{"id":1228,"date":"2009-07-24T20:54:11","date_gmt":"2009-07-24T19:54:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1228"},"modified":"2014-05-01T14:57:05","modified_gmt":"2014-05-01T12:57:05","slug":"mangott_interview-with-belarusian-belgazeta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1228","title":{"rendered":"mangott_interview with belarusian ‘belgazeta’"},"content":{"rendered":"

Gerhard Mangott: “F\u00fcr uns ist die Meinungsfreiheit wichtiger als die Staus auf den Stra\u00dfen”<\/span><\/p>\n

Viktor Martinowitsch<\/p>\n

http:\/\/belgazeta.by\/20090720.28\/340010141\/<\/a><\/p>\n

Interview mit Alexander Lukaschenko \u00f6sterreichischen Tageszeitung Die Presse, in dem er erkl\u00e4rte, dass es keine Diktatur in Belarus, und versprechen, an die Macht zu bringen “j\u00fcngste” Sohn war ein Witz, ist um die Welt gereist.<\/p>\n


Ein wesentlicher Teil des Interviews war gewidmet Demokratie. Insbesondere wurde die Behauptung aufgestellt, dass Belarus – ein demokratisches Land und seine Demokratie unterscheidet sich nicht von der Europ\u00e4ischen. Und es geht gegen den fr\u00fcheren These, die wir haben – ihre eigene, urspr\u00fcngliche, Demokratie. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte der \u00f6sterreichische Journalist Edward Steiner<\/strong> , dass wir nicht einmal Versammlungen verteilt und in den Beziehungen mit der Opposition Modus verh\u00e4lt sich genauso wie die Engl\u00e4nder, die bestimmt Hyde Park als Plattform f\u00fcr Proteste.<\/p>\n

Offensichtlich im Moment gibt es zwei unterschiedliche Verst\u00e4ndnis von Demokratie in L\u00e4ndern wie Wei\u00dfrussland und Russland auf der einen und Europa und die Vereinigten Staaten – auf der anderen. Ob Demokratie sein “Original”<\/em> ? Ist die belarussische Modell ist nicht so sehr verschieden von der europ\u00e4ischen? Was schlie\u00dflich ist das verdammte “Demokratie”? Und wenn der Diktator Lukaschenko? F\u00fcr Antworten auf diese Fragen Kolumnist “BelGazeta” wandte sich an Professor f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Innsbruck und dem \u00f6sterreichischen Salzburg Autor Doktorarbeit an der russischen als “defekte Demokratie”<\/em> , Gerhard Mangott<\/strong> .<\/p>\n

– Wie geht es Ihnen, ein Experte in der Interpretation von Demokratien ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Konzept der Demokratie in der westlichen Politikwissenschaft zu definieren?<\/strong><\/p>\n

– Demokratie ist die Wahl gebunden. Die Menschen haben das Recht zu w\u00e4hlen und neu w\u00e4hlen ihre Vorsitzenden. Aber nur Wahlen sind nicht genug. Neben der Auswahl sollten die richtigen Leute haben die Wahl. Dies bedeutet, dass sie zwischen verschiedenen politischen Eliten Plattformen zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Die Menschen brauchen, um zu sehen und zu h\u00f6ren, eine Alternative zu ihrer Wahl gerechtfertigt war. Dies bedeutet, dass es eine gut entwickelte Medien Struktur sein. Nur wenn die Medien vollst\u00e4ndig und uneingeschr\u00e4nkt Informationen \u00fcber alle Aspekte des Lebens, \u00fcber die Aktionen der verschiedenen politischen Parteien und Gruppen zu schaffen, werden die B\u00fcrger in der Lage sein, sich bewusst an den Wahlen teilnehmen.<\/p>\n

So, Demokratie besteht aus der Wahl, Auswahl-und Verf\u00fcgbarkeitsinformationen, eine begr\u00fcndete Auswahl zu treffen. Diese drei Elemente – die wichtigsten.<\/p>\n

Ich kann von einer anderen Komponente des westlichen Verst\u00e4ndnis von Demokratie zu denken. Selbst wenn die Regierung st\u00fctzt sich auf die Mehrheit im Parlament, hat es kein Recht auf Aktionen, die machen es schwieriger Opposition an die Macht kommen morgen. Beispielsweise ist v\u00f6llig inakzeptabel \u00c4nderung Regierung oder Parlamentsmehrheit, die von der Regierung, die Wahlgesetzgebung geregelt.<\/p>\n

WARUM WIR HABEN KEINE DEMOKRATIE<\/strong><\/p>\n

– Auf der Basis dieser theoretischen Rahmen, warum Sie denken, dass die Demokratie in Russland (und – ich nehme an – in Belarus) “Defekt”<\/em> ?<\/strong><\/p>\n

– Da gibt es keine fairen Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme an den Wahlen f\u00fcr alle politischen Parteien. Einige Parteien oder Kandidaten Unterst\u00fctzung der Regierung, den Zugang zu administrativen Ressourcen bevorzugten Zugang zu den staatlich kontrollierten Medien. Praktisch keine unabh\u00e4ngigen Medien, vor allem Radio und TV. In beiden L\u00e4ndern, Fernsehen und Radio sind staatlich kontrolliert – direkt oder indirekt durch die Unternehmen in der N\u00e4he der Regierung und der Bev\u00f6lkerung. Und wenn Sie nicht haben, freie Medien, wenn Sie nicht haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle politischen Parteien – und es gibt keine Wahl f\u00fcr Menschen, die nicht wissen, eine Alternative. Ich kann nicht sagen, dass in der westlichen Welt keine solchen Probleme haben. Aber in Ihren L\u00e4ndern, sie sind kritisch.<\/p>\n

Um Demokratie sinnvoll zu machen, muss es den politischen Eliten verantwortlich sein. Viele GUS-Staaten wie Russland oder Wei\u00dfrussland, haben einfach nicht genug politisch verantwortlichen Eliten. Und das alles folgt aus der Tatsache, dass die Demokratie hat keine Wurzeln in der Gesellschaft. Wichtig f\u00fcr die Menschen zu erkennen, dass in einer Demokratie die Regierung verantwortlich f\u00fcr die Menschen sein. Wenn die Menschen nicht erwarten, dass ihre Macht solcher Haftung, wenn sie denken, dass sie keinerlei Einfluss auf Elektrowerkzeuge haben, oder dass die Regierung selbst wei\u00df, was das Beste f\u00fcr die Menschen – dann, nat\u00fcrlich, Demokratie funktioniert nicht.<\/p>\n

“Alle Antworten haben, Politikwissenschaft gegeben worden”<\/strong><\/p>\n

– In einem Interview mit Lukaschenko machte einige interessante Aussagen. Insbesondere, fragte er: “Wie zu demokratisieren? Wo ist die Norm? Vielleicht in \u00d6sterreich kann in Deutschland, irgendwo anders? Jedes Land hat seine eigenen Standard. “<\/em> Ist es wahr, dass jedes Land einen eigenen Standard der Demokratie haben?<\/strong><\/p>\n

– Ich teile nicht die Ansicht von Lukaschenko. Es gibt Definitionen von Demokratie f\u00fcr alle L\u00e4nder und Gemeinden aufgebracht. Heute k\u00f6nnen Sie nicht Fragen zu stellen “, wie man zu demokratisieren?”<\/em> und “Was ist der demokratische Norm?”<\/em> . Da alle Antworten haben, um Politikwissenschaft gegeben. Nat\u00fcrlich, f\u00fcr einige L\u00e4nder ist schwierig, in dieser Weise zu bewegen – vielleicht zu Beginn sie mehr Probleme haben als andere: die Wirtschaft, die sozialen Dienste, der Mangel an verantwortlichen politischen Eliten. F\u00fcr Sie, wird dieser Weg l\u00e4nger sein. Aber das bedeutet nicht, dass Sie entscheiden, was ist Demokratie. Kein Land kann entscheiden, was ist die Demokratie in seinem eigenen Verst\u00e4ndnis. Denn wieder gibt es wissenschaftliche Definitionen von Demokratie in den westlichen Theorien der Politikwissenschaft.<\/p>\n

“Demokratie – das ist nicht CALM”<\/strong><\/p>\n

– Zweites Versprechen Interview Die Presse<\/em> , im Widerspruch zu der These, dass jede Demokratie – ein: “. Ich wei\u00df nicht viel Unterschied zwischen Demokratie in Belarus und Europa sehen”<\/em> , fragte Pr\u00e4sident: “Sind Sie der Ansicht, dass sie alle hier gehen ? und zittern vor Angst “<\/em> und folgerte: . “Wir haben Menschen leben ruhiger als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern”<\/em> Ist Demokratie – Frieden ist?<\/strong><\/p>\n

– Er ist sicherlich richtig, dass die Situation in Wei\u00dfrussland ist ruhig, viel ruhiger als in vielen L\u00e4ndern der ehemaligen UdSSR. Aber es hat nichts mit der Qualit\u00e4t seiner politischen System zu tun. Nach dem Fall der Sowjetunion w\u00e4hlten Ihrem Land f\u00fcr sich ihre eigenen wirtschaftlichen Weg, der lange in einer sehr g\u00fcnstigen \u00e4u\u00dferen Bedingungen, vordefinierte niedrige Preise f\u00fcr russische Energie gegeben hat.<\/p>\n

Was den Vergleich auf der Grundlage der Stabilit\u00e4t von Belarus mit den westlichen Demokratien ist die Ruhe nicht immer, Demokratie. Im Gegensatz dazu ist in L\u00e4ndern, wo es Proteste, in denen es einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Gruppen und Plattformen, mehr Demokratie. Demokratie – ist nicht zu beruhigen. Demokratie – ist nicht aufzuhalten Debatte dar\u00fcber, was das Beste f\u00fcr das Land und die Gesellschaft. Und ich denke, dass ist einfach nicht genug in der heutigen Belarus. In einer alternativen Sicht gibt es keine Chance, Klang. Da es keine Freiheit f\u00fcr notwendig. Es gibt keine unabh\u00e4ngigen Medien, keine politische Opposition, die Teilnahme an Diskussionen. Auch Lukaschenko selbst wurde gezwungen, in einem Interview zugeben, dass die Menschen aus der Opposition wurden festgenommen.<\/p>\n

Aber dies ist nicht der Fall, weil sie nur schikaniert. Sie gingen auf die Stra\u00dfe, weil sie einen anderen Blick auf die Entwicklung des Landes und der Wirtschaft.<\/p>\n

“Technisch gesehen, sind sie wirklich Kriminelle”<\/strong><\/p>\n

– Dies bringt uns zu einem sehr interessanten Thema – einen politischen Gefangenen. Lukaschenko besteht darauf, dass sie – und gew\u00f6hnliche Kriminelle “Audio-und Video von all dem haben, und es passiert in der \u00d6ffentlichkeit auf den Stra\u00dfen von Minsk”<\/em> . Und was interessant ist: wenn das Strafgesetzbuch verbietet die unberechtigte Proteste in den Stra\u00dfen, ist es richtig, die Menschen, die den Kodex versto\u00dfen haben rufen, “politisch”?<\/strong><\/p>\n

– Sie sind in der Formulierung des Problems absolut richtig. Wenn die Regierung oder das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das jede Opposition gegen extremistische T\u00e4tigkeit der Auffassung, die Verletzung dieses Gesetzes ist wirklich ein gew\u00f6hnliches Verbrechen. Technisch gesehen, sind sie wirklich Kriminellen. Aber das Ganze ist, was das Strafrecht – ist undemokratisch. Die Sache, die nicht sagt Lukaschenko – Wei\u00dfrussland hat Gesetze, die den europ\u00e4ischen Anforderungen nicht erf\u00fcllen. Sehr einfach anrufen jede Opposition Schwerverbrecher, wenn Sie irgendeine Opposition T\u00e4tigkeit als Straftat zu definieren. So, das Rechtssystem, die in Ihrem Land vorhanden ist, nicht nur nicht unseren Vorstellungen von Demokratie, sondern auch unser Verst\u00e4ndnis der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.<\/p>\n

– Lukaschenko sagt, “Wir haben keine Demonstrationen zu verbieten, absolut. Aber das ist nat\u00fcrlich, wenn Sie in den \u00f6sterreichischen Bundesregierung Vorschl\u00e4ge kommen in einer Demonstration “<\/em> . Ihm zufolge sollten die Oppositionsm\u00e4rschen Routen koordiniert werden, damit die Mitglieder nicht die Rechte anderer verletzt, nicht einen Stau nicht schaffen …<\/strong><\/p>\n

– F\u00fcr uns ist die Meinungsfreiheit wichtiger als die Staus auf den Stra\u00dfen. In einer Demokratie m\u00fcssen Sie die Tatsache, dass es unterschiedliche Standpunkte zu akzeptieren, und jeder B\u00fcrger hat das Recht, seine Meinung zum Ausdruck bringen, um Interviews zu TV zu geben, um Artikel zu schreiben, Gewerkschaften zu bilden, auf die Stra\u00dfe gehen. Dieses System ist garantiert! Damit erkl\u00e4ren, dass sie die Rechte anderer verletzt – ist es, das Wesen der Demokratie zu verweigern.<\/p>\n

In einer Demokratie gibt es keine solche Sache wie eine “Einheit der Gesellschaft”<\/em> . Wo “Einheit”<\/em> – es gibt keine Demokratie. In einer Demokratie – set gleiche Winkel. Die einzige Sache, die nicht gef\u00e4hrdet werden sollte – die k\u00f6rperliche Sicherheit anderer. Aber die Schaffung Staus und machen f\u00fcr andere Gruppen von B\u00fcrgern nat\u00fcrlich das Leben schwer! Nach allem, wenn die Regierung nimmt jede Entscheidung – er “schiebt” die Rechte bestimmter Gruppen. In einer Demokratie hat die Regierung nicht mehr Autorit\u00e4t als Individuen. Dieser Teil des Spiels.<\/p>\n

“Das ist nicht eine Diktatur”<\/strong><\/p>\n

– Der Pr\u00e4sident sagte, dass die Diktatur in Belarus ist unm\u00f6glich, weil “wir uns schon vor langer Zeit gebrochen worden sind”<\/em> , weil wir haben Atomwaffen …<\/strong><\/p>\n

– Weder autorit\u00e4ren F\u00fchrer bestimmt, sich selbst als Diktator. Denke, es ist besser, die Leute fragen, was sie \u00fcber ihre Regierung denken. Ich glaube nicht, dass die Reaktion des Westens k\u00f6nnte etwas \u00fcber Demokratie in Belarus sprechen. Es gibt viele diktatorische Regime, die noch nicht “gebrochen”<\/em> , weil gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber allen.<\/p>\n

– Wie w\u00fcrden Sie den Charakter der belarussische Regime pers\u00f6nlich definiert?<\/strong><\/p>\n

– Aus der Sicht der Politikwissenschaft, w\u00fcrde ich sagen, dass es eine starke autorit\u00e4re Regime. Dies ist keine Diktatur, weil viele Komponenten sind keine Diktatur. Und nat\u00fcrlich ist dies nicht Totalitarismus, weil weder ein noch gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Totalitarismus. Aber die Natur des Regimes durchaus autorit\u00e4r, weil keine Verantwortung f\u00fcr die Menschen der Eliten, keine Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, haben die Menschen keine Wahl bei der Wahl.<\/p>\n


\"\" REFERENCE “BelGazeta.” <\/strong>Gerhard Mangott wurde 1966 geboren. 1984 89gg. Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Slawistik an den Universit\u00e4ten Innsbruck und Salzburg. Im Jahr 1989. erhielt einen Master of Political Science, mit einer Arbeit “Perestroika. Wie die Sowjetunion zu reformieren? “. Im Jahr 2001. verteidigte seine Doktorarbeit \u00fcber “russische Demokratie als Defekte. Einschr\u00e4nkungen der liberalen Freiheiten und Verfassungsrecht in Russlands Politik. ” Seit 2002. – Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Innsbruck. Wissenschaftliche Berater des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen. Lehrbeauftragter der Fachhochschule (Wien). Stark in der Presse und im \u00f6sterreichischen Fernsehen auf Russland, Wei\u00dfrussland und der ehemaligen Sowjetunion bef\u00fcrwortet.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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