Die polnische Schande

kaczynski_nowy_400_krynicki_prezyde.jpgBeinahe wäre der Reformvertrag der Europäischen Union am Starrsinn, nationalistischer Verirrung und Verblendung der polnischen Verhandler gescheitert. Den Vertrag zu verwässern aber, hat dieses Irresein allemal ausgereicht; der Reformvertrag, wenn er denn überhaupt angenommen werden wird, hat verzerrte Stimmgewichte beibehalten; mindestens ein Jahrzehnt noch wird Polen ein völlig unangemessenes Stimmgewicht erhalten bleiben.

Die polnische Regierung ist der Schandfleck der Europäischen Union. Deren Vertreter stehen längst ausserhalb der aufklärerisch-humanistischen Wertegemeinschaft. Diese Regierung hätte Ächtung, Ausgrenzung und Isolierung verdient, nicht aber einen Kniefall vor der erpresserischen Selbstgerechtigkeit der nationalistischen Brüder.

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Das Radar von Heiligendamm…

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Das Angebot Putins auf dem G-8 Treffen in Heiligendamm, im Bereich der Raketenabwehr (MD) mit der USA zusammenzuarbeiten, hat vor allem politische Absichten, lässt aber eine Vielzahl an militärisch-technischen Fragen offen, an denen das Projekt vermutlich scheitern dürfte.

Putin wollte nach der eskalativ-aggressiven Rhetorik der vergangenen Wochen in Heiligendamm als derjenige auftreten, der konkrete – und scheinbar konstruktive – Lösungsversuche anbietet. Zudem drängt er die USA damit, zu zeigen, wie ernst deren Versprechen, im MD-Bereich mit Russland zusammenzuarbeiten, zu nehmen ist. Nicht zuletzt aber dient diese … Continue Reading ››

Besonnenheit und Geduld

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Das Urteil ist eindeutig: Putin sei eine autokratischer Herrscher, der die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und durch ein Netz von Nachrichtendienstoffizieren unterwandert habe. Polizeigewalt, eine willfährige Justiz, die Knebelung der (staatlichen) Medien, die Attacken gegen regierungskritische NGOs, die Marginalisierung des Parlaments seinen Ausdruck dieser autoritären Verhärtung.

Der Befund ist richtig, aber eben doch zu einfach, um der komplexen Verhältnisse in Russland gerecht zu werden. Als Putin die Führung Russlands übernahm, stand das Land vor dem Kollaps seines Finanz- und Bankwesens. Die Bedienung der Schulden war ausgesetzt, die Währung deutlich … Continue Reading ››

Orange Pharisäer

timoshenko.jpgIn Kiiv haben die ‚orangen Revolutionäre’ unter der Losung der Rettung der Demokratie zur Rechtsbeugung gegriffen. Die orangen Zeitungsspalten in Kiiv spotten über die alkoholisierten und rückständigen Landsleute, die, in die Hauptstadt gekarrt, eine lächerliche Figur auf dem Majdan abgäben. Dieses selbstgerechte und manichäische Denken, das dem hehren orangen Lager das vermeintlich rückständige der blauen Landsleute entgegenstellt, ist Audruck dieser verzerrten und eingeengten Wahrnehmung, die den Apologeten der orangen Bannerträger eigen ist. Diese ist getragen von der sozialen Arroganz der Kiiver Mittelschicht und voller Ignoranz für das klägliche Scheitern der angeblichen … Continue Reading ››

Coup d’etat in Ukraine

jushchenko.jpgUkraine is threatened by a coup d’etat. President Jushchenko has dissolved the Supreme Rada by decree on April 2nd, 2007. He did so without having any constitutional right for this action. His justification of an 'acute necessity of preserving the nation, its sovereignty and territorial integrity' is questionable in the first place, and not cited by the constitution as a cause for disbanding parliament. According to the December 2004 constitutional compromise, which was adopted by the then Supreme Rada as the revised Constitution of Ukraine on December 8th, 2004, … Continue Reading ››

Russlands Nukleararsenal

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Die Wahrung der wechselseitigen Vernichtungskapazität zwischen den USA und Russland (Mutual Assured Destruction, MAD) zählt noch immer zu den Kernparametern russländischer Verteidigungspolitik. Trotz substantieller Steigerung der nominellen und realen Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands seit 2001 (gemessen als Anteil am BIP sind die Ausgaben aber rückläufig) kann Russland sein derzeitiges nuklear bestücktes Raketenarsenal und die Zahl seiner operativen Nuklearsprengköpfe nicht aufrecht erhalten. Auch ist Russland die kostenintensive Lagerung nicht-operativer Sprengköpfe (hedging), die durch den SOR-Vertrag erlaubt ist, anders als den USA aus finanziellen Gründen nur begrenzt möglich. Russland wird daher … Continue Reading ››

Irresponsible remarks…

climate_02.jpgCzech President Vaclav Klaus on the occasion of the award of the honorate doctoral degree at the University of Innsbruck on March 16th, warned of a looming threat: after communism and 'Europeanism', we should be aware of the danger of, what he termed, 'environmentalism'.

I consider such an utterance incredible, irresponsible and shameful. Given the enormous human and other living being's suffering that global climate change is about to cause in only a few decades, statements like this one will be remembered by future generations as lack of insight, arrogance … Continue Reading ››