Das in Prag unterzeichnete Abrüstungsabkommen ('New START') ist in vielen Bereichen enttäuschend. Die Reduktion der nuklearen Arsenale ist bescheiden und wurde ohnehin nur durch 'kreative' Zählregeln erreicht. Einzuräumen ist zweifellos, dass mit diesem Vertrag die Rückkehr zur vertraglichen Rüstungskontrolle erreicht wurde. Nach der Kündigung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty von 1972) durch George W. Bush (2001) und dem auslaufenden START-Vertrag von 1991 wäre die gesamte Abrüstungsarchitektur zusammengebrochen. Zu begrüßen ist auch die Bereitschaft Russlands und der USA, im neuen Abkommen Inspektions- und Verifikationsmechanismen zu verankern: … Continue Reading ››
… orf_interview: start _
kaukasische abgründe
Die suizidal-terroristischen Anschläge in Moskau zeigen, dass die islamistischen nordkaukasischen Rebellen ihren Aktionsradius wieder ausdehnen können. Das zentrale Anliegen der russischen Führung, die Gewalt im nördlichen Kaukasus einzuhegen und zu isolieren, ist gescheitert. Die gezielten Tötungen regionaler Islamisten konnten deren Terror bislang nicht brechen. Das erklärt sich auch dadurch, dass die Attentate von kleinen, dezentral organisierten Terrorzellen verübt werden, die nur lose vernetzt sind. Doku Umarov, der ‚Emir‘ des Kaukasischen Imamats, ist zwar deren wichtigster, aber nicht der alleinige Anführer.
Der radikale Islam der Salafiyya … Continue Reading ››
bestien
Nachstend ein aktuelles Interview mit mir:
Der Russlandexperte Gerhard Mangott vom Innsbrucker Institut für Politikwissenschaften erklärt im Gespräch mit derStandard.at die Hintergründe des Doppelanschlags auf die Moskauer Metro. Dass die Spur in den Nordkaukasus führt, scheint ihm sicher.
derStandard.at: Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma vermutet, es handle sich bei dem Anschlag um eine Racheaktion nordkaukasischer Terroristen für die Tötung eines ihrer Kader. Was war Ihre erster Gedanke?
Gerhard Mangott: Es spricht vieles für diese These. Bei dem von Sondereinheiten des Inlandsgeheimdienstes getöteten … Continue Reading ››
armenisch-türkische verwerfungen
Die Haltung zur Türkei und die Regelung der Karabach-Frage sind die beiden zentralen Stabilitätsrisiken für die armenische Innenpolitik: Die von Sargsyan vorangetriebene, und in Armenien (und der armenischen Diaspora) sehr umstrittene, Annäherung an die Türkei droht zu scheitern. Am 10. Oktober 2009 hatten sich die Türkei und Armenien in zwei Protokollen grundsätzlich auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der, seit 1993 abgeriegelten, gemeinsamen Grenze inneralb von zwei Monaten. Armenien stimmt dafür der Einrichtung einer bilateralen Historikerkommission … Continue Reading ››
russland_iran
Russland hat kein Interesse an Iran als nuklear bewaffnetem Akteur. Aber bereits die Kernwaffenoption des Iran wird als hinnehmbar erachtet. Die Haltung Russlands zu einem scharfen Sanktionsregime gegen Iran ist sehr zurückhaltend. Dies hat zum einen mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu tun – allen voran im Energie- und Rüstungssektor (Verkauf von Tor M1-Abwehrraketen, zugesagter Verkauf von S300-Abwehrsystemen), aber auch in der zivilen Luftfahrt (Tupolev TU-204).
Durch die bilateralen wirtschaftlichen Sanktionen der USA und von EU-Staaten gegen Iran, konnten russländische Unternehmen ihre Präsenz auf dem iranischen Markt aber ausweiten. Überdies unterstützt die Haltung … Continue Reading ››
zufrieden außerhalb der demokratie
Das russländische Umfrageinstitut 'Levada' hat in seiner jüngsten Studie die Bürger_innen zum politischen System des Landes befragt. Noch immer hält die Mehrheit (57 Prozent) der Befragten daran fest, dass Russland eine demokratische Herrschaftsordnung braucht; 26 Prozent glauben dies nicht. Ein Drittel der Befragten glaubt, dass in Russland die Demokratie teilweise verwirklicht ist; ein weiteres Drittel ist der Ansicht, dass dies 'bislang noch nicht der Fall' ist; 20 Prozent sind der der Ansicht, dass der demokratische Charakter abnimmt; nur 4 Prozent halten die demokratische Regierungsform für verwirklicht.
Continue Reading ››
luzhkovistan
City Duma elections on October 10th, 2009 will deliver no surprises. Edinaya Rossiya, Russia's elite cartel, will easily win and most likely keep its dominant position in the city parliament (28 out of 35 seats). With Russia's usual machinations, manipulations and falsifications ER's success is all but guaranteed. This is one reason, why turnout at the elctions will be low. Another reason is the fact, that the local Duma is all but powerless. Power lies with the executive embodied by Yuri Luzhkov, who has been … Continue Reading ››