{"id":1213,"date":"2009-07-19T22:19:46","date_gmt":"2009-07-19T21:19:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1213"},"modified":"2009-07-23T21:47:55","modified_gmt":"2009-07-23T20:47:55","slug":"rueckkehr-der-kalten-krieger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1213","title":{"rendered":"… r\u00fcckkehr der kalten krieger …"},"content":{"rendered":"

\"russland_militarparade\"<\/a>In der polnischen Gazeta Wyborcza haben Vaclav Havel, Lech Walesa und andere zentral- und osteurop\u00e4ische Gesinnungs-genossen am 17. Juli einen Offenen Brief an Barack Obama gerichtet. In dem Aufruf warnen sie die USA davor, sich aus der osteurop\u00e4ischen Region zur\u00fcckzuziehen; sie klagen, die Region sei f\u00fcr die USA an den Rand der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt; der Einsatz f\u00fcr die Durchsetzung demokratischer Werte an der Seite der USA \u2013 im Irak wie in Afghanistan \u2013 bleibe unbedankt. Scharf kritisieren sie, das Abseitsstehen der USA und der NATO, als Georgien Opfer der \u201arussischen Aggression\u2018 geworden sei. Es gebe die Sorge, ob die Beistandspflicht der B\u00fcndnismitglieder nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages \u2013 des Gr\u00fcndungsvertrages der NATO vom April 1949 \u2013 noch gesichert w\u00e4re. Nachdr\u00fccklich warnen die Autoren vor Konzessionen an Russland. Russland sei eine revisionistische Macht, die die Souver\u00e4nit\u00e4t der osteurop\u00e4ischen Staaten nicht anerkenne. Russland sch\u00fcchtere ein, manipuliere, korrumpiere und nutze die energetische Abh\u00e4ngigkeit dieser Staaten als Druckmittel.<\/p>\n

Zuletzt legen die Mahner einen Stufenplan vor, um den in Gefahr gew\u00e4hnten transatlantischen Bund zu erneuern. Die NATO sollte sich auf ihren urspr\u00fcnglichen Daseinszweck besinnen \u2013 der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder. Das B\u00fcndnis ben\u00f6tige f\u00fcr seine neuen Mitgliedsstaaten eine Notfallsplanung; die Vorw\u00e4rtsstationierung von NATO-Truppen, Ger\u00e4t und Logistik im Krisenfall sei zwingend; eben diese Krise sehen sie nunmehr als gegeben an. Der NATO-Russland Rat m\u00fcsse \u00fcberdacht werden. Die Autoren legen nahe, dass er kein Forum zur Debatte sein d\u00fcrfe; die NATO m\u00fcsse Russland mit einer vorab koordinierten Haltung gegen\u00fcbertreten. Zuletzt warnen sie die USA, von den Pl\u00e4nen zum Aufbau der strategischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien abzur\u00fccken. Dies w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA in der Region aush\u00f6hlen.<\/p>\n

Diese Haltung ist geradezu entlarvend, denn sie l\u00e4sst zwei Schl\u00fcsse zu: Entweder die Raketenabwehr ist f\u00fcr die \u201akalten Krieger\u2018 doch ein Schutzwall gegen Russland, oder aber sie sehen allein in der R\u00fccksicht der USA auf russische Einw\u00e4nde einen strategischen S\u00fcndenfall. Schon allein der Dialog, das Bem\u00fchen, die Einw\u00e4nde Russlands ernst zu nehmen, wird als Schw\u00e4che gedeutet. Die grunds\u00e4tzliche Ausgrenzung Russlands wird damit zum strategischen Axiom. Der offene Brief ist eine R\u00fcckkehr zu einer konfrontativen Haltung gegen Russland. Die D\u00e4monisierung der russl\u00e4ndischen Interessen als revisionistische Agenda ist ein Aufruf zur R\u00fcckdefinition der NATO als B\u00fcndnis der kollektiven Verteidigung gegen Russland. Russland ist bisweilen mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen; auch die russische Au\u00dfenpolitik ist, wo sie kann, n\u00fcchterne Interessenpolitik; diese ist allen Staaten gemeinsam. Gegens\u00e4tzliche Interessen auszugleichen ist aber n\u00fctzlicher, als sie mit aggressiver Frontrhetorik abzuwehren.<\/p>\n

So nachvollziehbar die Haltung der Autoren des Offenen Briefes aus der geschichtlichen Erfahrung auch sein mag \u2013 sie ist nachhaltig sch\u00e4dlich f\u00fcr einen konstruktiven Dialog. Die Lasten der Vergangenheit d\u00fcrfen die Haltung der USA und der EU zu Russland nicht in Geiselhaft nehmen. Aber genau darum geht es den Autoren: Die strategische Relevanz des \u00f6stlichen Europa sehen die Autoren offenkundig im antagonistischen Verh\u00e4ltnis zu Russland; die Abgrenzung zu Russland wird zum identit\u00e4tsstiftenden Element; die osteurop\u00e4ische Region soll gleichsam strategisch aufgewertet werden, in dem sie zur Frontlinie gegen Russland wird. Seit 1989 ist denn auch aus der Region kaum ein konstruktiver Beitrag zu einer europ\u00e4ischen Russlandpolitik zu vernehmen gewesen. Es ist verst\u00f6rend und \u00e4rgerlich, wie osteurop\u00e4ische Akteure immer wieder Ans\u00e4tze zu einer realistischen Ann\u00e4herung zwischen den USA, den europ\u00e4ischen Staaten und Russland zu torpedieren versuchen. Das wiederkehrende Ritual der apokalyptischen Weltendeutung und der Ausgrenzung Russlands als das barbarisch-asiatische Andere \u00f6det an. Obamas Kurs des Interessenausgleichs mit Russland verdient Zeit und nachhaltige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Foto: Die Presse<\/em><\/p>\n

Der Kommentar erschien in leicht modifizierter Form am 21. Juli 2009 in der Tageszeitung ‘Der Standard<\/a>‘
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