{"id":1035,"date":"2009-04-01T06:02:46","date_gmt":"2009-04-01T05:02:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1035"},"modified":"2009-04-01T06:53:26","modified_gmt":"2009-04-01T05:53:26","slug":"relaunch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=1035","title":{"rendered":"… relaunch …"},"content":{"rendered":"

\"obamamedvedev_081115_mn\"Die Begegnung von Obama und Medvedev in London ist der sichtbare Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und der USA radikal neu zu gestalten. Starke Spannungen und erhebliche Irritationen – die milit\u00e4rische Krise in Georgien, die Pl\u00e4ne zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, und das Vorhaben Teile eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zu stationieren – hatten zuletzt die bilateralen Beziehungen gepr\u00e4gt. In London treffen zwei sehr junge – Medvedev ist 1965, Obama 1961 geboren -, pragmatische, aber auch aussenpolitisch noch relativ unerfahrene Staatsm\u00e4nner zusammen – beide sind \u00fcbrigens Juristen. Die Agenda der Begegnung ist breit und vor allem von Sicherheitsfragen gepr\u00e4gt. Die geplante Unterzeichung eines Dokuments \u00fcber die bilateralen Beziehungen wird aber auch durch Vorsicht gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n

Russland ist f\u00fcr Obama ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die zwei zentralen strategischen Ziele seiner Au\u00dfenpolitik – die Stabilisierung Afghanistans und die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. In Afghanistan haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse – die Ausschaltung der radikalen Islamisten und die Verbesserung der Sicherheitslage. Russland ist bereit, die USA logistisch und materiell zu unterst\u00fctzen, will die USA aber auch sp\u00fcren lassen, dass Russland dazu dringend gebraucht wird. Daher hat Russland in den vergangenen Monaten auch seine B\u00fcndnispartner in Zentralasien – allen voran Kirgisistan – gedr\u00e4ngt, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der USA abzustufen, um damit das Gewicht Russlands in der Afghanistanpolitik der USA zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wichtiger noch ist die Kontrolle des iranischen Nuklearprogrammes. Auch Russland hat kein Interesse an einer nuklearen Bewaffnung des Iran. Gleichzeitig aber unterh\u00e4lt Russland enge wirtschaftliche Beziehungen mit Iran und ist darauf angewiesen, dass Iran weiterhin darauf verzichtet, islamistische Agitation im muslimischen russl\u00e4ndischen Nordkaukasus\u00a0 und in Zentralasien zu betreiben. Zugleich m\u00f6chte Russland eine zentrale Rolle im zivilen Nuklearprogramm des Iran behalten. Andererseits sollte der Einfluss Russland auf die iranische F\u00fchrung auch nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die Bedeutung Russlands f\u00fcr die USA in der Iranfrage ist seine Bereitschaft, sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat der VN nicht zu blockieren – sollten die diplomatischen Ann\u00e4herungsversuche der USA an den Iran scheitern – und, noch wichtiger, darauf verzichten, Iran milit\u00e4rische Abwehrsysteme wie die Raketenabwehr S-300 zu liefern.<\/p>\n

Zuletzt werden in London die Weichen f\u00fcr die Zukunft der strategischen R\u00fcstungskontrolle gestellt. Am 5. Dezember 2009 l\u00e4uft das Abr\u00fcstungsabkommen Start-1 aus. Eine blosse Verl\u00e4ngerung des Abkommens w\u00e4re zu wenig. Notwendig w\u00e4re eine radikale Absenkung der operativen Sprengkopfzahl auf ca. 1.000 f\u00fcr beide Seiten und die Beibehaltung eines intensiven Verifikations- und Kontrollmechanismus. Derzeit haben beide Seiten zwischen 2.000 und 3.000 Sprengk\u00f6pfe operativ einsetzbar; nach den Start-2008 Zahlen verf\u00fcgen die USA aber \u00fcber deutlich mehr Sprengk\u00f6pfe als Russland (5.951 vs. 4.138) und \u00fcber mehr Tr\u00e4gersysteme (ICBMs, SLBMs und strategische Bomber). Die Einigung auf Z\u00e4hlregeln, Sprengkopfzahlen und die Anzahl von Tr\u00e4gersystemen wird ausserordentlich schwierig sein; sie ist aber unabdingbar, um die Architektur der strategischen R\u00fcstungskontrolle, die seit 1972 eingerichtet ist, nicht g\u00e4nzlich zusammenbrechen zu lassen.<\/p>\n

Foto: http:\/\/worldmeets.us\/financialtimesdeutschland000084.shtml<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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