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Die Drohungen des Generalstabs der russl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die v\u00f6llige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) \u2013 den INF-Vertrag \u2013 zu k\u00fcndigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorw\u00fcrfen an Russland gef\u00fchrt, ein neues Wettr\u00fcsten auszul\u00f6sen. Die Drohungen der russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen F\u00fchrungseliten sind eine Reaktion auf die Pl\u00e4ne der Vereinigten Staaten \u2013 also nicht der NATO \u2013 in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.<\/p>\n
Die offizielle Begr\u00fcndung der USA f\u00fcr dieses Stationierungsvorhaben \u2013 die Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen \u2013, ist allerdings v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Die nordkoreanische Interkontinentalrakete (ICBM) \u2013 dieTaepodong-2 \u2013 ist noch immer nicht einsatzf\u00e4hig; beim letzten Test im Juli 2006 ist sie nach 32 Sekunden niedergegangen; auch liegt sie mit einem Einsatzradius von max. 6.000 km am \u00e4u\u00dfersten unteren Ende der Reichweite von ICBMs. Die ballistische Flugbahn der nordkoreanischen ICBMs w\u00e4re mit dem wahrscheinlichsten Zielgebiet Nordamerika aber ohnehin keine, die \u00fcber europ\u00e4isches Territorium f\u00fchrt. Iran verf\u00fcgt (noch sehr lange) nicht \u00fcber ICBMs; die Shahab-5, die mit einem projektierten Einsatzradius von 2.500 km am unteren Rand der Reichweite von IRBMs liegt, befindet sich erst in einer planerischen Anfangsphase. Diese Raketentypen k\u00f6nnen daher als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Abwehrsysteme in Osteuropa nicht gelten.<\/p>\n
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Die zu vermutenden wirklichen (milit\u00e4rischen) Absichten der USA sind, das eigene nukleare Arsenal als unverzichtbaren Garanten europ\u00e4ischer Sicherheit zu erhalten und R\u00fcstungsdruck auf die nuklearen Raketenarsenale Russlands auszu\u00fcben. Zwar stimmt die Erkl\u00e4rung, eine derart begrenzte Zahl an silogest\u00fctzten Abfangraketen, wie sie in Polen stationiert werden soll, k\u00f6nne dem derzeitigen ICBM-Potential Russlands nicht wesentlich schaden; die unmittelbare milit\u00e4rische Gef\u00e4hrdung Russlands ist daher gering.<\/p>\n
Die eigentliche Unruhe der russl\u00e4ndischen Verteidigungseliten hat zwei g\u00e4nzlich andere Gr\u00fcnde. Zum einen kann die Zahl der in Polen \u2013 oder in Hinkunft auch in Rum\u00e4nien und Bulgarien \u2013 stationierten Abfangraketen bis 2020, wenn viele der ICBMs Russlands aus Altersgr\u00fcnden verschrottet werden m\u00fcssen, drastisch ansteigen und damit eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Gef\u00e4hrdung Russlands darstellen; vor allem in deren mittlerer Flugkurve k\u00f6nnten russl\u00e4ndische ICBMs durch die silogest\u00fctzten Abfangraketen in Polen zerst\u00f6rt werden. Angesichts einer stark verringerten Zahl landgest\u00fctzter russl\u00e4ndischer ICBMs und eines aus Kostengr\u00fcnden in absehbarer Zeit nur rudiment\u00e4r ausgebauten Arsenals an U-Boot-gest\u00fctzten Raketen (SLBMs), k\u00f6nnte bei einer drastisch erh\u00f6hten Zahl an BMD-Interzeptoren in Osteuropa die nukleare Zweitschlagsf\u00e4higkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgeh\u00f6hlt werden.<\/p>\n
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Der zweite, entscheidende Grund aber ist die derzeitige Haltung der USA, den 2009 auslaufenden Start-I Vertrag, der Anzahl und Sprengkopfbest\u00fcckung der landgest\u00fctzten ICBMs begrenzt, nicht durch ein neues vertragliches R\u00fcstungskontrollabkommen zu verl\u00e4ngern. Auch eine Verl\u00e4ngerung des SOR-Vertrages aus 2002, der 2012 auslaufen wird und der eine deutliche Verringerung der operativen Sprengk\u00f6pfe der USA und Russlands vorsieht, ist von den USA nicht zu erwarten. Russland sieht sich daher mittelfristig einer deutlichen Unterlegenheit im Bereich der ICBMs ausgesetzt, weil Russland auch bei einer weiteren Steigerung der Milit\u00e4rausgaben, die strategische Parit\u00e4t mit den USA im Bereich der see- oder landgest\u00fctzten ICBMs nicht aufrecht erhalten kann. Die ICBM-Aufr\u00fcstung ist n\u00e4mlich ausserordentlich kostenintensiv.<\/p>\n
Die russl\u00e4ndischen Milit\u00e4rplaner werden auf diese Entwicklung vermutlich assymetrisch reagieren m\u00fcssen und k\u00f6nnten daher die BMD-Initiative auch als Vorwand f\u00fcr die kosteng\u00fcnstigere Wiederaufr\u00fcstung seiner Nuklearkapazit\u00e4ten durch IRBMs nutzen. Insofern ist f\u00fcr Russland die K\u00fcndigung des INF-Vertrages und die neuerliche Entwicklung von IRBMs aus Kostensicht wesentlich g\u00fcnstiger als die durch das Auslaufen des Start- und des SOR-Vertrages notwendig werdende ICBM-Aufr\u00fcstung.<\/p>\n
Verlierer dieser strategischen Kalk\u00fcle der USA und Russlands, sind die europ\u00e4ischen Staaten. Diese Staaten gegen die R\u00fcstungspl\u00e4ne der USA zu mobilisieren \u2013 und zumindest das deutsche Au\u00dfenministerium hat damit bereits begonnen \u2013 ist auch das kurzfristige Ziel dieser russl\u00e4ndischen Drohungen. Gelingt diese Strategie nicht, werden wir in einigen Jahren vermutlich eine massive russl\u00e4ndische Aufr\u00fcstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen und eine neue Bedrohungslage Europas zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen. Das wieder ist den USA nicht unrecht, denn dadurch sind die EU-Staaten wieder auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen und die USA f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte der milit\u00e4risch ausschlaggebende Faktor f\u00fcr die Verteidigung Europas. Die Perspektiven einer eigenst\u00e4ndigen EU-Verteidigung w\u00e4ren damit f\u00fcr lange Zeit nichtig.<\/p>\n
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This comment was published exclusively by the Austrian daily ‘Die Presse’ on February 28th, 2007.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Drohungen des Generalstabs der russl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die v\u00f6llige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) \u2013 den INF-Vertrag \u2013 zu k\u00fcndigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorw\u00fcrfen an Russland gef\u00fchrt, ein neues Wettr\u00fcsten auszul\u00f6sen. Die Drohungen der russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen F\u00fchrungseliten sind eine Reaktion auf die Pl\u00e4ne … Continue reading K\u00fcndigung des INF – neuer R\u00fcstungswettlauf?<\/span>