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Die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zur Amtsf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch \u2013 sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuw\u00e4chse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht wiedergeben) z\u00e4hl(t)en zu den Kernerwartungen der B\u00fcrgerInnen an den Pr\u00e4sidenten; diese sehen die meisten RussInnen als erf\u00fcllt an.<\/p>\n<\/div>\n
Im Mai 2006 bef\u00fcrworteten daher auch 59 Prozent der RussInnen eine \u00c4nderung der Verfassung, um Putin eine weitere Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2008 zu erm\u00f6glichen. Zufriedenheit mit der Amtsf\u00fchrung Putins und die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Kontinuit\u00e4t kennzeichnen also die Mehrheitsmeinung der russl\u00e4ndischen B\u00fcrgerInnen.<\/p>\n<\/div>\n
Dieser Erwartungshaltung stehen derzeit aber verfassungsrechtliche Barrieren entgegen \u2013 die Amtszeitbeschr\u00e4nkung f\u00fcr russl\u00e4ndische Staatspr\u00e4sidenten auf zwei konsekutive Amtsperioden im Art. 81 (3) RVerfG 1993. Die viel diskutierte \u00c4nderung des Art. 81 (3) der Verfassung w\u00e4re die erste Ab\u00e4nderung des Verfassungstextes. Die Revision des Grundgesetzes ist \u2013 aus Gr\u00fcnden der Verfassungsgenese, die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet war \u2013 \u00e4u\u00dferst schwierig, aber als rechtskonforme Option grunds\u00e4tzlich vorgesehen. Die Ab\u00e4nderung nach dem vorgesehenen Verfahren ist rechtlich klar normiert, verfahrenstechnisch anspruchsvoll, mit grunds\u00e4tzlich offenem Ausgang. Die H\u00fcrde mit der gr\u00f6\u00dften Unsicherheit ist die regionale parlamentarische Zustimmung zum Ab\u00e4nderungsentwurf; allerdings ist diese H\u00fcrde meines Erachtens \u00fcberwindbar.<\/p>\n
Hinsichtlich der Wahrung demokratischer Standards in der Durchf\u00fchrung des Verfahrens sind nat\u00fcrlich Vorbehalte anzumelden \u2013 die Abgeordneten, die zustimmungspflichtig sind, sind alle aus gelenkten Wahlen hervorgegangen \u2013, allerdings sind diese Defizite vermutlich nicht gr\u00f6\u00dfer als bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2008. Insofern neutralisiert sich dieses Argument in der Nachfolgedebatte.<\/p>\n
Hinsichtlich des grunds\u00e4tzlichen Vorbehalts gegen Amtszeitverl\u00e4ngerungen von Staatspr\u00e4sidenten ist einzuwenden, dass Ministerpr\u00e4sidenten in parlamentarischen Systemen auch lange Amtszeiten aufweisen k\u00f6nnen; auch kann der Staatspr\u00e4sident Frankreichs nach der geltenden Verfassung aus 1958 mehrere Amtszeiten aus\u00fcben. In den USA selbst wurde erst durch ein Amendment 1951 die Regel von nur zwei Amtszeiten f\u00fcr Pr\u00e4sidenten eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Eine Ab\u00e4nderung des Art. 81 (3) nach den Revisionsregeln des Kapitel 9 der Verfassung hat damit grunds\u00e4tzlich auch keine zwingenden negativen Implikationen f\u00fcr die Ausbildung demokratisch-kultureller Werthaltungen in der russl\u00e4ndischen Elite oder Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Eine Verfassungs\u00e4nderung auf dem Wege eines Referendums w\u00e4re zwar verfahrenstechnisch einfacher, leichter manipulierbar, ergebnissicherer, aber eine klare Rechtsbeugung. Die Legalit\u00e4t dieser Variante ist zweifelsohne nicht gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zur Amtsf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch \u2013 sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilit\u00e4t, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuw\u00e4chse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht … Continue reading Zur Nachfolge Putins (part I)<\/span>