Irresponsible remarks…

climate_02.jpgCzech President Vaclav Klaus on the occasion of the award of the honorate doctoral degree at the University of Innsbruck on March 16th, warned of a looming threat: after communism and 'Europeanism', we should be aware of the danger of, what he termed, 'environmentalism'.

I consider such an utterance incredible, irresponsible and shameful. Given the enormous human and other living being's suffering that global climate change is about to cause in only a few decades, statements like this one will be remembered by future generations as lack of insight, arrogance … Continue Reading ››

Zur Nachfolge Putins (part II)

putin.jpgDas zentrale Problem des anstehenden Wechsels im Amt des Staatspräsidenten 2008 ist kein rechtliches, sondern die Frage nach der politischen Stabilität des Landes.

Vladimir Putin stützt seine präsidiale Amtsführung auf den annähernd ausgeglichenen Rückgriff auf verschiedene Lager von Funktionseliten. Vertreter der Sicherheitsstrukturen haben zwar eine deutliche Vorrangsstellung in den wirtschaftlichen, politischen und administrativen Führungsstäben, werden aber eingehegt durch das Lager der moderaten liberalen Ökonomen und das Lager der technokratisch-pragmatischen Juristen. Putin hat in seiner bisheriger Amtszeit immer wieder Korrekturen im Wege der Ämter(um-)besetzung vorgenommen, wenn das Gleichgewicht dieses Gefüges verloren … Continue Reading ››

Kündigung des INF – neuer Rüstungswettlauf?

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Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.

Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch … Continue Reading ››

Zur Nachfolge Putins (part I)

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Die Zustimmung der Bevölkerung zur Amtsführung des Präsidenten ist seit dem Amtsantritt anhaltend hoch – sie liegt bei durchschnittlich 72.3 Prozent; zuletzt erreichte Vladimir Putin eine Zustimmung von 81 Prozent (November 2006). Die Bereitstellung von Stabilität, Berechenbarkeit und einer bescheidenen Wohlstandsperspektive (auch wenn die aggregierten Reallohnzuwächse die zunehmende soziale Ungleichheit und die regionalen Unterschiede nicht wiedergeben) zähl(t)en zu den Kernerwartungen der BürgerInnen an den Präsidenten; diese sehen die meisten RussInnen als erfüllt an.

Im Mai 2006 befürworteten daher auch 59 Prozent der RussInnen eine Änderung der Verfassung, … Continue Reading ››

Wider die Dämonisierung des Iran

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Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen … Continue Reading ››

Vom Nutzen der Erinnerung

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Rußlands innerer Zustand weckt Besorgnis. Die politische Elite des Landes ist tief gespalten und in eskalierende Machtkämpfe verwickelt. Der Streit um die Verfassungsregeln führt das Land in einen kurzen Bürgerkrieg, in dem das oppositionelle Lager durch den Einsatz der Armee ausgeschaltet wird. Zeitungen, Parteien und NGO’s werden verboten. Wahlen zu den Regierungen der Provinzen werden ausgesetzt; es ist der Präsident, der die Gouverneure der Regionen ernennt.

Wahlen zur Staatsduma und in das Präsidentenamt werden manipuliert; oppositionelle Parteien erhalten keinen Zugang zu den elektronischen Medien oder werden durch negative … Continue Reading ››

Don’t rush the Iranian case

iranian-missile.jpgIn the last weeks we have witnessed a media campaign – which at least seems to some extent orchestrated – demonising the Islamic Republic of Iran and describing its leadership as an imminent threat to stability in the region and most of all toIsrael. In the centre of the debate is the allegedly imminent capability by the Iranians to build a nuclear device. What is more – it is argued that the ‘Hitler-like President Ahmadi-nejad’ was about to make use of weaponized nuclear devices for the annihilation ofIsrael, thus committing … Continue Reading ››

Zorn, der keine Erkenntnis bringt

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Bernd Marin - sociologist - in two op-eds has criticized talking to Iran on nuclear issues in scientific circles let alone engage that country in a long-term perspective. He attacked those who promote these strategies as either fools or collaborators (excerpts of Marins comment are published below my op-ed). Find below my response in an op-ed exclusively published by the Austrian daily 'Der Standard' on January 25th, 2007.

 

Mit heiligem Zorn stürzt sich Bernd Marin in die Debatte über die Schrecknisse eines … Continue Reading ››