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Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspr\u00e4sidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilit\u00e4t des Landes.<\/p>\nDas zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspr\u00e4sidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilit\u00e4t des Landes.<\/p>\n
Vladimir Putin st\u00fctzt seine pr\u00e4sidiale Amtsf\u00fchrung auf den ann\u00e4hernd ausgeglichenen R\u00fcckgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen F\u00fchrungsst\u00e4ben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen \u00d6konomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der \u00c4mter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gef\u00fcges verloren zu gehen drohte.<\/p>\n
Das Abtreten Putins in 2008 hat einen Prozess ansteigender Reibungsverluste zwischen diesen Lagern ausgel\u00f6st. Alle Fraktionen positionieren sich in der Nachfolgefrage und versuchen dabei sowohl inhaltliche, als auch personelle Weichenstellungen festzuzurren. Diese sich noch versch\u00e4rfenden Richtungs- und Verteilungsk\u00e4mpfe haben bereits jetzt schon zu Unruhe, sinkender Berechenbarkeit russl\u00e4ndischer Politik und vermuteten Intrigen \u2013 diskutiert werden in diesem Sinne die Ermordung A. Politkovskaja\u2019s und A. Litvinenko\u2019s \u2013 gef\u00fchrt. Auch die Autorit\u00e4t und die Stellung Putins wird dadurch geschw\u00e4cht, da sein Ausscheiden als Pr\u00e4sident derzeit als sicher zu gelten hat und dadurch die Loyalit\u00e4t der einzelnen Fraktionen zum Pr\u00e4sidenten nur noch bedingt aufrecht bleibt. Der vermutete Abgang Putins schw\u00e4cht diesen bereits mehr als ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit \u2013 ein Ph\u00e4nomen das f\u00fcr pr\u00e4sidiale Systeme mit Amtszeitbeschr\u00e4nkung durchaus \u00fcblich ist, aber im russl\u00e4ndischen Kontext, in dem Institutionen in der Bedeutung gegen\u00fcber Personen deutlich zur\u00fccktreten, ein starker Unsicherheitsfaktor ist. Der Autorit\u00e4tsverlust des Staatspr\u00e4sidenten wird in Russland nicht durch andere Institutionen aufgefangen, sondern l\u00f6st heftige, intransparente und schwer kalkulierbare Machtk\u00e4mpfe in der Umgebung des Pr\u00e4sidenten aus, die im Regelfall negativ auf die Regierungspolitik zur\u00fcckwirken.<\/p>\n
Die destabilisierenden Lagerauseinandersetzungen werden meines Erachtens dadurch versch\u00e4rft, dass mit den angeblichen Kronprinzen Putins \u2013 D. Medved\u2019ev, S. Ivanov und V. Jakunin \u2013 zwar das liberale und das pragmatisch-technokratische Lager \u00fcber einen Bewerber verf\u00fcgen, das Lager der siloviki aber mit S. Ivanov nur bedingt vertreten ist. Ivanov stammt zwar aus den Sicherheitsstrukturen, z\u00e4hlt aber nicht zu dem operativen Kreis der siloviki um I. Se\u010din, S. Patru\u0161ev und V. Ivanov. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade die Vertreter der \u201asiloviki\u2019 Putin zu \u00fcberzeugen oder unter Druck zu setzen versuchen, eine weitere Amtszeit im Amt des Staatspr\u00e4sidenten zu bleiben.<\/p>\n
Die Instabilit\u00e4t auf der Ebene der exekutiven Strukturen kann zudem in der Folge auf die legislative Ebene durchschlagen. Zwar kann die Regimepartei Edinaja Rossija (ER) nach den derzeitigen Umfragewerten bei den Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2007 mit 49 Prozent an W\u00e4hlerzustimmung rechnen; da derzeit nur die Kommunisten (KPRF) und die regimetreuen Rechtsradikalen (LDPR) den Einzug in die Staatsduma schaffen werden, viele, auch die liberalen, Parteien aber an der Einzugsh\u00fcrde von 7 Prozent scheitern werden, kann ER erneut mit einer Verfassungsmehrheit rechnen. Die exekutiv-legislativen Beziehungen k\u00f6nnten damit an sich in den letzten Amtsmonaten Putins weiterhin hochkooperativ bleiben. Diese Stabilit\u00e4t auf parlamentarischer Ebene wird aber mit einem neuen Pr\u00e4sidenten, wenn nicht schon im Vorfeld, mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren gehen; ER wird implodieren und sich fragmentieren. Das w\u00fcrde zu einem derzeit schwer berechenbaren Prozess des realignment auf parlamentarischer Ebene f\u00fchren. Dadurch k\u00f6nnte die Regierungseffizienz eines neuen Pr\u00e4sidenten zumindest im ersten Amtsjahr negativ beeinflusst werden.<\/p>\n
Aussagen \u00fcber die Politikfeldkontinuit\u00e4t h\u00e4ngen zun\u00e4chst nat\u00fcrlich v.a. davon ab, wer die Nachfolge antreten k\u00f6nnte. Aussagen dar\u00fcber k\u00f6nnen sich zun\u00e4chst nur auf den derzeitigen \u00f6ffentlichen Zuspruch angeblicher Kronprinzen st\u00fctzten. Die Beliebtheitswerte von D. Medved\u2019ev (33 Prozent) liegen im J\u00e4nner 2007 \u00fcber denen von S. Ivanov (21 Prozent); in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern w\u00fcrde sich derzeit D. Medved\u2019ev knapp durchsetzen (54:46 Prozent). Neben der Offenheit des Wahlausgangs sind zudem nur extrapolative Aussagen \u00fcber den zu erwartenden Kurs des neugew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gers m\u00f6glich. Kurswechsel in einzelnen Politikfeldern d\u00fcrften dann auch nicht \u00fcberraschen, sondern sind eher wahrscheinlich. Mit diesen Einschr\u00e4nkungen w\u00e4re die h\u00f6chste Kontinuit\u00e4t von V. Jakunin zu erwarten. D. Medved\u2019ev w\u00fcrde vermutlich den liberalen Charakter der Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspolitik st\u00e4rken, ohne aber die starke staatliche Steuerung in den Schl\u00fcsselsektoren der russl\u00e4ndischen Volkswirtschaft \u2013 Energie, Metallurgie, Luftfahrt, Raumfahrt, R\u00fcstungsindustrie, Transport \u2013 zur\u00fcckzunehmen. S. Ivanov w\u00fcrde vermutlich noch deutlichere, von radikaler definierten nationalen Interessen geleitete Akzente in der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchsetzen.<\/p>\n
Keiner der drei Kronprinzen k\u00f6nnte die Rolle eines \u00dcbergangspr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen, der 1\u20132 Jahre nach seiner Wahl zur\u00fccktritt, um Putin ein erneutes Antreten bei Pr\u00e4sidentenwahlen zu erm\u00f6glichen. Ein Indiz daf\u00fcr, dass diese Variante grunds\u00e4tzlich aber noch immer nicht auszuschliessen
\nist, ist meines Erachtens der Umstand, dass im Herbst 2007 ein Budgetgesetz f\u00fcr 2008\u20132010 verabschiedet werden soll. Damit k\u00f6nnten bestimmte Ausgabenprofile in Schl\u00fcsselbereichen vorbeugend festgezurrt werden, soda\u00df der inhaltliche Gestaltungsspielraum eines \u00dcbergangspr\u00e4sidenten vorsorglich beschnitten w\u00e4re.<\/p>\n
Die Person, die die Rolle eines solchen \u00dcbergangsverwalters \u00fcbernehmen k\u00f6nnte \u2013 ohne selbst\u00e4ndige politische Ambitionen, aber mit ausreichendem Charisma um Pr\u00e4sidentenwahlen zu gewinnen \u2013 d\u00fcrfte aber nur schwer zu finden sein. Au\u00dferdem w\u00e4re eine solche Strategie \u00e4u\u00dferst risikobehaftet, denn niemand k\u00f6nnte den einmal gew\u00e4hlten Amtsinhaber dann noch zum R\u00fccktritt zwingen.<\/p>\n
Der Wechsel im Amt des Staatspr\u00e4sidenten wird aber aus derzeitiger Sicht weniger inhaltliche \u00c4nderungen und Weichenstellungen \u2013 zumindest keine abrupten \u2013 nach sich ziehen, sondern eine nachhaltige und starke Kaderrotation einleiten. Das wird zu anhaltender massiver Unruhe, Verteilungsk\u00e4mpfen und Instabilit\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\n
Insofern w\u00e4re auch in den Staaten der EU eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung erforderlich, ob eine verfassungskonforme (denn auch eine revidierte Verfassungsnorm bleibt eine anzuerkennende Rechtsnorm) \u00c4nderung der Amtszeitenregelung und damit die wahrscheinliche Amtszeitverl\u00e4ngerung Putins durch die Wahlen 2008 nicht eine w\u00fcnschenswertere Option darstellt, als die m\u00f6glichen Unw\u00e4gbarkeiten und Instabilit\u00e4ten, die eine k\u00fcnstlich erzwungener Amtswechsel ausl\u00f6sen wird. Zumindest aber ist die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Auffassung unhaltbar, dass eine Revision des Art. 81 (3) automatisch eine antidemokratische Entwicklungsvariante darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspr\u00e4sidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilit\u00e4t des Landes. Vladimir Putin st\u00fctzt seine pr\u00e4sidiale Amtsf\u00fchrung auf den ann\u00e4hernd ausgeglichenen R\u00fcckgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen F\u00fchrungsst\u00e4ben, werden … Continue reading Zur Nachfolge Putins (part II)<\/span>