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Ru\u00dflands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtk\u00e4mpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln f\u00fchrt das Land in einen kurzen B\u00fcrgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO\u2019s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Pr\u00e4sident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.<\/p>\n
Wahlen zur Staatsduma und in das Pr\u00e4sidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative Berichterstattung massiv geschw\u00e4cht. Das Parlament ist marginalisiert und von den wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Kritische Parlamentarier wie G. Starovoitova werden ermordet. Immer wieder droht die Aussetzung von demokratischen Wahlen durch die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustandes.<\/p>\n
Die \u00e4u\u00dferen Grenzen sind umstritten: das nationalistische Lager dr\u00e4ngt dazu, von ethnischen Russen bewohnte Landstriche anderer Staaten zu annektieren. Die Regierung unterst\u00fctzt sezessionistische Bewegungen in Moldawien, Georgien und auf der Krim. Illegale Waffenlieferungen und verdeckte S\u00f6ldnerunterst\u00fctzung sollen die abtr\u00fcnnigen Gebiete in den russischen Herrschaftsbereich eingliedern. Das nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende nordkaukasische Volk der Tschetschenen wird durch eine brutale und r\u00fccksichtlose milit\u00e4rische Intervention ausgel\u00f6scht. Mi\u00dfhandlungen, Vergewaltigungen, Raub und das Verschwinden von Personen pr\u00e4gen diesen Vernichtungskrieg. Unter Versto\u00df gegen die Gesetzeslage werden junge, kaum ausgebildete Rekruten mit mangelhafter Ausr\u00fcstung in die Schlacht geschickt. In den Streitkr\u00e4ften gibt es eskalierende F\u00e4lle der Mi\u00dfhandlung von jungen Rekruten. Die Streitkr\u00e4fte werden zu einer Unterschichtenarmee wenig gebildeter Soldaten aus dem l\u00e4ndlichen Milieu; wohlhabende st\u00e4dtische B\u00fcrger werden durch Bestechung vom Wehrdienst freigestellt. Die staatlichen Institutionen sind von Korruption zerfressen. Beh\u00f6rden erpressen ein Verm\u00f6gen an Bestechungsgeldern.<\/p>\n
In allen Lebensbereichen werden die B\u00fcrger Opfer dieser Willk\u00fcr des Staates. Die sozialen Dienstleistungen sind zusammengebrochen; der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung wird zusehends ausgeh\u00f6hlt; die verarmten Schichten der Bev\u00f6lkerung, v.a. die auf dem Lande wohnen, erhalten kaum noch Medikamente. Die Geburtenrate bricht ein und die Sterberate verdreifacht sich; die Bev\u00f6lkerung nimmt j\u00e4hrlich um mehr als 750.000 Menschen ab. Das Bildungssystem bricht auseinander; schlecht bezahlte Lehrer weichen in andere, lukrativere Berufe aus. Staatliche Geh\u00e4lter werden kaum noch ausbezahlt. Staatsbedienstete \u2013 Lehrer, \u00c4rzte \u2013 bleiben monatelang ohne Geh\u00e4lter; Pensionen werden kaum noch ausbezahlt. Metallarbeiter erhalten als Lohn Kocht\u00f6pfe, die sie am Stra\u00dfenrand zu verkaufen versuchen, um an Geld f\u00fcr Lebensmittel zu kommen. Soziale Verwahrlosung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten ist das Ergebnis.<\/p>\n
Der Staatshaushalt ist chronisch defizit\u00e4r. Immer wieder brechen W\u00e4hrungskrisen aus, die die Inflation anheizen und die Ersparnisse der Bev\u00f6lkerung ausradieren. Staatsbetriebe werden in schmutzigen Verfahren privatisiert. Die neuen Eigent\u00fcmer pl\u00fcndern die Betriebe aus und transferieren die Gelder auf ausl\u00e4ndische Bankkonten. Ganz besonders im metallurgischen und im \u00d6lsektor erhalten politische G\u00fcnstlinge staatliches Eigentum deutlich unter deren Marktwert. Im Gegenzug finanzieren sie bereitwillig die herrschende Schicht. Die von den Neureichen kontrollierten Medien werden r\u00fccksichtslos zur Durchsetzung von Gesch\u00e4ftsinteressen mi\u00dfbraucht. Kritische Journalisten wie D. Cholodov oder V. Listjev werden ermordet; die Verbrechen werden nie aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident des Landes k\u00fcmmert sich kaum um diese Angelegenheiten. Depressiv und alkoholkrank entgleiten ihm die Tagesgesch\u00e4fte. Undurchsichtige Zirkel aus Nachrichtendienstoffizieren und Oligarchen \u00fcbernehmen die Entscheidungsgewalt ohne demokratische Kontrolle. Dem Land drohen Staatsversagen, soziale Verwahrlosung, der finanzielle Bankrott und der wirtschaftliche Niedergang.<\/p>\n
Das ist nicht Putins Russland. Das war die russl\u00e4ndische Lebenswirklichkeit in den neunziger Jahren unter Pr\u00e4sident Jelzin. Die Mehrheit der russl\u00e4ndischen Gesellschaft mu\u00dfte mit diesen Lebensverh\u00e4ltnissen zurechtkommen. Dabei mu\u00dfte sie erfahren, da\u00df westliche Regierungen und Institutionen das russl\u00e4ndische Regime nahezu vorbehaltlos unterst\u00fctzten; es waren diese Jahre, in denen der demokratische Westen f\u00fcr Ru\u00dflands Bev\u00f6lkerung die Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist dieser Befund \u00fcberzeichnet; aber auch nicht mehr als die Einsch\u00e4tzungen des heutigen Ru\u00dfland, die derzeit die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gen. Die Erinnerung an dieses Ru\u00dfland der neunziger Jahre darf in der gegenw\u00e4rtig zu beobachtenden
\nantirussl\u00e4ndischen Hysterie nicht verloren gehen; denn nur dadurch kann die triste russl\u00e4ndische Gegenwart verstanden werden. Nur wer damals die Augen nicht verschlossen hat, kann in diesen Tagen glaubw\u00fcrdig den reaktion\u00e4ren Polizeistaat Putins kritisieren.<\/p>\n
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Dieser Kommentar ist erschienen in: Russland-Analysen 128, (2.3.) 2007, S. 12-13.<\/span><\/p>\n Ein Nachdruck erschien in: Der Standard am 25.4.2007.\u00a0<\/span><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ru\u00dflands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtk\u00e4mpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln f\u00fchrt das Land in einen kurzen B\u00fcrgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO\u2019s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden … Continue reading Vom Nutzen der Erinnerung<\/span>