die das Land mit Entschlossenheit, Mut, Weitsicht und Integrit\u00e4t f\u00fchrt. Die Ikonen dieser mutigen Demonstranten taug(t)en aber kaum, diesen Hoffnungen gerecht zu werden. Pr\u00e4sident Ju\u0161\u010denko hatte noch 2001 die B\u00fcrger, die gegen die Ermordung des Journalisten Gongadze durch die Henker des Ku\u010dma-Regimes (dessen Teil Ju\u0161\u010denko ebenso war wie Timo\u0161enko) auf die Stra\u00dfe gingen beschimpft und die Gralsfigur Timo\u0161enko hatte noch kurz davor mit den Meistern der Bestechlichkeit um P. Lazarenko an ihrem Aufstieg in den Klub der ukrainischen Reichen geschmiedet.<\/p>\n

Die neu entdeckte Leidenschaft dieser selbstinszenierten Ikone am sozialen Populismus, den sie in den Regierungsgesch\u00e4ften deutlich werden liess, hat zu wirtschafts- und finanzpolitisch erratischen Entscheidungen gef\u00fchrt, dem Einbruch der Wachstumsraten des ukrainischen BIP, dem Abzug ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen nicht zuletzt aufgrund der rachs\u00fcchtigen Rufe Timo\u0161enkos nach der Renationalisierung kriminell privatisierter Unternehmer, und einem ausufernden Budgetdefizit. Dies war umso ern\u00fcchternder, als zugleich G\u00fcnstlinge der neuen F\u00fchrung zu den Gewinnern der eilig angesetzten Reprivatisierungen z\u00e4hlten.<\/p>\n

Die post-revolution\u00e4re Regierung ist bald im Strudel von Korruptionsvorw\u00fcrfen zwischen Timo\u0161enko und Ju\u0161\u010denko und den Intrigen oranger Oligarchen wie P. Poro\u0161enko auseinandergebrochen; die Wahlen zur Verchovna Rada wenig sp\u00e4ter waren bereits ein bitterer Fingerzeig entt\u00e4uschter B\u00fcrger; als dann im Machtrausch von Timo\u0161enko und Poro\u0161enko und dem Zaudern Ju\u0161\u010denko\u2019s auch noch die von den W\u00e4hlern unterst\u00fctzte orange Mehrheitskoalition scheiterte, was das groteske Finale der verratenen Majdan-Revolution erreicht.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr der Betr\u00fcger, Kleingeister und \u2013 nun wieder der blauen \u2013 Oligarchen war das bittere Ergebnis der uns\u00e4glichen orangen Unf\u00e4higkeit. Sie war Ausdruck der an den Ambitionen der Volktribunin und der Entscheidungsschw\u00e4che des, durch die Verbrecher des alten Regimes gezeichneten, Pr\u00e4sidenten gescheiterten Majdan-Erhebung. Wenn nun Ju\u0161\u010denko zum vermeintlichen Befreiungsschlag ansetzt und gleichsam das orange Scheitern durch einen Handstreich auszumerzen versucht, ist das Risiko enorm, das er damit eingeht. Daran \u00e4ndert auch nichts, wenn Ju\u0161\u010denko nun in geradezu bizarrer religi\u00f6ser Deutung davon spricht, die (blauen) Pharis\u00e4er und H\u00e4ndler aus dem Tempel zu jagen.<\/p>\n

Das Urteil des Verfassunsgerichtes, dem die beiden Lager entgegenharren, wird aber kein Richterspruch, sondern ein politischer Spruch sein \u2013 wie immer er auch ausf\u00e4llt. Macht wird in der Ukraine nicht durch Recht eingehegt, das Recht wird durch die M\u00e4chtigen zurechtgebogen. Die Gem\u00fcter werden sich an diesem Entscheid erhitzen, aber blutige Schrecknisse werden den Majdan nicht entweihen.<\/p>\n

Versagen die Richter dem Pr\u00e4sidenten die Gefolgschaft, kann das Land trotzdem noch in eine schlimme Krise st\u00fcrzen \u2013 dann aber mit einem seiner Autorit\u00e4t v\u00f6llig verlustig gegangenen Pr\u00e4sidenten. Erh\u00e4lt Ju\u0161\u010denko aber die Unterst\u00fctzung der Richtermehrheit, dann wird das Land den Weg der Neuwahlen bestreiten, die bereits jetzt durch Verfahrensm\u00e4ngel angefochten werden k\u00f6nnten. Was aber werden die orangen Lichtgestalten machen, wenn die blauen Koalition\u00e4re an den Wahlen nicht teilnehmen sollten: Werden sie dann in der Verchovna Rrada alleine die Sitzreihen ausf\u00fcllen und dabei die West- und Zentralukraine hinter sich wissen? Wo werden sich dann die ostukrainischen B\u00fcrger wiederfinden und was wird dann aus der jetzt von Ju\u0161\u010denko so salbungsvoll beschworenen Einheit des Landes?<\/p>\n

Sollten die blauen Selbstbereicherer, die die sozialen \u00c4ngste und N\u00f6te derer, die im verschmutzten und verseuchten Osten des Landes wohnen, schamlos f\u00fcr ihre Zwecke benutzen, aber an dem Wahlgang teilnehmen (was sie aus Machtgier tun werden), ist eine Mehrheit f\u00fcr diese sehr wahrscheinlich. Die Ukraine w\u00e4re dann wieder dort, wo sie auch vor zwei Wochen schon war. Das Land w\u00e4re damit durch eine nutzlose Verfassungskrise ersch\u00fcttert und durch das Aufrei\u00dfen kaum noch verheilter Gr\u00e4ben kein St\u00fcck weitergekommen, sondern zur\u00fcckgeworfen worden.<\/p>\n

Wird dann die Rachsucht des blauen Lagers zu einem neuerlichen Machtrausch ausarten, der das Recht beugt und bricht? Was auch immer am Ende dieses Abenteuers stehen mag: Die B\u00fcrger der Ukraine werden sich, wie auch jetzt schon, in den F\u00e4ngen der ukrainischen Elite des orangen und des blauen Lagers wiederfinden, die in ihrer Unf\u00e4higkeit, Unentschlossenheit, Verlogenheit und Eitelkeit den Aufbruch des Majdan zunichte gemacht hat; einer Elite, die den Kompromiss vermeidet, aber die v\u00f6llige Macht anstrebt.Die orangen Ikonen und die blauen Revisionisten \u2013 sie taugen alle nicht.<\/p>\n

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Dieser Beitrag wurde exklusiv publiziert in den ‘Ukraine Analysen’ 22, 2007.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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