{"id":1123,"date":"2009-05-07T10:52:39","date_gmt":"2009-05-07T09:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1123"},"modified":"2009-05-07T21:34:57","modified_gmt":"2009-05-07T20:34:57","slug":"gfj","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1123","title":{"rendered":"… auf dem weg zu START plus …"},"content":{"rendered":"

\"disarmament_sculpture\"<\/a>Trotz der erheblichen Irritationen zwischen Russland und der USA \u00fcber die milit\u00e4rischen \u00dcbungen der NATO in Georgien und die Spionageaff\u00e4re in der NATO-Zentrale in Br\u00fcssel, sind beide Staaten weiterhin an einer substantiellen Abr\u00fcstungsinitiative interessiert. Die Regierungen der USA und Russlands sehen in der Aushandlung eines neuen Abr\u00fcstungsvertrages \u2013 START plus \u2013 eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme in den bilateralen Beziehungen. Mit dem Auslaufen des START 1 Vertrages am 5. Dezember dieses Jahres w\u00fcrde der letzte Eckstein der bilateralen Abr\u00fcstungsarchitektur, die seit 1972 errichtet wurde, wegfallen. Sowohl die USA als auch Russland sehen in der fortgesetzten vertraglichen R\u00fcstungskontrolle eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den Weiterbestand des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Non-Proliferation Treaty) aus 1968. Im Fr\u00fchjahr 2010 wird die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des NPT stattfinden. Wenn auf dieser Konferenz die nicht-nuklearen Staaten versch\u00e4rfte Kontrollen oder sogar multinationale Brennstabanreicherung akzeptieren sollten, m\u00fcssen die offiziellen Nuklearstaaten auch die eigenen vertraglichen Verpflichtungen des NPT \u00fcbernehmen – in \u201agood faith\u2018 abzur\u00fcsten (Art. 6 NPT-Vertrag). Die Fortf\u00fchrung der vertraglichen R\u00fcstungskontrolle ist damit auch eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den \u2013 ohnehin zweifelhaften \u2013 Erfolg in der Unterbindung nuklearer Proliferation.<\/p>\n

Dazu kommen spezifische russische Interessen: In den n\u00e4chsten Jahren werden ann\u00e4hernd 250 alte Tr\u00e4gersysteme \u2013 die SS-18, SS-19, SS-25 \u2013 ausgemustert werden m\u00fcssen. Russland ist aus finanziellen und technischen Gr\u00fcnden nicht in der Lage, dieses Arsenal vollumf\u00e4nglich durch neue Raketen wie der Topol M silo\/mobile und die Bulava SLBM auszugleichen. Russland ist daher daran interessiert, die Obergrenzen f\u00fcr Sprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme stark abzusenken. Russland und die USA besitzen derzeit ann\u00e4hernd 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Die USA verf\u00fcgen \u00fcber 5.950 nukleare Sprengk\u00f6pfe, Russland \u00fcber 4.100. Nicht alle davon sind tats\u00e4chlich operativ einsetzbar; ein erheblicher Teil wird in Lagerst\u00e4tten aufbewahrt. Der seit 2002 zus\u00e4tzlich zu START 1 bestehende \u201aMoskauer Vertrag\u2018 (SORT) sieht bis 2012 eine Reduktion der Sprengk\u00f6pfe auf 1.700 \u2013 2.200 vor. Start-plus muss daher eine substantielle weitere Reduktion der Sprengkopfzahl vornehmen, um seine Relevanz deutlich zu machen. Zu erwarten ist eine Einigung auf Obergrenzen zwischen 1.200 und 1.400 Sprengk\u00f6pfen. Die USA m\u00fcssen bei der Absenkung der Sprengk\u00f6pfe auch ber\u00fccksichtigen, dass der nukleare Schutzschirm f\u00fcr die Alliierten (extended deterrence) gewahrt bleibt.<\/p>\n

In den Verhandlungen werden sich einige H\u00fcrden ergeben. Russland m\u00f6chte, anders als bei SORT; nicht nur die Reduktion der Sprengk\u00f6pfe, sondern auch der Tr\u00e4gersysteme (land- und seegest\u00fctzte strategische Raketen, strategische Bomber) erreichen. Auch die mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen best\u00fcckten Interkontinentalraketen sollen in das Begrenzungsregime einbezogen werden. Die Chefverhandlerin der USA, Deputy Assistant Secretary of State Gottemoeller, hat vorsichtig ein Entgegenkommen der USA in dieser Frage angedeutet.Keine Gemeinsamkeit wird sich sehr wahrscheinlich bei einer zweiten russischen Forderung erreichen lassen \u2013 die Zerst\u00f6rung abger\u00fcsteter Sprengk\u00f6pfe. Die USA will nur die Zahl der unmittelbar einsetzbaren Sprengk\u00f6pfe reduzieren, aber die Lagerung von deaktivierten Sprengk\u00f6pfen zugelassen sehen.<\/p>\n

Russland wiederum widersetzt sich der Forderung der USA, nicht-strategische (\u201ataktische\u2018) Nuklearwaffen (Freifallbomben, Marschflugk\u00f6rper, Luftverteidigung, Torpedos) in das Abkommen mit einzubeziehen. Hier hat Russland mit vermuteten ca. 5.000 taktischen Nuklearwaffen ein deutliches \u00dcbergewicht gegen\u00fcber der USA, die \u00fcber 500 bis 700 taktische Nuklearwaffen verf\u00fcgen; 200 davon sind in Deutschland, Belgien und Italien stationiert. Russland sieht im Arsenal der taktischen Nuklearwaffen einen Ausgleich f\u00fcr seine Schw\u00e4che im konventionellen milit\u00e4rischen Sektor. Streit wird es auch dar\u00fcber geben, welche Z\u00e4hlregeln f\u00fcr Sprengk\u00f6pfe angewandt werden. Eine deutliche Reduzierung der strategischen Offensivsysteme ist schlie\u00dflich ohne Abkehr von einer konfrontativen Konstellation in der strategischen Raketenabwehr undenkbar. Die Obama-Administration hat immer wieder betont, kontinentale Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence, BMD) unter dem Gesichtspunkt der Kosten und der Effektivit\u00e4t zu pr\u00fcfen.Darin dr\u00fcckt sich die Absicht der Verlangsamung der BMD-Pl\u00e4ne f\u00fcr das \u00f6stliche Europa aus, aber keine grunds\u00e4tzliche Abkehr von BMD. Gottemoeller hat aber angedeutet, das russische Angebot aus 2008, auf die Radaranlagen im s\u00fcdrussischen Armavir und im azerbajanischen Qabala in Verbindung mit einem Forward-based Radar (eventuell in der T\u00fcrkei) zur\u00fcckzugreifen.Das X-Band Radar im tschechischen Jince w\u00e4re dann vermutlich verzichtbar. Einen v\u00f6lligen Verzicht auf BMD kann sich Obama aus innenpolitischen Gr\u00fcnden nicht leisten \u2013 die Zustimmung des Senats zu anderen Abr\u00fcstungsabkommen wie dem Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) aus 1996 ist ohnehin unsicher.<\/p>\n

Die Ratifizierung des CTBT ist aber auch ein unabdingbares Signal der USA f\u00fcr die NPT \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2010. Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass ein neuer Abr\u00fcstungsvertrag noch vor dem Auslaufen des START 1 am 5. Dezember 2009 ratifiziert werden kann.<\/p>\n

Vermutlich wird dieser Vertrag daher um 5 Jahre verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Dies wird dann auch die Zustimmung Kazachstans, der Ukraine und von Belarus erfordern, die \u00fcber das Lissaboner Protokoll von 1994 Vertragsparteien von START 1 sind. Ein weitergehendes Abr\u00fcstungsabkommen \u2013 START plus \u2013 k\u00f6nnte aber schon 2010 ratifiziert werden.<\/p>\n

Dieser blog-Eintrag erschien am 7. Mai 2009 auch als ‘Fremde Feder<\/a>‘ auf www.derstandard.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trotz der erheblichen Irritationen zwischen Russland und der USA \u00fcber die milit\u00e4rischen \u00dcbungen der NATO in Georgien und die Spionageaff\u00e4re in der NATO-Zentrale in Br\u00fcssel, sind beide Staaten weiterhin an einer substantiellen Abr\u00fcstungsinitiative interessiert. Die Regierungen der USA und Russlands sehen in der Aushandlung eines neuen Abr\u00fcstungsvertrages \u2013 START plus \u2013 eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme in … Continue reading … auf dem weg zu START plus …<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-1123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1123"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1158,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1123\/revisions\/1158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}