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Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Z\u00fcge zeigt, auch wenn zugleich ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung die F\u00fchrungselite des Landes unterst\u00fctzt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen voran in Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen und strebt den Status der regionalen Vormacht im Persischen Golf an.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bieten sich gegen autorit\u00e4re Regime mit einer nuklearen Schwellenoption vier Strategien an: anreizgeleitete Verzichtsgarantien, evolution\u00e4rer Regimewandel, milit\u00e4rische Enthauptung und milit\u00e4rische Entwaffnung. Die Wahl einer oder mehrere dieser Strategien wird wesentlich vom Zeitfaktor und von der Bewertung der strategischen Kultur des neuen Nuklearstaates bestimmt.<\/p>\n
Der Zeitfaktor ist im iranischen Fall kein vorrangiges Argument. Nach den meisten Sch\u00e4tzungen ist Iran von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes noch mindestens 3\u20135 Jahre entfernt; der Bau eines nuklearen Raketensprengkopfes dauert noch l\u00e4nger. Daraus leitet sich ab, dass sich f\u00fcr die internationale Staatenkoalitionen daraus kein unmittelbarer Handlungs- oder gar Eskalationsdruck ergibt.<\/p>\n
Zuwenig diskutiert wurde bislang auch der Faktor \u201astrategische Kultur\u2019, d.h. die Frage, ob von einem nuklear bewaffneten Iran tats\u00e4chlich eine direkte milit\u00e4rische Bedrohung von Nachbarstaaten ausgeht. Wird die iranische F\u00fchrung \u2013 wie es nahe liegt \u2013 als rationaler kollektiver Akteur verstanden, ist der Einsatz nuklearer Waffen \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, v.a. gegen Israel oder GCC-Staaten, weil diese entweder selbst Nuklearwaffen besitzen und auch im Zweitschlag vergeltungsf\u00e4hig bleiben oder aber unter dem (nuklear-)milit\u00e4rischen Schutzschirm der USA stehen. Auch wenn die nukleare Bewaffnung Irans dessen regionalen Status erheblich verbessert, ist ein ausbalanciertes System der regionalen Abschreckung \u2013 mit der nuklearen Option \u00c4ygptens, Syriens und der T\u00fcrkei \u2013 m\u00f6glich und wahrscheinlich. Sichere Konsequenz aber ist die partielle Neutralisierung der konventionellen Schlagkraft der israelischen Streitkr\u00e4fte \u2013 etwas gegen Syrien, wenn Iran dem syrischen Regime den Nuklearschirm anbietet.<\/p>\n
Am unsichersten ist die Bewertung eines nuklearen Iran hinsichtlich der nuklearen Proliferation, d.h. der Weitergabe von nuklearem Wissen, Material und Waffen an andere Staaten oder an nicht-staatliche terroristische Akteure. Das ist auch im Kern das vorrangige Sicherheitsrisiko, dem es zu begegnen gilt.<\/p>\n
Die anreizgeleitete Verzichtsgarantie ist die naheliegendste Handlungsoption: Die Einbindung des iranischen Regimes in einen vorbedingungslosen multilateralen Verhandlungsprozess mit dem dosierten Druck von legalen Sanktionen und massiver \u00f6konomischer, technischer und politischer Anreize ist der risiko\u00e4rmste Zugang. Keineswegs sicher ist, dass der Iran damit zu einem v\u00f6lligen Verzicht auf einen eigenst\u00e4ndigen Brennstoffkreislauf bewegt werden kann, wohl aber zur Zustimmung zu einem dichten Netz an Kontroll- und \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten der nuklearen T\u00e4tigkeit des Iran und gegenseitige Vertrauensbildung. Iran k\u00f6nnte unterhalb der nuklearen Wafenschwelle gehalten werden und sich mit der innerhalb k\u00fcrzester Zeit ausbaubaren nuklearen Waffenoption begn\u00fcgen. Erreicht werden k\u00f6nnte das Ziel, die horizontale Proliferation nuklearen Wissens durch Iran weitgehend auszuschliessen.<\/p>\n
Die Einbindung Irans bietet zugleich auch die gr\u00f6\u00dften Aussichten auf einen langsamen inneren Regimewechsel, wenn durch den Wegfall des \u00e4u\u00dferen Drucks die national(istisch)en Geschlossenheitsbezeugungen ab- und die Artikulation sozialer Unzufriedenheit zunehmen werden.<\/p>\n
Die milit\u00e4rische Entwaffnung, d.h. die zielgerichtete bewaffnete Zerst\u00f6rung iranischer Nuklearanlagen ist eine risikobehaftete, nur beschr\u00e4nkt wirksame und auf keinen Fall eine zwingende Option. Angreifer kennen vermutlich nicht alle Standorte des nuklearen Brennstoffkreislaufes, sind jedenfalls aber nicht in der Lage, nukleares Wissen und die Beherrschung der Anreicherungstechnologie zu zerst\u00f6ren. Die milit\u00e4rischen Eskalationsrisiken hingegen sind sehr hoch, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterbrechung der \u00d6llieferungen durch die Stra\u00dfe von Hormuz betr\u00e4chtlich.<\/p>\n
Die milit\u00e4rische Enthauptung, d.h. der erzwungene Regimewechsel, bedarf einer massiven milit\u00e4rischen Bodenoperation, wof\u00fcr politischer Wille und milit\u00e4rische Schlagkraft fehlen. Wichtiger noch, intervenierende Streitkr\u00e4fte werden vermutlich heftiger Widerstand in der iranischen Bev\u00f6lkerung bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Die milit\u00e4rische Unf\u00e4higkeit, dieser Belastung zu widerstehen, zeigt das irakische Beispiel deutlich.<\/p>\n
Die n\u00fcchterne Analyse ist damit klar: Die nukleare Bewaffnung Irans steht noch lange nicht bevor, die unmittelbare Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran ist vermutlich nur in der horizontalen Proliferation, aber nicht in einem proaktiven Nuklearschlag etwa gegen Israel gegeben. Milit\u00e4rische Entwaffnungs- und Enthauptungsschl\u00e4ge sind mit immensem Risiko behaftet. Strategisches Kalk\u00fcl sollte damit die Einbindung des iranischen Regimes in einen Dialog- und Verhandlungsproze\u00df sein, der Sicherheitsrisiken minimiert, Vertrauensbildung erm\u00f6glicht, Iran in ein regionales Sicherheitskonzert einbettet und den evolution\u00e4ren Regimewandel erleichtert.<\/p>\n
Aufgeregte Rhetorik \u00fcber einen bevorstehenden nuklearen Holocaust wird der Problemlage nicht gerecht und k\u00f6nnte auch nur der moralische Schleier f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Schlag gegen den Iran darstellen. Der Schutz der Sicherheit Israels ist unabdingbar; einen weiteren Krieg zu riskieren, um seinen dominierenden regionalen Sicherheitsstatus zu verfestigen, sollte aber unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden.<\/p>\n
Diese Kommentar ist exklusiv in der Zeitung ‘Die Presse’ am 14.2.2007 erschienen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, … Continue reading Wider die D\u00e4monisierung des Iran<\/span>